zur StartseiteEin großer Teil der gesellschaftlichen Nachfrage konzentriert sich auf öffentliche Dienstleistungen – auf Bildung, Gesundheit, Wasser und viele andere. Diese Bereiche gesellschaftlicher (Re-)Produktion, die bisher nur eingeschränkt einer unmittelbaren Kapitalverwertung zugänglich waren, bieten privaten Unternehmen zunehmend ein äußerst lukratives Betätigungsfeld. ‚Privatisierung’ ist ein zentrales Moment des Umbaus von Staatlichkeit weltweit. Die öffentliche Hand wird enteignet, denn es geht nicht darum, neue Produktionsmöglichkeiten und Mehrwert zu schaffen, sondern eine bereits hergestellte öffentliche Vermögenssubstanz in Privatbesitz zu überführen. Die Möglichkeit soziale, demokratische und ökologische Ansprüche an (Basis-)Dienstleistungen zu stellen, wird durch eine ausschließliche Renditeorientierung ersetzt. Der ehemals öffentliche Sektor wird Teil einer Umverteilungsmaschinerie von Arm zu Reich, und seine Erosion trägt zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen bei.
Die Privatisierungsattacken werden von Konzernen und staatlichen Eliten auf lokaler, nationaler, auf europäischer Ebene (z.B. Bolkestein-Richtlinie) und global (z.B. GATS, Weltbank) durchgesetzt. Jedoch gibt es zunehmend Protest und Widerstand – überall und häufig transnational vernetzt. Zwar geht es dabei häufig noch um die Verteidigung des status quo, allerdings drängen sich neben der Eigentumsfrage die Herausforderung auf, wie öffentliche Dienstleistungen tatsächlich demokratisch kontrolliert werden können.
Alexis Passadakis ist Politikwissenschaftler und arbeitet zum Thema Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Mitglied der bundesweiten AG Welthandel & WTO von Attac und Mitarbeiter von WEED.
Reihe "Kritischer Bewegungsdiskurs" >>Website