| Promotionsstipendien: Für einen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts

Ausschreibung für die Förderung von zwei Promotionsstipendien durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bewerbung bis 1.4.2019

Bewerbung für zwei Promotionsstipendien

Einleitung:

Der Sozialstaat ist unter Druck. Seit Jahrzehnten wird neoliberal umgebaut. Er ist in der Summe nicht kleiner geworden verglichen mit dem Sozialstaat der Nachkriegszeit und dem der 1970er Jahre. Seine Funktionsweise wurde jedoch weitgehend verändert. Kernstück der Veränderung in der Bundesrepublik war sicherlich die Agenda 2010 und der damit einher gehende Paradigmenwechsel zum Modell eines „aktivierenden Sozialstaats“. Dies bedeutete nicht nur eine Absenkung sozialer Mindestsicherungen, sondern auch deren verschärfte Bindung an sanktionsbewehrte Pflichten – nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ (realiter: fordern statt fördern). Eigenverantwortung war das Leitwort der im englischen als Workfare bezeichneten Reformen, die mit der Abkehr von der Lebensstandardsicherung die Aufnahme von – egal welcher – Arbeit als prioritär setzten, und so den größte Niedriglohnsektor Westeuropas schufen.

Durch die Einführung von mehr Wettbewerb und betriebswirtschaftlichem Denken (New Public Management) wurde die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge von der Gesundheit über Bildung und Soziale Dienste bis hin zu Wohnen „effizienter“ gestaltet - zugleich muss sie neue Herausforderungen bewältigen, etwa die Alterung der Gesellschaft. Das Ergebnis ist in der ganz überwiegenden Zahl eine Ausdünnung sozialer Leistungen, die steigende finanzielle Beteiligung der Nutzer*innen, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Selbst an jenen Stellen, an denen der Sozialstaat ausgebaut wurde, am sichtbarsten beim Elterngeld und in der Kinderbetreuung, aber auch in der Pflege, profitieren davon tendenziell eher gut verdienende gesellschaftliche Gruppen, weniger Geringverdiener*innen, Hartz-IV-Bezieher*innen gar nicht.

In Zeiten von Globalisierung und Transnationalisierung wird der Sozialstaat als ein negativer Faktor im internationalen Wettbewerb wahrgenommen (auch wenn inzwischen im Sinne des „social investment state“ eine produktivistische Neuorientierung erfolgt). Unter dem Kostendruck der Konkurrenz könnten eben nicht alle Wohltaten finanziert werden, so die legitimatorische Begründung. Mehr Eigenverantwortung, aber auch mehr Verantwortung etwa der Familien müssten greifen, der Sozialstaat auf die notwendigsten Aufgaben beschränkt werden, damit er zukunftsfähig bleibe. Zeitgleich kam es zu einer dramatischen Umverteilung hin zu hohen Einkommen und Vermögenden. Sowohl (international agierende) Unternehmen als auch Reiche beteiligen sich immer weniger an der Finanzierung des Gemeinwesens, zahlen immer weniger Steuern. Stattdessen wurden Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge, Zuzahlungen und indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer erhöht und damit die Finanzierung des Öffentlichen stärker auf die Lohnabhängigen verschoben. In der Verknüpfung von steigenden Kosten und sinkenden Leistungen wurde breiten Teilen der Bevölkerung evident vermittelt, dass der Sozialstaat so nicht zu halten sei.

Forschungsfelder/Fragestellungen:

Doch nach fast 40 Jahren neoliberaler „Reformen“, die auf der einen Seite dysfunktionale Verwaltungen, schlechte und unzureichende soziale Dienstleistungen und folglich große Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung hervorgebracht haben, aber gleichzeitig auch explodierende Unternehmensgewinne und enorme Steuerüberschüsse, gibt es ein öffentliches Bewusstsein dafür, dass ein erneutes Umsteuern notwendig ist. Der Erhalt und Wiederaufbau des Sozialstaates und der sozialen Daseinsvorsorge/Infrastrukturen stehen bei Umfragen in der Bevölkerung wieder hoch im Kurs. Doch wie kann ein postneoliberaler Sozialstaat aussehen? Hier konkurrieren linke Neukonzeptionen mit radikal Rechten Vorstellungen „exklusiver Solidarität“.

  1. Der Sozialstaat steht auch durch die Folgen neoliberaler Globalisierung unter Druck. Während die radikale Rechte sozialstaatliche Leistungen auf „Deutsche“ beschränken möchte, drängen drei Menschheitsprobleme dazu, soziale Sicherung über eine bisher vorwiegend nationalstaatlich Form hinaus zu denken: a) die globale Ungleichheit hat sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der meisten Länder ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, mit dramatischen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und letztlich auch die wirtschaftliche Entwicklung selbst; b) die Folgen kapitalistischen Wachstums haben zu einer planetarischen ökologischen Krise geführt, die weitere soziale Verwerfungen und rasant steigende wirtschaftliche Schäden produziert; c) unter anderem durch die beiden eben genannten Entwicklungen mit befördert, durch Krieg und Zerstörung, Ressourcenausbeutung, ungleiche Handelsabkommen und ungerechte weltwirtschaftliche Beziehungen. Damit ist die Frage der globalen Migration zu einer nicht mehr hintergehbaren Herausforderung geworden. Die Gesellschaften des Nordens sind zu Einwanderungsgesellschaften geworden, ob sie es wollen oder nicht. Eine Abschottung gelingt nur unter Aufgabe menschenrechtlicher Standards und linker Ansprüche wie die nach Solidarität und Antirassismus. Kurz: es geht um die Frage einer neuen ökologischen, geschlechtergerechten Sozialstaatlichkeit offener Einwanderungsgesellschaften im 21. Jahrhundert, die auf unterschiedlichen Ebenen, von der Kommune, über die Region, die nationalstaatliche, die europäische bis zur internationalen Ebene – eben transnational – entfaltet werden muss. In all diesen Punkten gibt es deutliche Kontroversen innerhalb der gesellschaftlichen Linken. Entscheidend ist für uns im Sinne des unmittelbaren Wirkungsfeldes dabei zunächst die kommunale und nationale Ebene: Wie kann also ein inklusiver Sozialstaat aussehen, der die transnationalen Problemlagen berücksichtigt, Teilhabe und soziale Rechte nicht an formelle Bürgerschaft bindet?
  2. Der Sozialstaat war immer eng gekoppelt an spezifische Produktions- und Lebensweisen, an ein spezifisches Modell der Erwerbsarbeit. Erwerbsarbeit und Sozialstaat haben sich jedoch stark verändert. Letzteres haben wir oben bereits angedeutet, doch auch die Arbeit verändert sich im Zuge von Transnationalisierung der Produktion und neuer Produktivkräfte, durch Flexibilisierung und Intensivierung, durch vermehrte Integration von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, durch Alterung der Gesellschaft, durch Niedriglohn und prekäre Beschäftigung und anderes. Dies hat unmittelbar Rückwirkungen auf sozialstaatliche Leistungen und Ansprüche. Die Entkopplung einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung von der eigenen Erwerbslage muss daher ein Baustein sein - jenseits dessen gibt aber auch zahlreiche Differenzen innerhalb der gesellschaftlichen Linken (Eine erneute Diskussion des in der gesellschaftlichen Linken und der RLS weithin diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen ist damit nicht intendiert). Darüber hinaus wäre daher die zentrale Frage in welcher Weise sich das Verhältnis von Erwerbsarbeit und Sozialstaat verändert, in welcher Weise eine Re-Regulierung dieses Verhältnisses eine neue Sozialstaatlichkeit begründen kann?
  3. Mit den beiden vorangegangenen Fragen eng verbunden ist die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen, ihrer Probleme und Widersprüche, ihrer Interessen, Ansprüche und Hoffnungen. Die Klasse ist in permanenter Veränderung. Und sie ist vielfältig, immer schon, heute noch weiblicher, migrantischer, divers mit Blick auf ihre Stellung in der Produktion oder ihrer Lebensweise. Und nicht zuletzt spielen sich zahlreiche Klassenkämpfe nicht nur in der Produktion oder Erwerbsarbeit, sondern auch im Bereich der Reproduktion ab, um soziale Infrastrukturen, Pflege und Sorgearbeit, geschlechtliche Arbeitsteilung, Wohnen, lebenswerte Umwelten und Stadträume etc. Die Einzelnen haben vielfältige Interessen. Entsprechend vielfältiger werden auch die Kämpfe. Diversifizierte Struktur und Bewusstsein der Klasse ist nicht nur selbst Grundlage für die jeweilige Form der Sozialstaatlichkeit, vielmehr wirkt diese wiederum auf die Re-Konstitution der Klasse. Welche klassenanalytischen und -politischen Grundlagen können also als Ausgangspunkt für eine solche neue Sozialstaatlichkeit dienen? Wie lassen sich die verschiedenen Teile der Klasse verbinden und wie kann der Kampf um ein neues Verhältnis von Erwerbsarbeit, unbezahlten Arbeiten und Sozialstaatlichkeit selbst die Konstitution der Klasse für Teilhabe und demokratische Gestaltung im Sinne einer wirklichen sozialen Demokratie befördern?

Letzteres ist von besonderer Bedeutung, da wir uns folgende drei Punkte von einem Forschungsprojekt erhoffen: a) eine Analyse der Ist-Zustandes und der gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungen; b) eine Analyse der Widersprüche, Bruchstellen, Ansatzpunkte für emanzipatorische und verbindende Konzepte einer neuen Sozialstaatlichkeit; c) welche gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind dafür vorhanden bzw. müssten verändert werden, welche verbindende Perspektiven und Kämpfe sind in der Lage solche emanzipatorischen Konzepte zur Durchsetzung zu verhelfen?

Wie wären diese drei Fragestellungen konzeptionell – in linker bzw. sozialistischer Perspektive – zu entwickeln? Welche konkreten Ansätze und Beispiele gibt es bereits, welche werden erprobt? Welche Felder sind dabei strategisch von besonderer Bedeutung, in denen die Linke einen Unterschied machen kann, im Sinne realer Möglichkeiten für linke Bewegungen, Parteien, (Kommunal- und Landes-) Regierungen? Inwiefern bedarf es dazu eines Einstiegs in ein verändertes, alternatives Produktionsmodell (gar Produktions- und Lebensweise), auch einer anderen Weltwirtschafts- und Handelsordnung (auch wenn dies in diesem Rahmen kaum ausreichend zu behandeln ist)? Welche demokratischen Verfahren sind geeignet einen solchen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts aus seinen alten paternalistischen und patriarchalen Formen zu befreien und vielfältige, jeweils bedürfnisgerecht gestaltete Angebote zu gewährleisten, soziale und politische Teilhabe zu ermöglichen.

Stichwörter:

Sozialversicherung; Daseinsvorsorge/Soziale Infrastrukturen; Ausdifferenzierung der Erwerbsarbeit; Einwanderungsgesellschaft; insb. Pflege, Wohnen, Bildung; Mindeststandards; progressive Sozialkorridore; Umverteilung und Re-Regulierung; Europa, UN; Kommune; Geschlechtergerechtigkeit; Arbeitszeitverkürzung und Care-Arbeit; Teilhabe und Demokratische Gestaltung; Klassenanalyse und -politik; Klimagerechtigkeit; alternatives Produktionsmodell und alternative Weltwirtschafts-/Handelsordnung.

Selbstverständlich kann keine Promotion diese Fragen zugleich beantworten – die vorliegende Skizze soll vielmehr den Rahmen beschreiben, in dem einzelne Projekte sich bewegen könnten.

Wir erwarten:
  • Bewerbungen für eine Promotion aus dem Bereich der Sozialwissenschaften, die mindestens eine der drei Fragestellungen (1-3) bearbeiten mit einem qualifizierten Exposé und einem Arbeits- und Zeitplan für drei Jahre
  • Bereitschaft, an der Institution zu arbeiten und zu promovieren, an der die zwei ebenfalls zu vergebenden Post-doc-Stellen angebunden sind
  • Durchführung gemeinsamer Kolloquien, Workshops oder Konferenzen zwischen aufnehmender Institution und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Weitere einzureichende Dokumente:
  • Motivationsschreiben
  • Lebenslauf
  • Abschlusszeugnis des Studiums
  • Nachweis des gesellschaftlichen Engagement des letzten Jahres
  • Gutachten zum Promotionsvorhaben
  • Exposé zur Promotion, bestehend aus:
    • Kurzexposé (max. 4.000 Zeichen incl. Leerzeichen)
    • Kommentiertes Inhaltsverzeichnis
    • Exposé
    • Arbeits- und Zeitplan
    • Publikationsliste
  • Wenn Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen:
    • Kopie des Passes
    • Kopie des Aufenthaltstitels oder Visums
    • Nachweis deutscher Sprachkenntnisse (mind. auf B2-Niveau)

Bewerbungsschluss ist der 1.4.2019.

Die Bewerbung erfolgt online über unser Web-Portal: www.rosalux.de/stiftung/studienwerk/bewerbung

Weitere Informationen zu Voraussetzungen, Auswahlverfahren und Dokumenten finden Sie unter www.rosalux.de/stiftung/studienwerk