Dokumentation Schaltjahr 2002 - Rosa-Luxemburg-Stiftung on tour

Sirenen der Ökonomie

Information

Zeit

21.06.2002 - 22.06.2002

Der Chor der Sirenen ist aus dem Takt gekommen: In der rot-grünen Komposition "Von der sozialen Verheißung der Ökonomie" sind die schrillen Alarmtöne der Krise nicht mehr überhörbar. Die Sirenenklänge eines rot-grün reformierten freundlichen Kapitalismus werden seit geraumer Zeit von hässlichen Kakophonien einer Rezession überspielt, deren schnelle Überwindung nun allseits beschworen wird.

Das "Erfolgsmodell Bayern" operiert mit der Aussicht auf einen neuen Schub der Freisetzung der Märkte. Das wird auf noch mehr Ungleichheit hinauslaufen.

Die aktivierende Politik der Mitte (ob links oder rechts) setzt auf die Attraktivität einer weiteren Ökonomisierung aller gesellschaftlicher Bereiche - die Selbstfesselung der Politik durch die Entfesselung der Märkte soll auch zukünftig das übergreifende Konzept der bundesdeutschen Politik sein.

Insbesondere an die Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik werden Effizienzkriterien angelegt, die stärker als zuvor an die Logik der Verwertung und Verwertbarkeit ausgerichtet sind. Ökonomie wird zum naturgesetzlichen, überirdischen Sachzwang verklärt, dem niemand wiederstehen kann. Politik ist nicht erst heute eng mit der Ökonomie verwoben, aber betreibt seit kurzem ihre absolute Selbstunterwerfung.

Die Konferenz "Sirenen der Ökonomie" zieht eine politisch-wissenschaftliche Bilanz dieser Zeit: Wir analysieren die Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik, fragen, warum und inwiefern ihre Verheißungen griffen, untersuchen die Unterschiede zwischen den aktuellen Wahlprogrammatiken und entwickeln alternative Konzepte.

Unser Thema also: wie entsteht eine andere Politik - lassen wir die Sirenen singen!

Programm

Freitag, 21. Juni 2002

 

17.00 Uhr Anmeldung
18.00 Uhr Begrüßung und Einleitung
Dr. Rainer Rilling (RLS)
19.00 Uhr

Vortrag: Ökonomischer Imperialismus
Prof. Dr. Jörg Huffschmid (Universität Bremen)
Veranstaltungsbericht

 

Samstag, 22. Juni 2002

 

09.30 Uhr Vortrag: Probleme der Regierung, verschlafene Chancen - Vom Koalitionsvertrag zur realen Politik
Referent: Horst Schmitthenner (IG Metall)
Moderation: Meinhard Meuche-Mäker (Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg )
10.30 Uhr Pause
11.00 Uhr Erste AG-Phase
13.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Zweite AG-Phase
15.30 Uhr Pause
16.00 Uhr Podiumsdiskussion: Wie erfinden wir eine andere Politik?
Sybille Stamm (ver.di, angefragt)
Peter Wahl (Attac)
Thomas Gebauer (Medico International)
Horst Schmitthenner (Initiative Politikwechsel, IG Metall)
Angelika Gramkow (Fraktionsvorsitzende PDS LT-Mecklenburg-Vorpommern)
18.00 Uhr Ende

AG 1: Beschäftigungs- und Standortdebatte im "aktivierenden Sozialstaat"

Protokoll zur AG 1: Beschäftigung und Standortdebatte

Vorwärts und nichts vergessen - die aktuelle Sozialstaatsdebatte

  • Text: Stephan Lessenich: Die Ideologie des "Reformstaus" und das Doppelgesicht des Wohlfahrtsstaats,

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik

Dr. Alexandra Wagner, FIA, Berlin

Arbeitszwang und Grundrechte

Dr. Christa Sonnenfeld, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Frankfurt/M

  • Text: Christa Sonnenfeld: Abbau sozialer Grundrechte durch den organisierten Zwang zur Arbeit

Kommentar: Pia Maier, Sozialpolitischer Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

Moderation: Christian Brütt, Promotionsstipendiat der RLS, Berlin

AG 2 Verteilungspolitik

Protokoll zur AG 2: Verteilungspolitik

Haushaltspolitik zur Lasten des Sozialen - durch die Geschlechterbrille gesehen

Referentin: Dr. Wiebke Buchholz-Will

  • Thesen zum Referat

Einkommensverteilung unter Rot-Grün

Dr. Claus Schäfer, WSI, Düsseldorf

Steurpolitik - ökologisch und sozial?

Angelika Gramkow, Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Moderation: Dr. Sabine Reiner, ver.di

AG 3 Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik - aktuell

Dr. Wolfram Burkhardt, Institut für medizinische Soziologie Universitätsklinikum Frankfurt/M.

Gesundheitspolitik - Kampagne

Astrid Kraus, Attac AK Soziale Sicherungssysteme, Köln

  • Thesen Gesundheitspolitik

Kommentar: Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Berlin

Moderation: Dr. Lutz Brangsch, RLS

AG 4 Politische Ökonomie des Sicherheitsstaates

Sicherheitspolitik kompakt - zwischen Sozialer- und innerer Sicherheit

Dipl. pol. Volker Eick, DFG-Projekt "From Welfare to Work" FU Berlin, Berlin

  • Empowerment statt Exklusion? Neue Governance-Strukturen bundesrepublikanischer Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik (Thesen)
  • Vortrag: "Empowerment statt Exklusion?" [pdf, 118 kb]

Kriegsökonomie

Dipl. pol. Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Promotionsstipendiat RLS

Moderation: Winfried Schebesch, Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg

Abschlusspodium

Bericht zum Podium

Rede von Horst Schmitthenner: "Probleme der Regierung, verschlafene Chancen - vom Koalitionsvertrag zur realen Politik" [pdf, 84 kb]

- Texte und Links zur Konferenz:

Vortrag am Freitag

 

Jörg Huffschmid

 

Vortrag am Samstag

 

Weiteres
  • Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Aufbruch und Erneuerung. Deutschlands weg ins 21. Jahrhundert, Bonn, 20. Oktober 1998 archiv.spd.de/./vertrag.doc

 

AG 1 Beschäftigung und Standortdebatte

 

Stephan Lessenich
  • Zur Person und Veröffentlichungen: www.zim.uni-goettingen.de/./
  • Veröffentlichungen:
    - Lessenich, Stephan (1999): Vorwärts - und nichts vergessen. Die neue deutsche Sozialstaatsdebatte und die Dialektik sozialpolitischer Intervention (liegt als pdf-datei vor: Lessenich [147 kB])
  • Text: Die Ideologie des "Reformstaus" und das Doppelgesicht des Wohlfahrtsstaats,
  • Arbeitsort: Institut für Sozialpolitik, Göttingen www.gwdg.de/~sowisopo/
Alexandra Wagner
Christa Sonnefeld
  • Zur Person:Vorstandsmitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie www.grundrechtekomitee.de/ und Redaktionsmitglied bei der Internet-Zeitschrift Links-Netz www.links-netz.de
  • Veröffentlichungen
    - Christa Sonnenfeld (2000): Arbeitszwang als Grundrechteverletzung, in: www.sozialextra.de/./l22000.pdf
    - Christa Sonnenfeld (2001): Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt: Zwang, in: Pierre Bourdieu (Hrsg.): Liber Jahrbuch 1999/2000. Der Lohn der Angst: Flexibilisierung und Kriminalisierung in der "neuen Arbeitsgesellschaft" - Ein vorläufiger Überblick, UVK: Konstanz 2001 www.uvk.de/pdf/...
    - Christa Sonnenfeld (2002): Die Lohnsubventionierung als trojanisches Pferd. Die soziale Sicherung wird zum Hindernis, in: www.links-netz.de/...
  • Text: Abbau sozialer Grundrechte durch den organisierten Zwang zur Arbeit
Pia Maier
Weiteres
  • Bundesregierung (1999): Moderner Staat - moderne Verwaltung www.staat-modern.de/programm/
  • Gruppe Blauer Montag (2000): Polder, Pölser, Sauerkraut. Die neue Sozialdemokratie in Europa und ihr Sozialstaat www.regenbogen-hamburg.de/...
  • AG Alternative Wirtschaftspolitik (2001): Sondermemorandum: Beschäftigungspolitik statt Marktvertrauen. Alternativen gegen Abschwung und Sozialabbau, Bremen, in: www.memo.uni-bremen.de/... [pdf]
  • Oschmiansky, Frank, Silke Kull, Günther Schmid (2001): Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte, WZB Dicussion Paper FS I 01-206 skylla.wz-berlin.de/... [pdf]
  • Fels, Gerhard u.a. (1999): Bericht der Wissenschaftlergruppe der Arbeitsgruppe Benchmarking über Möglichkeiten zur Verbesserung der Beschäftigungschancen gering qualifizierter Arbeitnehmer, Berlin, Online-Version www.bundesregierung.de/... [pdf]
  • Fels, Gerhard u.a. (2001): Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik. Thesen der Benchmarking-Gruppe des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, Berlin, in: www.bundesregierung.de/... [pdf]
  • Joachim Hirsch: Lob der Faulheit? Aus dem Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten
    www.links-netz.de/...

 

AG 2 Verteilungspolitik

 

Wiebke Buchholz-Will
  • Zur Person: langjährige gewerkschaftliche Tätigkeit, zuletzt stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen; Lehrtätigkeiten an der Fachhochschule Osnabrück, Universität Nijmegen (NL), Sozialkakademie Dortmund, Veröffentlichungen zur Steuer- und Sozialpolitik, EU-Gleichstellungspolitik
  • Thesen zum Referat: Haushaltspolitik zu Lasten des Sozialen - durch die Geschlechterbrille gesehen
  • Veröffentlichungen:
    - Knapp, Ulla, Regina Milde, Wiebke Buchholz-Will (2000): Bündnis für Arbeit Für eine andere Wirtschafts- und Geschlechterpolitik. Für einen geschlechterpolitischen Modellwechsel, in:www.memo.uni-bremen.de/docs/m0030.pdf
    - W. Buchholz-Will, M. Schratzenstaller: Barrieren für die Erhöhung der Frauenbeschäftigung in der EU, in: WSI-Mitteilungen (im Erscheinen) http://www.boeckler.de/ergebnis/zs_wsim.htm
Claus Schäfer
Angelika Gramkow
Sabine Reiner
Weiteres

 

AG 3 Gesundheitspolitik

 

Lutz Brangsch
Wolfram Burkardt
  • Zur Person: Dr. phil., Dipl. pol., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für medizinische Soziologie im Universitätsklinikum der Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Arbeit: Institut für medizinische Soziologie Universität Frankfurt www.klinik.uni-frankfurt.de/./index.htm
  • Publikationen:
    - Burkhardt, Wolfram (2002): Politisches Kampffeld Gesundheitspolitik 2000-2002. Der Ministerinnenwechsel im Bundesgesundheitsministerium und die Folgen www.labournet.de/diskussion/./burkhardt.html, in: Hans-Ulrich Deppe/Wolfram Burkhardt (Hg.) (2002): Solidarische Gesundheitspolitik. Alternativen zu Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin, Hamburg: VSA www.vsa-verlag.de/./deppe_burkhardt.html
Astrid Kraus
  • Zur Person: Astrid Krause ist Dipl.-Kffr. Und arbeitet politisch für Attac Deutschland
  • Organisation: Attac Arbeitskreis Soziale Sicherungssysteme www.attac-netzwerk.de/sozsich/
  • Text: Thesen Gesundheitspolitik
Weiteres
  • IG Metall (2001): Für mehr Qualität und Solidarität im Gesundheitssystem. Plädoyer der IG Metall für eine reformpolitische Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens. Beschlossen durch den Vorstand der IG Metall am 9.10.2001, in: www.igmetall.de/./beschluss_vorstand_011009.pdf
  • Rakowitz, Nadja (2002): Gewerkschaften und Gesundheitsreform im Überblick, in: www.labournet.de/./uebersicht.html
  • Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (2001): Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Zur Steigerung von Effizienz und Effektivität der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Addendum zum Gutachten 2000/2001 (Bände I bis III), in: Addendum zum Gutachten 2000/2001 (Bände I bis III) www.svr-gesundheit.de/./addendum.pdf
  • BDA (2001): Memorandum "Gesundheitswesen modernisieren und bezahlbar machen", in: www.labourcom.uni-bremen.de/~jsteffen/./bda-memorandum-2001-10-01.pdf (auf BSA-Seite nur als Word-doc)
  • Weitere Stellungnahmen hier www.labourcom.uni-bremen.de/~jsteffen/./gkv-reformen.htm
  • ver.di: Mehr bewegen - für eine gesunde Reform. Kampagne zur Gesundheitsreform, http://www.verdi.de/./gesundheitsreform
  • Dieter W. Scheuch (2002): Gedanken zum Problem Gesundheit und Altern, in: Berichte aus der IG Arbeit, Gesundheit, Soziales bei der PDS und aus der Seniorenarbeitsgemeinschaft, 15.05.2002
  • Ruth Fuchs / Eckhard Wetzstein (2002): Solidarität statt Privatisierung. Gesundheitspolitische Positionen, Ziele und Forderungen der PDS, in: Berichte aus der IG Arbeit, Gesundheit, Soziales bei der PDS und aus der Seniorenarbeitsgemeinschaft, 15.05.2002
  • Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (2002): Gesundheitspolitik: Solidarität statt Privatisierung und Marktorientierung. Sondermemorandum - Langfassung, Bremen
    http://www.memo.uni-bremen.de/docs/sm0213.pdf

 

AG 4 Politische Ökonomie des Sicherheitsstaates

 

Volker Eick
  • Arbeit: DFG-Projekt From Welfare to Work www.workfare.ipn.de/index.html
  • Veröffentlichungen:
    - Eick, Volker (2000): Der deutsche Bahnhof - Zentrale oder Filiale der panoptischen Stadt des 21. Jahrhunderts? Aktuelle Sicherheitsdiskussionen, -strategien und -praxen bei und im "Umfeld" der Deutschen Bahn AG, in: www.bigbrotherawards.de/2000/.gov/add.html
    - Eick, Volker (2000): Arbeit, Angst und Attraktionen. Arme gegen Arme und das Bernauer "Modell Bürgerhelfer", in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 66 (2/2000), Internetversion www.cilip.de/ausgabe/66/eick.htm
    - Eick, Volker (2002): Integrative Strategien der Ausgrenzung: Der exklusive Charme des kommerziellen Sicherheitsgewerbes, in: www.workfare.ipn.de/frameset.html (unter: papers)
  • Text:Empowerment statt Exklusion? Neue Governance-Strukturen bundesrepublikanischer Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik (Thesen)

Tobias Pflüger (angefragt)
Weiteres

 

Podium

 

Sybille Stamm, angefragt
Peter Wahl
Thomas Gebauer, angefragt
Schmitthenner, Horst
Angelika Gramkow
  
Weitere Links
(Halbzeit)-Bilanzen

weitere Veranstaltungen

 

  • Rosa-Luxemburg-Club Elbe/Weser
    27.6.2002, 19.30 Uhr Bremervörde, Im Sande 10, Coffeehus
    Globaler Kapitalismus und soziale Bewegungen mit Prof. Dr. J. Huffschmid
    www.rosa-luxemburg-club.de
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