Dokumentation Die europäische Union neu gründen?

Fünfzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge stellt sich die Frage, was die Europäische Union den Menschen des Kontinents gebracht hat. Die gemeinsame Konferenz von RLS und GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament sucht nach Antworten.

Information

Zeit

09.03.2007 - 11.03.2007

Themenbereiche

Staat / Demokratie

Konferenzbeiträge:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde gegründet, um unzerbrechliche übernationale Strukturen zu schaffen, in die die früher kriegführenden Mächte Deutschland und Frankreich eingebunden sind. Auf diesem Wege wurde das Europa der EU in der Tat eine Konstruktion, in der Kriege zwischen den Mitgliedern ausgeschlossen sind. Das kann aus linker Sicht nicht hoch genug geschätzt werden.

In den Folgejahren wurden aus der  EWG die Europäische Gemeinschaft und schließlich die Europäische Union, die durch die politischen und wirtschaftlichen Eliten vor allem als Wirtschafts- und Währungsunion über die Köpfe der Bürger hinweg gestaltet und erweitert wurden. Sozialabbau und politische Reformen wurden in den EU-Mitgliedsländern vielfach unter Hinweis auf „Wirtschaftserfordernisse“ bzw. „Erfordernisse der Globalisierung und des demografischen Wandels“ betrieben. Der Beitrag „zum Frieden und der Sicherheit in Europa“ verbindet sich mehr und mehr mit Repressionen, Abschottung und großmachtpolitischem, oft militärischem Engagement. Die Erweiterung der Europäischen Union stellt die Fragen nach ihren Grenzen und den „Grenzen Europas“. Der Beitrag der EU zum Stopp der Klimakatastrophe und zum sozialökologischen Umsteuern bleibt weiter hinter dem Notwendigen zurück.

Ein Weiter-So ist unmöglich und die Europäische Union steht am Scheideweg, nach innen wie nach außen, politisch, ökologisch, wirtschaftlich und kulturell. Geht es um eine bloße Weiterentwicklung der EU und wenn ja, in welche Richtung, auf welcher institutionellen Grundlage und wie demokratisch, oder handelt es sich sogar substantiell um eine Neugründung der EU?

Die Zukunft der EU wird sich vor allem daran entscheiden, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive des Fortschritts hin zu sicherem Frieden, demokratischer Partizipation in Wirtschaft und Gesellschaft, selbstbestimmten Leben in intakter Natur und solidarischem Miteinander eröffnet. Welche Wirtschaftsverfassung muss sich die EU dabei geben? Bedarf es einer europäischen Sozialpolitik und wenn ja, welcher? Welches Verhältnis müssen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Staaten und der Organe der EU zueinander haben, um von einer wirklichen Demokratisierung der EU sprechen zu können? Wer kann, wer soll die Perspektive haben, einer erweiterten EU in Zukunft zuzugehören und wie sollen die Beziehungen zu den alten und neuen Nachbarn entwickelt werden? Was muss getan werden, damit die EU zu einer handlungsfähigen Friedensmacht im 21. Jahrhundert wird, zu einem Akteur sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung, der solidarisch globale Probleme mildern und lösen hilft?

Die Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung schließt an ein Forum der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag an, die sich der Frage nach einer alternativen Verfassung stellt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Analyse des Zustandes der EU und ihrer Perspektiven – mit Blick auf Demokratie, Wirtschaft, Soziales und Ökologie sowie auf ihre Rolle in der Welt.


Freitag, 9. März

19.30 – 22.30

Politik trifft Kultur: Die Entführung  Europas 

Evelin Wittich, Geschäftsführerin der RLS;

Ekkehart Krippendorff, Philosoph;

Kurzfilm der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ (HFF)

„Festung Europa“

Lieder mit Barbara Ehwald und Musikern;

Kurzfilm HFF

„Wessen Straße ist die Straße“

Lesung Steffen Mensching: Komische Zustände - Texte aus  Europa

Kurzfilm der HFF

„Tching tchang“

Lieder mit Barbara Ehwald  und Musikern

Konzert mit dem „Club der toten Dichter“ : Das Buch der Lieder. Gedichte von Heinrich Heine neu vertont (mit Dirk Zöllner und anderen Musikern)

Sonnabend, 10. März

10.00

Eröffnung

Heinz Vietze,  Vorsitzender des Vorstandes der RLS;

Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament

10.30 – 13.30

Analyse und Chancen

Moderation: Michael Brie

Gabi Zimmer, MdEP, GUE/NGL, Deutschland;

Erik Meijer, MdEP, GUE/NGL, Niederlande;

André Brie, MdEP, GUE/NGL, Deutschland;

Gaspar Miklos Tamas, Professor für Philosophie an der Universität Budapest, Ungarn

13.30 – 14.30

Mittagspause


14.30 – 19.00

Wer beherrscht die Europäische Union: Oligarchie oder Demokratie?

Moderation: Cornelia Hildebrandt

Franco Russo, MdP, Italien, und Koordinator der ESF-Arbeitsgruppe „Charta für ein anderes Europa“;

Dimitrios Papadimoulis, MdEP, GUE/NGL, Griechenland;

Guillaume Duval, Chefredakteur der französischen Zeitschrift  Alternatives économiques;

Umberto Allegretti, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Florenz;

Kees van der Pijl, Professor für Politikwissenschaft an der University of Sussex;

Daniel Cirera, Mitglied des Vorstands der PCF;

Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Europäischen Linkspartei

19.00

Empfang

Sonntag, 11. März

10.00 – 12.30

Wie sozial und ökologisch ist die EU, wie weit  kann sie es sein?

Moderation: Judith Dellheim

Lutz Mez, Geschäftsführer der Forschungsstelle für Umweltpolitik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin;

Roberto Mussaccio, MdEP GUE/NGL, Italien;

Pernille Frahm, Sozialistische Partei Dänemark;

Leo Seserko, Philosoph, Slowenien;

Peter Damo, Leiter des Koordinationskomitees des rumänischen Sozialforums

12.30 – 13.30

Mittagspause

13.30 – 16.00

EU: Supermacht oder Friedensmacht?

Moderation: Erhard Crome

Patrizia Sentinelli, Vizeaußenministerin Italiens und Staatssekretärin für Europapolitik, Italien;

Wolfgang Gehrcke, MdB, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke;

Fritz Schmalzbauer, Mitglied des Bundesvorstands der WASG

16.30 – 17.00

 

Abschluss der Konferenz

Michael Brie, Stellv. Vorsitzender des Vorstandes der RLS