Dokumentation Europa - wo sind die Grenzen?

Ein Beitritt der Türkei zur EU ist für die einen unverzichtbar, für die anderen bedrohlich. Die politischen Lager sind gespalten. Ein Gespräch mit den Parlamentariern Feleknas Uca, MdEP und Hakki Keskin, MdB in der Reihe "Baustelle Europa".

Information

Veranstaltungsort

Palisa - Umspannwerk Ost
Palisadenstr. 48
10243 Berlin

Zeit

16.02.2006

Mit

Feleknas Uca, MdEP; Prof. Dr. Hakki Keskin, MdB, Beauftragter für die Erweiterung der EU; Moderation: Bärbel Romanowski

Themenbereiche

Europa / EU

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt ihre Veranstaltungsreihe „Baustelle Europa“ auch im Jahr 2006 fort. Mitte Februar bat die Stiftung zu einem Streitgespräch zum Thema „Europa – wo sind die Grenzen?“. Die bekannte Fernseh-Journalistin Bärbel Romanowski hatte dazu die kurdische Europa-Abgeordnete Feleknas Uca (GUE/NGL) und einen Vertreter der Botschaft der Republik Türkei eingeladen.

Doch mitunter entwickeln sich die Dinge anders, als sich dies die Veranstalter vorgestellt haben. Die türkische Botschaft, die zunächst prinzipiell zugesagt hatte, machte einen Rückzieher. Offenbar wollte keiner der Diplomaten mit einer linken Kurdin über den möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) diskutieren. An ihrer Stelle gelang es, den Bundestagsabgeordneten Hakki Keskin für die Veranstaltung zu gewinnen, dem Kritiker vorwerfen, die offizielle Linie der türkischen Regierung zu vertreten. Und auch Feleknas Uca war schließlich verhindert, an dem Diskussionsabend teilzunehmen, da an diesem Tage im Europa-Parlament über die neoliberale Bolkestein-Richtlinie abgestimmt wurde – ein politisches Muss für Uca, an dieser Abstimmung teilzunehmen. Ihren Part nahm schließlich ihre Brüsseler Mitarbeiterin Hülya Tapti wahr.

In der Podiumsdebatte ging es insbesondere um die Frage eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Hakki Keskin, der der Fraktion Die Linke im Bundestag angehört und lange Jahre Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland war, erklärte, die Frage eines Beitritts der Türkei zur EU sei eine politische Frage und keine geographische. Frühere Bundesregierungen (namentlich die von Helmut Kohl geführte) hätten der Türkei immer wieder Signale dafür gegeben, dass dieser Staat, der nur zu einem kleinen Teil auf dem europäischen Kontinent liegt, eine Beitrittsperspektive zur EU habe.

Der Professor der Politik und Migrationspolitik an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg ging dann auf Argumente von Gegnern eines Beitritts der Türkei zur EU ein, die behaupten, die Integrationskraft der EU laufe Gefahr, durch einen EU-Beitritt der Türkei überfordert zu werden. Schließlich sei die Türkei flächenmäßig mehr als zweimal so groß wie Deutschland, habe sie mit 71 Millionen Einwohnern nahezu eine so große Bevölkerung wie die zehn Staaten zusammen, die 2004 der EU beigetreten sind, und betrage ihr Bruttonationaleinkommen pro Kopf weniger als ein Siebentel des EU-Durchschnitts. Der Bundestagsabgeordnete verwies dagegen auf das Beispiel Spaniens, Portugals und Griechenlands in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, deren Wirtschaftsentwicklung hohe Zuwachsraten aufwies, nachdem ihnen die Beitrittsperspektive zur EU eröffnet worden war. Auch sei der massenhafte Zustrom von Arbeitskräften aus diesen Ländern ausgeblieben, nachdem sich diese Staaten ökonomisch rasch entwickelten und sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung deutlich verbesserte. Auch die Türkei weise angesichts der Beitrittsgespräche eine rasante wirtschaftliche Entwicklung auf: seit 2002 sei das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt zwischen 8 und 10 Prozent gestiegen. Die Hoffnung auf ausländisches Kapital bei einer EU-Beitrittsperspektive für die Türkei sei real.

Keskin erklärte, dass die Türkei große Fortschritte nicht nur in ihrem wirtschaftlichen, sondern auch in ihrem politischen Reformprozess gemacht habe. Ein neues Strafgesetzbuch, die Einführung eines Bürgerlichen Gesetzbuches, die Abschaffung der Todesstrafe und andere Reformen zeigten, dass die Türkei auf dem besten Wege sei, die Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Er musste jedoch einräumen, dass es Defizite in der Umsetzung der verabschiedeten Reformen gebe.

Dies war das Stichwort für Hülya Tapti. Sicher sei es richtig, dass sich die Türkei im Reformprozess bewegt habe. Die Verabschiedung der Reformpakete sei jedoch das eine, die Umsetzung das andere. Gerade an ihr mangele es. Das türkische Rechtssystem entspreche noch nicht den EU-Kriterien, die Menschenrechte werden verletzt. Die freie Meinungsäußerung sei nicht gewährleistet, wie die Anklagen gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk und andere belegten. Tapti verwies nicht zuletzt auf das ungelöste Kurden-Problem in der Türkei, für das es nach ihrer Auffassung eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zwischen Türken und Kurden bedürfe, zu dem jedoch ein Teil der türkischen Gesellschaft nicht bereit sei.

Nach Auffassung von Hülya Tapti liege es im Interesse der Türkei selbst, erst einen stärkeren wirtschaftlichen und politischen Annäherungsprozess an die EU zu vollziehen, bevor sie der Europäischen Union beitritt. Der Agrarsektor mache in der Türkei rund 45 Prozent aus, in der EU jedoch nur ca. 5 Prozent; selbst in Polen habe er lediglich 20 Prozent betragen. Auf eine mögliche stabilisierende Rolle der Türkei in der Nahost-Region angesprochen, verwies Tapti auf die besondere Partnerschaft der Türkei mit den USA und auf die Nutzung des Landes als „Bollwerk gegen den Kommunismus“, eine Rolle in der Vergangenheit, die eine mögliche stabilisierende Rolle der Türkei in der Zukunft in einem fragwürdigen Licht erscheinen lasse. Auch prädestiniere die Nichtanerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei den NATO-Staat keineswegs für eine besondere „friedenspolitische Rolle“ in der Region. Keskin hatte hingegen von einer „Brücken-Funktion“ der Türkei zwischen Orient und Okzident auf kulturellem, politischem und militärischem Gebiet gesprochen.

In der anschließenden, für das Publikum geöffneten Diskussion klagten insbesondere Vertreter kurdischer Organisationen eine kritischere Sicht auf die offizielle Politik der Türkei ein und hielten es für sehr problematisch, der Türkei eine „friedenspolitische Rolle“ einzuräumen. Sie und andere Teilnehmer der Veranstaltung mahnten bei Hakki Keskin die Sicht der politischen Linken auf die Türkei an. Die Frage, welche Auswirkungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU für die arbeitende Bevölkerung des Landes hätte, sei gar nicht gestellt worden. Keskin räumte ein, dass es einflussreiche Kräfte in der Türkei gibt, die gegen eine EU-Mitgliedschaft des Landes sind (unter anderem in der Justiz).

Teilnehmer der Veranstaltung äußerten, dass die Türkei ihre Armee zum Kampf gegen das eigene Volk benutze. Gegen das „Argument“, dass der Terror der PKK den Einsatz der Armee im Inneren legitimiere, führten sie ins Feld, dass es in der Türkei drei Militärputsche gegeben habe, bevor die PKK überhaupt gegründet worden sei. Insgesamt ein interessanter Abend mit einer spannenden Diskussion.

(Bericht: Jochen Weichold)Ein Beitritt der Türkei zur EU ist für die einen unverzichtbar, für die anderen bedrohlich. Die politischen Lager sind gespalten. Die Türkei reagiert empfindlich. Das neuerliche Aufflammen der militärischen Auseinandersetzungen in den Kurdengebieten im Südosten des Landes zeigt, dass die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Kurden weiter eine der zentralen Fragen ist. Eine Mitgliedschaft in der EU wollen vor allem auch die Kurden, weil es nach ihrer Ansicht die einzige Chance ist, dass sich das Land verändert. Feleknas Uca sagt, dass EU-Parlament und EU-Kommission Druck auf Ankara machen müssen. Nur eine grundsätzliche – über die breite Debatte in der Bevölkerung zu erreichende – Verständigung kann zum friedlichen Zusammenleben beider Völker führen. Das allein ist die Garantie für ihre Zukunftsperspektiven auch in einem sich verändernden Gesamtrahmen des Zusammenlebens der Staaten und Völker im Nahen Osten.
Zu den Arbeitsfeldern von Feleknas Uca zählt auch die Entwicklungszusammenarbeit, immer auch unter dem Blickwinkel der Geschlechtergleichheit. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung sind weiterhin in Gefahr. Zwei Millionen von Ihnen sind jährlich von der so genannten Genitalverstümmelung bedroht und Mädchen und Frauen werden Opfer von Vergewaltigung im Zuge gewaltsamer Konflikte.
Machtlos zuzusehen, kommt für Frau Uca nicht in Frage. Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht und geschlechtspezifische Gewalt sind Probleme auch in europäischen Ländern.
Die Diskussion soll auch diese Seiten der Arbeit von Feleknas Uca beleuchten, Wege zeigen, wie zum Beispiel mehr Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen für Frauen geschaffen werden kann.
In der Diskussion mit dem zweiten Gast, zum Beispiel dem türkischen Botschafter, werden die unterschiedlichen Sichten diskutiert.