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Was für ein Jahr?!
Die NPD-Verbotsdebatte ist mit Getöse ins neue Jahr hinübergeschwappt und drohte zunächst einiges schrill zu übertönen; der Prozess gegen die verbliebene mutmaßliche Angehörige des Kerns des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe, und dessen zum Teil inhaftierte mutmaßliche Unterstützer_innen begann Anfang April vor dem Oberlandesgericht in München; und die zum Teil beeindruckende und immer neuen Irrwitz zutage fördernde Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Bayern, Thüringen und Sachsen geht ihrem Ende (oder einer Verlängerung bzw. Neueinsetzung) entgegen.
Das waren gute Gründe, sich diese aktuellen Themen vorzunehmen und sich aus berufenem Munde auf den neuesten Stand bringen zu lassen: Da vielen zu Recht die NPD-Verbotsdebatte etwas zu fadenscheinig vorkommt, konzentrierte sich die Expert_innen-Runde am Samstag, 4. Mai 2013, - zwei Tage vor dem lang erwarteten Beginn des zunächst noch von einem nicht enden wollenden Medienspektakel überschatteten NSU-Prozesses – auf die beiden anderen Themen.
Zu einer Info-Runde im mit 80 Leuten überfüllten Kafe Marat im Münchener Tröpferlbad setzten sich zusammen:
- Robert Andreasch, a.i.d.a.-Archiv, München
- Yavuz Narin, Nebenklage-Anwalt der Familie Boulgarides im NSUVerfahren, München
- Heike Kleffner, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Bundestagsuntersuchungsausschuss
- Kerstin Köditz, MdL DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Katharina König, MdL DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mitglied des NSU-Untersuchungausschusses im Landtag Thüringen
- Florian Ritter, MdL SPD im Bayerischen Landtag, Ersatzmitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag
Moderation: Friedrich Burschel, Rosa-Luxemburg-Stiftung und in beiden Vergabeverfahren akkreditierter Prozessbeobachter
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