zur StartseiteDie Linken in Europa sind gegenwärtig mit einem radikalen Umbau der gesamten Gesellschaft, mit einer Neuverteilung und Aushandlung von Macht konfrontiert, die national politisch abgesegnet und vollzogen und zugleich europäisch abgestimmt und befördert wird durch eine neue Verzahnung und Wirkungsweise nationaler und europäischer Instrumente. Grundlegende Veränderungen vollziehen sich in der Arbeitswelt, sichtbar im Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und dem Rückgang traditioneller, tariflich gesicherter Arbeitsverhältnisse. Der Mythos vom Versiegen sozialstaatlicher Spielräume greift und führt zur Akzeptanz eines sich europaweit vollziehenden Um- und Abbaus sozialer Sicherungssysteme. Neue Formen längst überholt geglaubter Abhängig- und Bedürftigkeiten prägen soziale Differenzierungsprozesse. Zunehmender Verarmung und wachsender Zukunftsangst auf der einen Seite steht wachsender Reichtum und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit auf der anderen Seite gegenüber - unübersehbar zeigt sich die Spaltung der Gesellschaft.
Wenn sich die Linke in Deutschland als Teil eines linken europaweiten Bündnisses dieser Entwicklungsrichtung entgegenstellen will, braucht sie mehrheitsfähige Alternativen jenseits von Sozialabbau, Illiberalismus und einer Militarisierung der Europäischen Union. Ein wirkliches Zukunftskonzept, das sich an den Lebensbedingungen der Menschen orientiert, existiert für die deutsche und schwieriger – für eine europäische Linke – bisher nicht.
Die PDS und die ihr nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeiten seit Jahren an der Formulierung neuer Gesellschaftskonzepte. Dafür stehen das neue Programm der PDS, der Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die konkrete Auseinandersetzung der PDS mit neoliberaler Politik in der Agenda Sozial. Dafür stehen auch die Versuche, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu formulieren, wie das Ingolstädter Manifest und die heute zur Diskussion vorliegenden Ausführungen von Bodo Ramelow zur Erarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertrages: „Demokratischer Lebensort Deutschland – Gesellschaftsvertrag 21 – Vision für Deutschland im 21. Jahrhundert“.
Ist ein neuer Gesellschaftsvertrag in Zeiten neoliberaler Hegemonie eine realistische Vision und was bestimmt seinen Kern? Wie formulieren wir darin die Vision einer lebenswerten Welt, in der selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit und solidarischem Handeln möglich wird? Wer sind unsere Partner, mit denen wir mehrheitsfähige Alternativen entwickeln und öffentlich machen im Kampf gegen die weitere Verschärfung neoliberaler Politik?
Diese und andere Fragen sollen während des Seminars im Beisein des Autors diskutiert werden.
Als Anlage stellen wir zur Vorbereitung des Seminars die Ausführungen von Bodo Ramelow: Demokratischer Lebensort Deutschland - „Gesellschaftsvertrag 21“ – Vision für Deutschland im 21. Jahrhundert [pdf, 114KB] sowie Gregor Gysi: Ingolstädter Manifest [pdf, 2.843KB] von 1993 zum downloaden bereit und verweisen darüber hinaus auf die 12 Thesen von Gregor Gysi „Gerechtigkeit ist modern“ von 1999: (http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/gysi.html).
Bei Bedarf übersenden wir gern auch diese Beiträge.