Wasser: Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes – Chance oder Gefahr für eine nachhaltige Entwicklung?

„Wasser ist keine Ware“. Mit diesem aus der globalisierungskritischen Bewegung stammenden Slogan ist die Stimmung gut beschrieben, die sich im Verlauf der 2. Internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS am 26. und 27. Oktober 2006 abzeichnete. Zwei Tage lang diskutierten Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker aus Südafrika, Uruguay, Venezuela, Bulgarien, Großbritannien, Österreich und Deutschland in fünf Workshops und vier Podiumsdiskussionen mit rund 80 Teilnehmenden teilweise höchst kontrovers die Auswirkungen der Kommerzialisierung von Wasser für nachhaltige Entwicklung.

Aus technischen Gründen stehen nicht von allen Podien und Workshops Mitschnitte zur Verfügung.
 Die Sensibilität für dieses Thema ist in den letzten Jahren weltweit gestiegen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt mit dieser Konferenz ihr Engagement in diesem Bereich fort. In der Vergangenheit wurden mehrere Aktivitäten für das menschliche Grundrecht auf Wasser unterstützt, erwähnt sei hier nicht nur die erste Nachhaltigkeitskonferenz der Stiftung im Jahre 2002 (http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=1485), bei der sich bereits ein Beitrag mit der „nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen“ auseinandersetzte. Auch in Uruguay, Brasilien und Mexiko wurden ähnliche Konferenzen gefördert, verschiedene Publikationen ergänzen diese Aktivitäten.

In das komplexe Thema der Wasserprivatisierung führten die beiden Sozialwissenschaftler Uli Brand (Bremen) und Markus Wissen (Berlin) ein, sowie Bettina Köhler (Kassel), die zu internationaler Wasserpolitik promoviert. Dabei betonten sie, dass Nachhaltigkeit immer als Resultat spezifischer gesellschaftlicher Machtverhältnisse zu verstehen sei, die letztlich darüber entscheiden, welche Relevanz soziale und ökologische Fragen auf der politischen Agenda einnehmen. Keinesfalls aber sei Nachhaltigkeit allein eine Frage des Einsatzes von ökologisch korrekter „grüner Technologie“.

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die Folgen der Wasserkommerzialisierung für nachhaltige Entwicklungen je nach Region sehr unterschiedlich sind. Will man der Weltbank folgen, so sollen beispielsweise in den ressourcenarmen Regionen der Welt handelbare Wasserrechte die Probleme von Verschmutzung und Knappheit lösen. Uwe Hoering, freier Journalist, stellte demgegenüber klar, dass ökologische Erfordernisse, kleinbäuerliche Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu kurz kommen, wenn Wasser nur dorthin fließt, wo es Gewinn bringt bzw. bringen könnte. Das Vorstandsmitglied der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) Thomas Fritz verwies darauf, dass die Privatisierung öffentlicher Güter gerade nicht durch Privatinvestitionen stattfände, sondern durch die öffentliche Hand subventioniert werde.
Dale McKinley, ein Aktivist aus Südafrika, berichtete, wie dort in den letzten Jahren Chipkarten, sogenannte „prepaid water meters“, in armen Gegenden eingeführt wurden. Zugang zu Wasser hat nur noch, wer zahlen kann. Um die Probleme der Privatisierung zu sehen und zu verstehen, reicht aber schon ein Blick in den Norden. Während die Rendite der Privatinvestoren jährlich wachsen soll, bleiben notwendige, aber kostenaufwendige Reparaturen am maroden Leitungssystem aus. Trinkwasser versickert im Boden, wie David Hall von der Universität Greenwich in London am Beispiel England darlegte.

Probleme der Wasserversorgung unter Bedingungen einer schrumpfenden Bevölkerung schilderte Matthias Naumann vom Institut für Regionalentwicklung in Erkner. So verkeimt das Trinkwasser durch zu lange Standzeiten in den Leitungen, Abwasserkanäle drohen zu verstopfen und Kläranlagen funktionieren durch zu geringe Auslastung nicht mehr richtig. Um die Systeme an den niedrigeren Bedarf anzupassen, muss Geld investiert werden. Geld, das die Kommunen nicht haben, weshalb abermals die Privatisierung oder Kommerzialisierung ihrer Wasserbetriebe die einzige Alternative zu sein scheint.

Nicht nur knappe Kassen der Kommunen sind Motiv für den Trend zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Christina Deckwirth, Politologin und freie Mitarbeiterin bei WEED, erläuterte die zentrale Rolle der Europäischen Union, die mit ihren Liberalisierungsrichtlinien treibende Kraft bei der neoliberalen Umgestaltung der öffentlichen Infrastruktur in Europa ist. Allerdings würden die großen europäischen Wasserkonzerne, so David Hall, wieder ihr anfängliches Interesse am Wassergeschäft verlieren, vor allem auf Grund der hohen politischen Regelungsdichte in diesem Bereich. Auch möchten mehr als die Hälfte der Bevölkerung Großbritanniens die 1989 durchgeführte Wasserprivatisierung wieder rückgängig machen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass weder Effizienzsteigerungen, noch Kostenersparnisse durch Privatisierung eingetreten sind. Und wenn Konzerne von ihrem Wassergeschäft wieder loslassen, hinterlassen sie nicht selten ein heruntergewirtschaftetes und kaum mehr brauchbares Leitungssystem. Der Publizist Werner Rügemer aus Köln nannte die RWE (Rheinische Elektriziätswerke) dafür beispielhaft. Im Jahr 2000 übernahm der Konzern mit der britischen Gesellschaft Thames Water auch 43 Millionen Kunden und Beteiligungen in allen Regionen der Welt. Doch das Wassergeschäft zahlte sich für RWE trotz hoher Gewinne nicht aus - die Zuwächse lagen unter denen von RWE Power und RWE Energy. Im Oktober diesen Jahres trennte sich der Konzern von der britischen Tochter. Auch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia brachte die Privatisierung nicht die erwünschten Ergebnisse. Die Gründe: Steigende Wasserpreise, verfallende Infrastruktur und Korruption, so Vesselina Penevska von der New Bulgarian Universität in Sofia.

Tanja Pflug, Promovendin an der Freien Universität Berlin, sprach über gewerkschaftliche Strategien bei Privatisierungen in der Wasserwirtschaft. Dabei ging sie auf die Positionen der im Wassersektor aktiven Gewerkschaften IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie) und ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ein. Trotz der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften zu Privatisierungen kommt es immer weiter zu Verkäufen kommunaler Unternehmen. Hieraus zog die Referentin die Schlussfolgerung, dass es in der Auseinandersetzung um den Erhalt gemeinwohlorientierter kommunaler Unternehmen eines Bündnisses der Gewerkschaften mit den neuen sozialen Bewegungen bedürfe. Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke in Dessau sei ein Beispiel dafür, wie ein gemeinsamer Kampf erfolgreich bestritten werden kann.

Einen Höhepunkt der Konferenz stellte die Diskussionsveranstaltung um die Berliner Wasserbetriebe dar. Hier zeigte sich das Konfliktpotential der sozialen Auseinandersetzungen um die Kommerzialisierung des öffentlichen Gutes Wasser. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurden 1999 unter der SPD/CDU-Koalition teilprivatisiert. 49,9% der BWB wurden an den multinationalen Konzern Veolia (Paris) und den Energieversorger RWE (Essen) verkauft. Die übrigen Anteile blieben im Eigentum des Landes Berlin. Die sozialen Bewegungen beklagen in diesem Prozess maßgeblich die Abwesenheit demokratischer Prinzipien und die Geheimhaltung von Verträgen beim Privatisierungsprozess. Der Verlust von Arbeitsplätzen, Investitionsrückgang und ein schleichender Druck, ökologische Aspekte zu vernachlässigen, kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre. Der größte Anstoß des Ärgernisses ist dabei die vertraglich festgelegte de facto Renditegarantie zugunsten der beiden privaten Konzerne, die zu erhöhten Wasserpreisen und zu Mindereinnahmen für das Land Berlin führen. Entsprechend dieser Folgen spitzte sich die Diskussion zwischen Dorothea Härlin als Vertreterin des Berliner Wassertisches, Benjamin Hoff von der Linkspartei, Thomas Thiele vom BWB-Personalrat und dem Politikwissenschaftler Alexis  Passadakis auf die Frage zu, inwiefern zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine demokratische Kontrolle über die Wasserversorgung in Berlin wieder zurück gewonnen werden kann. Bei der Suche nach den notwendigen Mitteln verhärteten sich die Fronten. Auch die Frage, wer aus Parlament oder Zivilgesellschaft das nötige Know-how und die Kompetenz mitbringen könnte, um ein Wasserunternehmen zu kontrollieren, wurde kontrovers diskutiert. Allein die Tatsache, dass ein auf dem Markt konkurrierendes, nach privatwirtschaftlicher Logik funktionierendes Unternehmen wesentliche Vorgänge als Betriebsgeheimnis deklarieren kann, stehe einer demokratischen Kontrolle seitens der Bevölkerung entgegen. Die sozialen Auseinandersetzungen um die Berliner Wasserbetriebe, so wurde deutlich, werden sowohl komplex als auch akut bleiben und damit das Bild der Kämpfe und Debatten in Berlin weiterhin bestimmen. Bezeichnet dafür war auch der spontane kulturelle Beitrag von Aktivisten des Berliner Wassertischs, die mit einem überdimensionalen Pappmaché-Haifisch den Konferenzraum betraten und in Anlehnung an die Moritat von Mackie Messer „Und der Haifisch, der hat Zähne...“ aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper sangen (...und sich danach unter Beifall wieder unters Publikum mischten).
Dass eine nachhaltige Wasserversorgung auch dann schwierig bleibt, wenn ehemals privatisierte Betriebe in sozialen Kämpfen durch Wiederaneignung von so genannten zivilgesellschaftlichen Akteuren rekommunalisiert werden, machte Philipp Terhorst von der Loughborough University in Großbritannien anhand von Antiprivatisierungskämpfen im Wassersektor in Peru, Bolivien (Cochabamba) und Uruguay deutlich. Einst radikale Forderungen wurden im Zuge der Reformprozesse von den Bewegungen immer mehr abgeschwächt. Dennoch zeigen die Erfahrungen aus Venezuela, die Santiago Arconada Rodríguez (Koordinator der Wassertische in Venezuela) schilderte, dass eine nachhaltige Wasserversorgung möglich ist, wenn soziale Bewegungen und staatlicher Handlungswille in gesellschaftlich und politisch adäquaten und zukunftsweisenden Projekten zusammenkommen. Der lateinamerikanische Kontinent nahm auf der Konferenz eine besondere Rolle ein, wurde doch im März diesen Jahres beim Alternativen Wasserforum in Mexiko beschlossen, im Herbst dezentrale Aktionstage zur Verteidigung des Wassers durchzuführen. Als „Blauer Monat“ ausgewählt wurde der Oktober, weil sich sowohl der Wasseraufstand von Cochabamba wie auch der Volksentscheid gegen die Privatisierung in Uruguay in diesem Monat jähren. Im Rahmen des „blauen Oktobers“ fanden daher zeitgleich zur Berliner Wasserkonferenz auch in Lateinamerika Aktionen und Konferenzen zum Thema Wasser statt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nutzte diese Gelegenheit, um sich kurz vor dem Abschlusspodium live via Internetverbindung in Bild und Ton zu dem Regional-Forum über das "Guaraní Aquifer" in Salto (Uruguay) zu schalten und Grussworte mit den Organisatoren vor Ort auszutauschen. Das Acuifer Guarani gehört zu den größten Süßwasserreserven der Welt. Über siebzig Prozent dieses Süßwasserreservoirs entfallen auf Brasilien, der Rest auf Argentinien, Uruguay und Paraguay. Umweltorganisationen, Politiker und Aktivisten wollen verhindern, dass große multinationale Unternehmen Exklusivrechte zur Ausbeutung dieser qualitativ sehr hochwertigen Wasservorräte erhalten. Die Organisatoren dieser ebenfalls von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierten Tagung waren die Nationale Kommission zur Verteidigung des Wassers und des Lebens, die Casa Bertold Brecht sowie das Ateneo (Kulturverein) in Salto.

So unterschiedlich die Ausführungen und Erklärungsansätze auch waren, eines wurde auf der Konferenz deutlich: Privatisierung/Kommerzialisierung und demokratische Kontrolle sind kaum miteinander zu vereinbaren. Angesichts der zunehmend neoliberalen Umgestaltung der Welt gehört es daher zu einer der wichtigsten Aufgaben, diese Diskrepanz zu benennen und zu diskutieren. Der Konferenz ging eine Exkursion ins Wassermuseum in Berlin-Friedrichshagen voraus. Die Teilnehmenden konnten dort die Jahrhunderte alte Geschichte der Berliner Wasserver- und Abwasserentsorgung kennen lernen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung versteht sich nicht nur als Vermittlerin von Wissen, sondern auch von Kultur, ganz in diesem Sinne wurde das Thema Wasser während der Nachhaltigkeitskonferenz interpretiert von Pantomimen und einem Percussionisten des Projekts Carawane-Team. Ebenso konnten sich die Konferenzbesucher während der zwei Tage mit einer Videoinstallation der Wiener Medienkünstlerin Isabella Kossina auseinander setzen.

(Bericht: Sabine Nuss und Anja Laabs)DONNERSTAG, 26. OKTOBER 2006

9.00 Uhr–13.00 Uhr
Exkursion in das Wasserwerk Friedrichshagen, mit Führung
9.00 Uhr Abfahrt mit Bus Franz-Mehring-Platz 1
oder 10.00 Uhr direkt Müggelseedamm 307,
12587 Berlin S-Bahnhof Friedrichshagen,
Straßenbahn 60 oder 61


14.00 Uhr–16.00 Uhr

Konferenzsaal: Auftakt, Podium 1

Eröffnung
Reinhard Mocek, Vorsitzender des Vorstandes der RLS

Öffentliche Güter unterm Hammer?
Uli Brand, Universität Kassel

Nachhaltigkeit und gesellschaftliches Naturverhältnis
Markus Wissen, Sozialwissenschaftler, Berlin

Wasser – die Kommerzialisierung eines besonderen Gutes
Bettina Köhler, Technische Universität Wien

Moderation: Sabine Nuss, freie Projektmitarbeiterin der RLS


16.00 Uhr–16.30 Uhr Kaffeepause

16.30 Uhr–18.30 Uhr parallel laufende Workshops

Workshop 1 – Südafrika
Seminarraum 1
Dale Mckinley, Mitglied im Antiprivatisierungsforum Johannesburg
Greg Ruiters, Universität Grahamstown, Südafrika
Moderation: Romin Khan, Stipendiat der RLS

Workshop 2 – Lateinamerika
Seminarraum 2
Santiago Arconada Rodríguez, Koordinator Wassertische Venezuela
Alberto Villarreal, Mitglied der nationalen Kommission für die Verteidigung des Wassers und Lebens, Uruguay
Moderation: Stefan Thimmel, Journalist, Berlin

Workshop 3 – Wasser als Ware: Zur Durchsetzung der Marktlogik und Folgen
Seminarraum 3
Die Global Players der Wasserwirtschaft und die Rolle der internationalen Institutionen
Thomas Fritz, Attac, Berlin
Die »neue« Wasserpolitik der Weltbank
Uwe Hoering, WEED, Bonn
Moderation: Frank Kürschner-Pelkmann,
Journalist, Hamburg


19.00 Uhr–21.00 Uhr Tagesausklang

Filmangebot und Gespräche in der
Rosa-Luxemburg-Stiftung
• » Wasser, Macht, Geld – Die Privatisierung der Wasserversorgung«
• »Wasser unterm Hammer«
• » White Gold« (über das größte
Staudammprojekt in Afrika)

FREITAG, 27. OKTOBER 2006

9.00 Uhr–11.00 Uhr Podium 2, Konferenzsaal

Wasser als öffentliches Gut: Lösungsansätze für eine nachhaltige Wasserwirtschaft?
Warum der englische Wassersektor wieder verstaatlicht werden soll
David Hall, Public Services International Research
Unit (PSIRU), University Greenwich, London

Die Aneignung von Wasser in den sozialen Kämpfen zwischen Radikalität und Realität
Philipp Terhorst, Loughborough University, Leicestershire, Großbritannien

Wasser als öffentliches Gut in Uruguay
Alberto Villarreal, Mitglied der nationalen Kommission für die Verteidigung des Wassers und Lebens, Uruguay
Moderation: Kim Weidenberg, Universität Kassel


11.00 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr–13.00 Uhr parallel laufende Workshops

Workshop 4 – Zur Privatisierung von Wasser in Europa
Seminarraum 1
Die Rolle der EU bei der Kommodifizierung öffentlicher Dienstleistungen
Christina Deckwirth, Universität Marburg
Wo alles begann …: England als Vorreiter der Privatisierung von Wasser
David Hall, Public Services International Research
Unit (PSIRU), University Greenwich, London
Liberalisierung des Wassermarkts in Bulgarien
Vesselina Penevska, New Bulgarian University, Sofia
Moderation: Stephan Kaufmann, Berliner Zeitung

Workshop 5 – Aspekte der Kommerzialisierung von Wasser in Deutschland
Seminarraum 2
Wasserprivatisierung in der BRD, Stand und Konflikte
Werner Rügemer, Publizist, Köln
Wasserversorgung unter den Bedingungen des demographischen Wandels
Matthias Naumann, Institut für Regionalentwicklung
und Strukturplanung, Erkner
Gewerkschaftliche Strategien bei der Privatisierung von Wasser
Tanja Pflug, Freie Universität Berlin
Moderation: Birke Otto, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder


13.00 Uhr Mittagessen


14.30 Uhr–16.30 Uhr Podiumsdiskussion, Konferenzsaal

»Vor Ort«: Kommerzialisierung außer (demokratischer) Kontrolle?
Der Fall Berliner Wasserbetriebe
Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, Berlin
Thomas Thiele, Berliner Wasserbetriebe, Personalrat
Dorothea Härlin, Berliner Wassertisch, Attac Berlin
Alexis Passadakis, freier Mitarbeiter bei WEED, Berlin
Moderation: Anne Steckner, DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin


16.30 Uhr–17.00 Uhr Kaffeepause


17.00 Uhr Abschlusspodium, Konferenzsaal

Resümee und Handlungsperspektiven
Erik Swyngedouw, Oxford University, England
Santiago Arconada Rodríguez, Koordinator Wassertische Venezuela
Roland Roth, Hochschule Magdeburg-Stendal
Danuta Sacher, Leiterin Wasserkampagnen, Brot für die Welt
Evelin Wittich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der RLS
Moderation: Christina Deckwirth, Universität Marburgxx