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Rosa-Luxemburg-Stiftung - RLS

Kampf um den Sozialstaat

Der Angriff auf die Säulen der sozialen Sicherung ist ein Kernprojekt der Merz-Regierung. 
Dossier zu den Konsequenzen der Sparpläne und zu Debatten rund um neue Proteste gegen den Abbau des Sozialstaats

Informationen zum dekorativen Bild: Foto: picture alliance / IPON | Stefan Boness

Wozu braucht der Kapitalismus die Aufrüstung, Kai Koddenbrock?

Geht es hier wirklich um Landesverteidigung oder stehen hinter der Militarisierung wirtschaftliche Gründe?

Recht Solidarisch

Handlungsfähig bleiben, wenn demokratische Räume unter Druck geraten

Informationen zum dekorativen Bild: 12.9.2026: 7000 Menschen nehmen am CSD in Halle teil., picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Shoppingmalls zu Sorgezentren

Wie lassen sich Gewerbeimmobilien vergesellschaften und für Nahversorgung und Care-Einrichtungen sichern?

Informationen zum dekorativen Bild: Titelfoto: Elias Eichhorn

Was ist eigentlich ... ?

In unserer Serie erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.

Informationen zum dekorativen Bild: Foto: IMAGO / Achille Abboud

Aktuelle Beiträge

Brasilien wählt rechts

: Analyse 05.10.2026

Flavio Bolsonaro gewinnt den ersten Wahlgang und geht als Favorit in die Stichwahl um das…

„Die Logik der Gewalt wird nicht von innen heraus überwunden“

: Interview 01.10.2026

Gil Shohat über den 7. Oktober, die anstehende Parlamentswahl und seine Zeit in Israel

Japan: Vom Pazifismus zur Kriegsmacht?

: Analyse 28.09.2026

Die Remilitarisierung schreitet unter Sanae Takaichi weiter voran. Von Eiichi Kido

Die Welt von morgen denken, in unserer eigenen Sprache

: Mitteilung 28.09.2026

Die Stiftung geht mit einem spanischsprachigen Web-Angebot online

„Vergesellschaftung ist ‚Learning by Doing‘“

: Interview 24.09.2026

Ein klärendes Gespräch mit Sabine Nuss

„Wir brauchen reale Alternativen, keine Lügenmärchen“

: Interview 24.09.2026

175.000 Menschen mobilisierte die IG Metall am 21.9. Ein Gespräch mit Vertrauensfrau Sanaa Boukayeo

Vergesellschaftung in Berlin: Jetzt wird es ernst!

: Kommentar 22.09.2026

Nur einen Tag nach dem Wahlsieg der Linken kündigt Kanzler Merz ein Vergesellschaftungsverbot an.…

Sozialstaat: Die Kettensäge bleibt angesetzt

: Analyse 22.09.2026

Auch nach den drei Landtagswahlen treibt die Bundesregierung den größten Angriff auf den Sozialstaat…

„Wir müssen alle mehr und länger arbeiten“

: luxemburg argumente 09/2026

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik

Wie die USA dem Regime in Teheran neues Leben einhauchten

: Interview 16.09.2026

Interview mit Ervand Abrahamian über den Iran-Krieg und dessen Folgen

Was ist eigentlich demografischer Wandel?

: Artikel 16.09.2026

Demografischer Wandel heißt, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung verändert.

Recht Solidarisch

: Kommentar 15.09.2026

Handlungsfähig bleiben, wenn demokratische Räume unter Druck geraten

Aktuelle Veranstaltungen

„Enteignung schafft keine einzige Wohnung“

: luxemburg argumente 07/2026

Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum

Wem gehört Berlin?

: Policy Brief 08/2026

Zur Eigentumsfrage und zur Vergesellschaftung großer Immobilienbestände

Podcasts und Videos

Antifaschistische Wirtschaftspolitik

: Video 05.10.2026

Buchpremiere und Diskussion mit Isabella M. Weber

Wozu braucht der Kapitalismus die Aufrüstung, Kai Koddenbrock?

: Podcast 24.09.2026

Geht es hier wirklich um Landesverteidigung oder stehen hinter der Militarisierung wirtschaftliche…

Angriff auf den Sozialstaat — Kettensäge oder Ketten bilden?

: Video 22.09.2026

Diskussion mit Luigi Pantisano, Martyna Linartas, Hans-Jürgen Urban

Auf den Spuren der DDR-Solidarität in Vietnam

: Video 09.09.2026

Erinnerungen eines Auslandskorrespondenten

#31 Kapitalismus wegatmen? Die Entpolitisierung durch Achtsamkeit, Yoga & Co

: Audio 09.09.2026

In der neuen Folge Armutszeugnis sprechen wir mit Kathrin Fischer über die Ambivalenzen der Stress…

Regiert KI bald die Welt, Aline Blankertz?

: Podcast 08.09.2026

Künstliche Intelligenz boomt, verschlingt aber auch immer mehr Ressourcen. Auch in der…

Manypod #31: Staatsschutz vs. Demokratie?

: Audio 21.08.2026

Über Rassismus in den Sicherheitsbehörden

tl;dr #64 Mary Wollstonecraft: „Verteidigung der Rechte der Frau“

: Podcast 11.08.2026

Alex Demirović im Gespräch mit Franziska Martinsen

Themendossiers

Wem gehört der Fußball?

: Dossier

Dossier zur WM 2026. Wie wirken politische Machtinteressen, ökonomische Logiken und Fankulturen im…

Kampf um den Sozialstaat

: Dossier

Der Angriff auf die Säulen der sozialen Sicherung ist ein Kernprojekt der Merz-Regierung

Die Internationale erkämpft das Völkerrecht?

: Dossier

Imperiale Interessen und die Grenzen einer regelbasierten Weltordnung

Niemand muss Milliardär sein

: Dossier

In Deutschland leben immer mehr Superreiche, während jede fünfte Person von Armut betroffen ist.

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