Abschied von Visionen

Zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen

und zum Programm der Öko-Partei zur Bundestagswahl im September 2002

Mit der Annahme des neuen Grundsatzprogramms im März 2002 wurde ein Entwicklungsabschnitt der deutschen Grünen vollendet und ein Weg nachvollzogen, den die Partei in der politischen Praxis längst gegangen war. Programmatisch wurde der Wandel der Grünen von einer Partei der Opposition zum System zu einer regierenden Partei im System fixiert. Gesellschaftliche Visionen, die über die kapitaldominierte Gesellschaft hinausweisen, sucht man daher im neuen Programm ebenso vergebens wie eine grundsätzliche Kritik an dieser Gesellschaft.

Dem gegenüber weist das im Mai 2002 beschlossene Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl im September 2002 eine deutliche Akzentverschiebung auf: weg von neoliberalen Positionen - hin zu den Standpunkten der Parteilinken. Offenbar hat die Parteiführung begriffen, dass die Grünen mit neoliberalen Themen kaum eine Chance haben, Wähler aus der umkämpften Mitte der Gesellschaft für sich zu gewinnen, und ist nun bemüht, die alten Stammwähler fester an die Partei zu binden.

Mit Dr. Jochen Weichold, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Links / Verweise:

• Jochen Weichold: Politik hinter den Kulissen. Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 4. und 5. Mai 2002 in Wiesbaden (= Text der Woche im Mai 2002)
• Jochen Weichold: Abschied von der Zukunft. Zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin vom 15. bis zum 17. März 2002 (= Text der Woche im März 2002)
• Jochen Weichold: Abschied von Visionen. Zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen. In: UTOPIE kreativ, Berlin, 2002, Heft 140 (Juni) [ pdf, 104 kB].