Dokumentation Aktualität der Wirtschaftsdemokratie

Trotz 20 Jahren neoliberalen Reformierens verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage – gemessen an Beschäftigung und Einkommen. Überwunden werden können diese Probleme nur durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, so die Kernthese des Forums.

Information

Veranstaltungsort

Hamburg-Haus
Doormannsweg 12
20259 Hamburg

Zeit

02.09.2006

Mit

Joachim Beerhorst, Martin Diekmann, Klaus Dörre, Heinz J. Bontrup, Joachim Bischoff, Harald Werner , Jutta Blankau (angefragt)

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe

Seit Jahrzehnten sind wir mit einem gesellschaftlichen Paradoxon konfrontiert: Die bundesdeutsche Wirtschaft wird seit gut 20 Jahren auf neoliberale Weise umgebaut. Ohne nachhaltigen Erfolg. Die wirtschaftliche Lage wird immer kritischer. Dass die neoliberale Bewegung dennoch die Herrschaft über das Denken erreicht und behalten hat, ist eine strategische Meisterleistung.

Wie kommt das? Es sei noch nicht genug »reformiert « worden, sagen die Verfechter der seit Jahren tonangebenden Richtung. Deutschland sei erstarrt und verkrustet, es gäbe ein hartnäckiges Struktur-, kein Konjunkturproblem.

Kritiker dieser Politik machen die zielgerichtete Zerstörung des Regulationssystems der kapitalistischen Ökonomie für die negative Entwicklung verantwortlich. Die wichtigsten Konsequenzen der Entfesselung des Kapitalismus sind die relative Verselbständigung der Finanzmärkte, die Verschiebung der Machtbalance zwischen Lohnarbeit und Kapital in den Unternehmen und der Gesellschaft, eine wachsende Zerstörung der Lohnarbeitsgesellschaft sowie die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit und heftigen Finanzkrisen.

Diese Entwicklung wirft zwei Fragen auf: Wie konnte es zu der folgenreichen Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital kommen und mit welcher wirtschaftspolitischen Reformkonzeption kann ein umfassender Politikwechsel angestrebt und durchgesetzt werden?
Die auf dieser Tagung unterbreiteten Vorschläge zur Demokratisierung der Wirtschaft sind an einen radikalen Kurswechsel geknüpft: Mit einer Ausweitung der Staatsausgaben für öffentliche Investitionen und zur qualitativen Veränderung des Massenkonsums kann Vollbeschäftigung erreicht werden. Anders als bei den bisher praktizierten Ansätzen zur gesamtwirtschaftlichen Globalsteuerung müssen diese Maßnahmen sowohl bei der Besteuerung als auch bei der Ausweitung von öffentlichen Investitionen und des Massenkonsums mit einer langfristig angelegten Strukturpolitik verknüpft sein.

Es geht nicht um mehr Wirtschaftswachstum innerhalb der überlieferten Einkommens- und Konsumstrukturen, sondern um die Herausbildung einer sozial und ökologisch verträglicheren Lebensweise.

Einerseits müssen die Reformvorschläge zur Überwindung der Krisenfolgen an den aktuellen Problemen anknüpfen und einen Katalog von kurzfristig einleitbaren Maßnahmen beinhalten. Andererseits dürfen sie sich nicht auf eine nur kurzfristig wirksame technokratische Instrumentendiskussion reduzieren, sondern müssen zugleich den Weg in die Verwirklichung eines alternativen Entwicklungstyps öffnen.

Dieses komplexe Programm der Demokratisierung erstreckt sich über alle Bereiche: Rückkehr zur solidarischen Lohnpolitik, Besteuerung von Kapital- und Vermögenseinkommen, Demokratisierung der Unternehmensverfassung, Entwicklung eines neuen Typus von umfassender sozialer Sicherung, Wiederherstellung einer gemischten Ökonomie, umfassende Kontrolle und Steuerung der Finanzmärkte und der internationalen Finanzinstitutionen, Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Gesamtsteuerung der Konjunktur.

Programm:


10:30 Mitbestimmung – ein historischer Irrtum?
Joachim Beerhorst (IG Metall Frankfurt), und Martin Diekmann (ver.di Berlin)

Pause

12:30 Marktsteuerung und moderne Arbeitspolitik – Subjekte und Akteure
Klaus Dörre (Universität Jena), Julia Müller (WASG)

Pause

14:30 Wirtschaftsdemokratie als gesamtgesellschaftliche Konzeption
Heinz J. Bontrup (Universität Bochum), Joachim Bischoff (Redaktion Sozialismus Hamburg)

Pause

16:30 Vom Mindestlohn zur Wirtschaftsdemokratie
Harald Werner (Linkspartei.PDS), Jutta Blankau (IG Metall Bezirksleiterin Küste – angefragt)

Veranstaltungsort:
Hamburg-Haus Eimsbüttel
Doormannsweg 12, kleiner Saal
20259 Hamburg

Bus Linie 20 vom S-Bahnhof Holstenstraße Richtung
S Rübenkamp oder U Kellinghusenstraße bis Haltestelle
Fruchtallee, der Bus hält direkt vor der Tür; die
Fahrt dauert vom Hauptbahnhof (mit Umsteigen in
Holstenstraße) ca. 15 Minuten. Alternativ: U2 bis
Emilienstraße, dann 5 Minuten Fußweg.

Gesellschaftspolitisches Forum
Gemeinsam veranstaltet von
- Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg,
- Rosa Luxemburg Stiftung,
- Redaktion Sozialismus
- WISSENTransfer