Dokumentation Europa - diesseits von Afrika

Die Entwicklungszusammenarbeit muss ein eigenständiges Politikfeld der EU werden. Bericht zur Diskussion »Europa – Diesseits von Afrika« am 14. September

Information

Veranstaltungsort

Magnus-Haus
Am Kupfergraben 7
10117 Berlin

Zeit

14.09.2006

Mit

Gabriele Zimmer

Themenbereiche

Europa / EU

„Europa – Diesseits von Afrika“ hatte in Anlehnung an einen berühmten Film-Titel die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre jüngste Veranstaltung der Reihe „Baustelle Europa“ genannt. Der bekannten Fernseh-Journalistin Bärbel Romanowski war es gelungen, zu diesem Thema Hezborn A. Lidambiza, Principal Counsellor und Geschäftsträger in der Botschaft der Republik Kenia, und Gabriele Zimmer (MdEP), Mitglied der PDS-Delegation in der Fraktion GUE/NGL, einzuladen.

Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt von weniger als zwei Euro am Tag, umriss Moderatorin Bärbel Romanowski eingangs mit dramatischen Worten das Problem. In Afrika ist Armut die Geißel des Kontinents. Flüchtlingsdramen, Hungersnot, Tod durch Aids oder schwere Fälle von Korruption dominieren nach wie vor die Schlagzeilen. Afrika zeige, dass sich nur durch eine tatsächliche und grundsätzliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen die Katastrophe abwenden lasse. Die Ursachen für die Einwanderungsprobleme an den europäischen Grenzen seien nur durch Überwindung der Verelendung der Menschen zu lösen.

Stichworte, die von der früheren Vorsitzenden der PDS und jetzigen Europa-Abgeordneten Gabriele Zimmer engagiert aufgegriffen wurden. Zimmer verwies darauf, dass die EU habe eine für zehn Jahre bemessene Afrika-Strategie habe. Eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe der EU sei ebenso vorgesehen wie die Förderung der Bildungs- und Gesundheitssysteme. Ein europäisches „Peace Corps“ sowie europäisch-afrikanische Partnerschaften von Parlamenten, Gemeinden, Schulen, Universitäten oder Unternehmen sollen helfen. Aber, sagte Gabriele Zimmer, es gibt mitnichten eine Gesamtstrategie. Ob der Weg, Afrikas Rohstoffe durch den Bau von Straßen und Schienen schnellstmöglich auf den Weltmarkt zu bringen, der richtige ist, dürfe bezweifelt werden. Zudem gebe es keine eigenständige Entwicklungspolitik der EU, sondern diese sei immer eingeordnet in die Außenhandelspolitik und in andere wirtschaftliche Interessen der EU-Staaten. Die Europa-Abgeordnete forderte daher, die Entwicklungszusammenarbeit zu einem eigenständigen Politikfeld der EU zu entwickeln.

Hezborn A. Lidambiza betonte in diesem Kontext, Kenia brauche eine Partnerschaft mit der EU zur Lösung der Entwicklungsprobleme, doch liege das Schicksal der Afrikaner in der Hand der Afrikaner selbst. Die Entwicklungsprogramme müssten im Land selbst ausgearbeitet werden und brauchten dann Unterstützung von außen, von den entwickelten Ländern. Es sei nicht ratsam, formulierte der Diplomat, den afrikanischen Ländern Regeln von außen zu oktroyieren.
Dies gelte auch für solche Probleme wie die Korruption. Kenia sehe im Kampf gegen die Korruption eine wichtige Aufgabe. Es bedürfe aber auch hier der Partnerschaft zwischen den afrikanischen Ländern und den europäischen Ländern, aus denen die internationalen Unternehmen kommen, die in Kenia und anderen afrikanischen Ländern aktiv sind und die sich mittels der Bestechung von Staatsangestellten in diesen Ländern Vorteile für ihre Wirtschaftsaktivitäten erkaufen. Partnerschaft sei gewissermaßen das Schlüsselwort für die Lösung derartiger Probleme.

Frau Zimmer erinnerte daran, dass viele Probleme im heutigen Afrika das Erbe jahrhundertelanger Kolonialherrschaft sind. Die entwickelten kapitalistischen Länder haben vor allem das Bestreben, für „ihre“ Konzerne Märkte in der sogenannten Dritten Welt zu öffnen. Die Europäische Investitionsbank habe, so die Europa-Abgeordnete, für ihre Kreditvergabe an die Länder der Dritten Welt keine entwicklungspolitischen Kriterien, sondern verhalte sich bei der Ausreichung von Krediten wie jede andere Geschäftsbank auch: „Wir müssen an dieser Stelle ansetzen: Was können wir, was kann die EU im Kampf gegen Korruption und für Good Governance tun?“ Es bedürfe konkreter Indikatoren der EU bei der Bekämpfung der Armut, von Umwelt- und von Gesundheitsproblemen in der Dritten Welt. Es gehe um nicht weniger als um eine Neugestaltung der Weltwirtschaftsbeziehungen.

Die Subventionen der EU und der USA, die in die eigenen Landwirtschaften fließen, unterstrich Hezborn A. Lidambiza, lassen die Unterstützungsprogramme für die afrikanische Landwirtschaft ins Leere laufen. Das betreffe Zucker ebenso wie Baumwolle. Die WTO habe immer wieder eine Liberalisierung des Handels bei den Ländern Afrikas angemahnt. Diese Liberalisierung sei erfolgt. Sie habe aber unter dem Strich für Kenia und andere afrikanische Staaten nichts gebracht. Kenia nutze die internationalen Gremien und Foren wie die WTO oder das Petersberg-Treffen, um seine Probleme zu Gehör zu bringen.
Gabriele Zimmer illustrierte die WTO-Politik am Beispiel des Baumwollanbaus in Mali. Die WTO fordere von Mali, den Preis für Baumwolle zu senken. Aber aus den derzeit über dem Weltmarktpreis liegenden Preisen für Baumwolle werden in Mali Programme für die Unterstützung und Förderung der eigenen Landwirtschaft finanziert. Den Forderungen der WTO nachzugeben, würde bedeuten, diese Programme zu kürzen und damit bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe in den Ruin zu treiben.
Auf aktuelle Fragen der Entwicklung der EU eingehend, sagte Gabriele Zimmer, die Europäische Union stecke in einer Legitimationskrise – Ergebnis der herrschenden neoliberalen Ausrichtung der EU-Politik. Die Probleme der Erweiterung seien nicht bewältigt. Habe es in der EU der 15 Mitgliedsstaaten ein Reichtums-Armuts-Gefälle von zwei zu eins gegeben, betrage dieses Gefälle heute nach der Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedsstaaten sieben zu eins. Dennoch müsse mit der Türkei ein offener Verhandlungsprozess hinsichtlich ihres Beitritts geführt werden.

Die europäische Linke dürfe sich angesichts der Probleme auf der europäischen Ebene, so Zimmer, nicht auf die nationale Ebene zurückziehen: „Wir wollen die europäische Integration vertiefen.“ Auch nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden, bei denen die Bevölkerung dieser Länder mit einem klaren Nein zum Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents gestimmt hat, sei die europäische Verfassung nicht vom Tisch. Zur Lösung des Verfassungsproblems gebe es jedoch keinen Königsweg.

Befragt zur aktuellen Debatte über die Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in den Nahen Osten, erklärte Frau Zimmer, die UN-Resolution 1701, die die Stationierung von UN-Blauhelmen im Libanon vorsieht, sei trotz einiger Mängel zu begrüßen. Deutsche Soldaten hätten jedoch nicht nur im Nahen Osten, sondern generell im Ausland nichts zu suchen.

(Bericht: Jochen Weichold)