Neoliberalismus

Ökonomische Theorie und politisches Projekt

Vordenker:
Friedrich August von Hayek, Der Weg zur Knechtschaft, München 1944 (Nobelpreis 1974)
Ders., Recht, Gesetzgebung, Freiheit, 3 Bände, Landsberg 1980f.
Milton Friedman, Kapitalismus und Freiheit, Frankfurt-Berlin 1962 (Nobelpreis 1969)
Organisationen:
Mont-Pèlerin-Gesellschaft (transnational), Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (BRD)
Ausgangspunkt:
Kritik des (keynsianischen) Wohlfahrtsstaates und der Gewerkschaften Hayek: Gewerkschaften haben sich durch ihr ›Monopol‹ zur Organisierung der Arbeiterklasse des Staates ›bemächtigt‹ und ›unterdrücken‹ den freien Wettbewerb auf dem Markt (1980, Bd. 3, S. 232). Dies führe zu steigenden staatlichen Ausgaben, Ineffizienz, Verschwendung, zu hohen Löhnen, überhöhter Belastung der Unternehmen und damit zur Minderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Kollektivistische Organisationen und staatliche Bürokratie lähmen die individuelle Initiative und rauben den Menschen ihre Eigenständigkeit. Sie produzieren Abhängigkeit, übertriebene Ansprüche und setzen falsche Anreize für ein Leben in der ›sozialen Hängematte‹. Sozialstaatliche Sicherungssysteme, Kündigungsschutz-gesetze, Tarifautonomie etc. produzieren also Fehlverhalten und steigende Kosten und sind verantwortlich für eine wachsende Arbeitslosigkeit. Ausserdem widerspreche Gleichheit und soziale Umverteilung dem Leistungsprinzip und sei daher ungerecht bzw. ›unmoralisch‹. Freiheit erzeuge notwendig Ungleichheit, was gut ist, „denn wenn das Ergebnis der persönlichen Freiheit nicht zeigen würde, dass manche Lebensweisen erfolgreicher sind als andere“ entfiele der Anreiz für Leistung (Hayek 1971, 105).

theoretische Begründungen:
individuelle Freiheit = Freiheit des Marktes Dagegen setzen Neoliberale wie Hayek die „ökonomische Freiheit als Vorbedingung für jede andere Freiheit“. Liberalisierung, Deregulierung (sowie neue Formen der Reregulierung) und Privatisierung sollen den Kräften des Marktes Freiheiten eröffnen und staatliche Eingriffe massiv begrenzen. Dahinter steht die Vorstellung des Wettbewerbs auf dem freien Markt als ›Entdeckungsprozess‹: Der Wettbewerb dient als Prozess der Innovation und Wissenserprobung, der Markt als Auslesemechanismus der besten und effizientesten Produkte und Verhaltensweisen. Um das Funktionieren des Marktes zu garantieren, bedürfe es aber bestimmter Institutionen. Ein ›schlanker‹, von übertriebenen sozialen Ansprüchen entlasteter und daher ›starker‹ Staat, soll die grundlegenden Spielregeln gewährleisten: eine stabile Rechtsordnung, vor allem sichere Vertrags- und Eigentumsrechte, eine stabile Währung, Infrastrukturen, Armee und Polizei, elementare Bildung, Unterstützung privater und familiärer Wohlfahrtsinstitutionen (Friedmann 1962, 59f.).
 
Die keynesianische Form der staatlichen Regulierung, dort korrigierend oder kompensierend einzugreifen, wo die Marktkräfte versagen, wird durch neue Formen der De- und Reregulierung ersetzt: „Eingreifen in genau der entgegengesetzten Richtung, als in der bisher eingegriffen worden ist, nämlich nicht entgegen den Marktgesetzen, sondern in Richtung der Marktgesetze ... Also sozusagen ein liberaler Interventionismus“ (Alexander Rüstow 1932, 64f). Mit dem Zurückdrängen kollektiver Organisationen und des keynesianischen Interventionsstaates soll die individuelle ›Eigenverantwortung‹ wieder gestärkt werden. Die rationale Abwägung der Handlungs-optionen erfolgt in Anlehnung an die Betriebswirtschaftslehre durch Kalkulation von Kosten und Nutzen. Damit verbunden ist einer radikaler Individualismus, der die Maximierung des individuellen Nutzens als grundlegende Motivation aller menschlichen Handlungen versteht (Gary S. Becker 1982, 4). Das Wesen des Menschen ist demnach ein nur seinem Eigeninteresse verpflichteter homo oeconomicus, der immer seinen Nutzen kalkuliert, egal ob es um Kaufverträge, Geldanlagen, politische Wahlen, den Besuch eines Konzertes, Heirat, Kinderkriegen, Nächstenliebe oder Sex geht. Für radikale Neoliberale wie Margaret Thatcher gilt entsprechend: „Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen.“ Entsprechend dehnt der selbst erklärte „ökonomische Imperialismus“ des Neoliberalismus seine Logik von Effizienz, Wettbewerb und Flexibilität auf alle Bereiche der Gesellschaft aus – eine umfassende Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche –  eine umfassende ›Kultur des Marktes‹.

Politik:
Sparen, liberalisieren, flexibilisieren, privatisieren Bezeichnenderweise ist die Durchsetzung neoliberaler Freiheiten und Reformen wichtiger als demokratische gesellschaftliche Verständigung. Hayek und andere Neoliberale ziehen „eine beschränkt nicht-demokratische Regierung einer unbeschränkt demokratischen“ vor (1973, 9). Wenn „fundamentale Einrichtungen wie Eigentum und Wirtschaftsfreiheit“ bedroht sind, werden diktatorische Maßnahmen als notwendig erachtet (Wilhelm Röpke). Zum ersten mal ausprobiert und durchgesetzt wurden die neoliberalen Rezepte entsprechend durch den Militärputsch Augosto Pinotchets 1973 in Chile. Bei uns waren es vor allem die Wahlsiege der rechts-konservativen Parteien von Margaret Thatcher (1979) und Ronald Reagan (1980), die den Übergang zur neoliberaler Politik markieren. Die wichtigsten Elemente sind: Monetarismus: Wichtigste Aufgabe der Geldpolitik sei die Steuerung der Geldmenge. Grund ist die Bekämpfung von Inflation, die zur Entwertung von Geldvermögen führt. Stattdessen soll die Geldpolitik strikt auf Preisstabilität achten. Dies wird erreicht durch ein relativ hohes Realzinsniveau und die Verteuer-ung von Krediten (›Zinsschock‹). Die Steuerung der Geldpolitik wurde auf unabhängige Zentralbanken  übertragen, die dem Einfluss demokratischer Entscheidungen entzogen wurden. Zum ersten mal eingeführt übrigens durch die Deutsche Bundesbank unter der Regierung Helmut Schmidts 1973. Heute liegt die Geldpolitik in Händen der Europäischen Zentralbank (EZB). Austeritätspolitik (Sparpolitik): Mit dem Monetarismus ist eine entsprechende Haushaltspolitik verbunden, die den Abbau öffentlicher Verschuldung als vorrangigste Aufgabe betrachtet. Die öffentlichen Aufgaben sollen reduziert werden, zugunsten geringerer steuerlicher Belastungen der ›Bürger‹ (vor allem von Vermögenden und Unternehmen). Öffentliche Ausgaben werden als ›Verzerrung‹ und ›Störung‹ der Märkte kritisiert und für Wirtschaftskrisen verantwortlich gemacht. Sparpolitik wurde im Rahmen von Europäischer Währungsunion und Vertrag von Maastricht sogar gesetzlich festgeschrieben (und soll sogar in die EU-Verfassung aufgenommen werden). Wer sich nicht daran hält, wird bestraft. Angebotspolitik: Eng damit verbunden ist eine Ausrichtung von Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik an die Bedürfnisse von Unternehmen. Eine Erhöhung der Nachfrage durch hohe Löhne und staatliche Umverteilung habe in der Vergangenheit nur zu Inflation und Massenarbeislosigkeit geführt. Also gelte es nun, die Bedingungen auf der Angebotsseite zu verbessern: im Wesentlichen durch Entlastung von Reichen und Unternehmen (Steuerentlastung). Dahinter steht die Vorstellung, dass nur höhere Gewinne letztlich zu steigenden Investitionen von Unternehmen und dann auch zur mehr Arbeitsplätzen führen. Arbeitsmarktflexibilisierung und Lohnfindung: Grund für die hohe Arbeitslosigkeit sei auch, dass staatlich-bürokratische Hürden (›Überregulierung‹) und zu hohe Löhne Unternehmen davon abhielten, Arbeitskräfte einzustellen. Es bedürfe also einer Entmachtung der Gewerkschaften (betriebliche Bündnisse), Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Lohnnebenkosten, Lohnverzicht und längere Arbeits-zeiten. Das „Tabu der tariflichen Mindestlöhne“ müsse beseitigt werden – sie „machen es einer benachteilig-ten Person unmöglich, ihre Dienste billiger ... anzubieten“ als andere (Harold Demsetz 1964, 276). Wer „kei-nen Arbeitgeber findet, muss das Naturrecht auf Arbeit beanspruchen dürfen zu einem Lohn, der ihm persönlich angemessen erscheint, unabhängig von jedem Tarifvertrag“ (Giersch 1983, 27). Aus mikro-ökono-mischer Perspektive verhindere also das Niveau von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, dass Erwerbslose Jobs im unteren Arbeitsmarktbereich annähmen. Der Lohn müsse solange sinken, bis die Nachfrage nach Arbeit wieder mit dem Angebot übereinstimmt und der Arbeitsmarkt sich wieder im Gleichgewicht befindet.
Liberalisierung und De/Reregulierung: Liberalisierung bezieht sich auf den Abbau aller Schranken für einen ungehinderten Verkehr von Kapital (Kapitalmobilität), Gütern und Dienstleistungen. Vor allem bezieht sich dies auf Beseitigung von Kapitalverkehrskontrollen, von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen, aber auch von ›verkrusteten‹ Arbeits- und Sozialrechten wie von Umweltschutz (Deregulierung). Auch globalisierte Finanz- und Gütermärkte bedürfen einheitlicher Regulierungen bezüglich Eigentums-, Börsen-, Banken-, oder Handelsrecht, die innerhalb transnationaler Institutionen wie der WTO, IWF, EU, OECD ausgehandelt werden und von Regierungen in nationales Recht überführt werden (Reregulierung). Privatisierung: Der Staat sei in Zeiten leerer Kassen nicht länger in der Lage sog. ›öffentliche Güter‹ und Dienstleistungen sowie eine soziale Rundum-Absicherung zu gewährleisten. Die Ursache für diese Ver-schlechterung verschweigend, nämlich die Aushöhlung der Steuerbasis des Staates, lässt die Privatisierung als Ausweg zur Verbesserung der Versorgung mit diesen Gütern erscheinen. Erhebliche Investitionen sind notwendig. Nur private Kapitalgeber können diese Summen aufbringen und effizient damit umgehen. Zugleich dient die Privatisierung der Etablierung neuer Eigentumsrechte und der Erschließung neuer profitabler Verwertungsbereiche für das Kapital: von der Wasserversorgung, kommunale Wohnungen, Telekom oder Post, über private Rentenversicherung und ›Stärkung der Eigenvorsorge‹ bei der Gesundheit bis hin zur Privatisierung der Vermittlung Arbeitsloser und des Strafvollzuges.
Sachzwang Globalisierung: Begründet werden diese Politiken meist mit dem Verweis auf die Unausweichlichkeit ökonomischer Globalisierung, der sich die Politik nicht entgegensetzen kann. Politiker, die sich immer noch der Illusion ihrer Macht und ihres Einflusses hingeben, haben – so Ex-Bundesbankchef Tietmeyer – noch nicht begriffen, „wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Das Ende aller Ideologien wird behauptet. Es handelt sich jedoch nicht um eine Entmachtung der Politik. Festzuhalten bleibt, dass auch der Neoliberalismus „eine ›Regulierung‹ staatlicher Natur ist, eingeführt und aufrechterhalten auf dem Wege der Gesetzgebung und des Zwangs ... ein politisches Programm, dazu bestimmt, bei seinem Triumph das Führungspersonal eines Staates und das Wirtschaftsprogramm des Staates selbst auszuwechseln, d.h. die Verteilung des Nationaleinkommens zu verändern“ (Antonio Gramsci, Gefängnishefte.7, 1566). Die neoliberale Ideologie ist das organisierende Element einer krisenhaften Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Auch sozialdemokratische Regierungen der 1990er Jahre verschreiben sich einem weniger orthodoxen Neoliberalismus. Sie verleihen ihn damit zum Teil größere gesellschaftliche Akzeptanz, produzieren jedoch zugleich eine weitere gesellschaftliche Spaltung und eine Krise repräsentativer Politik (›Politikverdrossenheit‹). Der französische Wissenschaftler Pierre Bourdieu bezeichnete das neoliberale Denken von links bis rechts als ›Einheitsdenken‹. interner Link folgtMario Candeias
Literatur:

Herbert Schui u. Stephanie Blankenburg, Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis, Hamburg 2002
Mario Candeias, Neoliberalismus – Hochtechnologie – Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalischen Produktions- und Lebensweise, Hamburg-Berlin 2004, verbesserte Neuauflage 2008
Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlierin Society, Hamburg 2004
Christoph Butterwegge, Bettina Lösch u. Ralf Ptak (Hg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, Wiesbaden 2008