Globale Soziale Rechte –Perspektiven einer anderen Globalisierung

Der bloße Verweis auf die Globalisierung genügt nicht mehr, um neoliberale Reformen als alternativlos darzustellen und durchzusetzen. Die herrschende Politik und ihre Medien entdecken ihr „soziales Gewissen“ und wollen Globalisierung endlich auch „sozial gestalten“. Das ist auch den auf Seattle und Genua folgenden Protesten zu verdanken. Doch noch ist die Opposition zersplittert, beschränken sich soziale Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs zu sehr auf den eigenen Bereich und das eigene Klientel.

Die Konferenz Globale Soziale Rechte geht dem roten Faden nach, der scheinbar weit voneinander entfernte Auseinandersetzungen dennoch miteinander verbindet: Der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.

Dringender Handlungsbedarf erfordert soziale Phantasie. Die entfesselte Konkurrenz bedrängt die internationale Gewerkschaftsbewegung, weil sie sich in die Konkurrenz der national organisierten Interessenvertretungen von ArbeiterInnen und Angestellten übersetzt. Dem können Gewerkschaften unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit und den Erpressungsversuchen der Arbeitgeber nur begegnen, wenn sie ihr betriebliches und politisches Handeln auf nationaler, europäischer und globaler Ebene abstimmen und in länderübergreifenden Kooperationen gemeinsame Standards als konzernweit bindende Vereinbarungen durchsetzen.

Fast eine Milliarde Menschen hungern in einer Welt, die Nahrungsmittel für weit mehr als die Weltbevölkerung produziert. Obwohl dieser Skandal auch auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 prominent zum Thema wird, sind Änderungen kaum zu erwarten. Entwicklungspolitische NGOs diskutieren deshalb ein Mindesteinkommen gegen den Hunger: Im Rahmen eines Geldtransfers von Nord nach Süd soll an alle Menschen eines Landes der Betrag gezahlt werden, der dort ausreicht, um täglich drei Mahlzeiten zu kaufen.

Auch der Anspruch der MigrantInnen auf weltweite Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit setzt Globale Soziale Rechte auf die Tagesordnung. Das stellt nicht nur Grenzen und soziale Hierarchien, sondern sämtliche nationalstaatlich-protektionistischen und noch die auf den europäischen Raum erweiterten Politikkonzeptionen in Frage.

Genau an diesem Punkt setzt die Konferenz Globale Soziale Rechte an. Nicht im freihändigen Erstellen eines Katalogs der Wünschbarkeiten, sondern im offenen Austausch über unsere eigenen Widersprüche - und über die noch kaum ausgemessenen Möglichkeiten, sie aufzulösen. Schließlich können, ein Beispiel nur, die Interessensunterschiede zwischen einheimisch-etablierten und neuansässig-rechtlosen ArbeiterInnen nicht platt-internationalistisch wegdiskutiert werden, solange die Unterbietung der tariflich gesicherten Löhne durch Menschen aus Niedriglohnländern tatsächlich zur Abwärtsspirale der Einkommen im Norden beiträgt.

Die Diskussion über die unterschiedlichen Eigenlogiken der Handlungsfelder von AktivistInnen sozialer Bewegungen, MitarbeiterInnen von NGOs und GewerkschafterInnen ist ein erster Schritt, um gemeinsame Interessen zu definieren. Für einen solchen Anfang ist viel gewonnen, wenn verständlich wird, dass und wie es allen Beteiligten bei allen Unterschieden und Widersprüchen um die unabweisliche Notwendigkeit geht, soziale Rechte nicht mehr nur in nationalen Grenzen, sondern in weltweiter Geltung zu erstreiten. Weltweit, sofern sie zuletzt überall, und weltweit, sofern sie dann in jedem einzelnen Land für alle gelten werden.

Die Veranstaltung wird von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt.

Programm:

11:00 – 11:15 Begrüßung und Einführung

11:15 – 12:15 Panel I
»Fome Zero« – und mehr als nur »Null Hunger«. Grundsicherung als Globales Soziales Recht
Rolf Künnemann, FIAN international, Heidelberg; Clovis Zimmermann, FIAN Brasilien, Universität Belo Horizonte; Katja Maurer, medico international, Frankfurt

12:15 – 13:00 Diskussion zu Panel I

13:00 – 14:00 Mittagspause

14:15 – 15:15 Panel II
Im Spannungsfeld von Standortlogik und transnationalem Handeln
Kai Burmeister (IG Metall Grundsatz), Stefan Hölzer (VW – VK-Leiter Braunschweig), Jan Van Der Poorten (BR-Vorsitzender VW Brüssel)

15:15 – 16:00 Diskussion zu Panel II

16:00 – 16:15 Kaffeepause

16:15 – 17:15 Panel III
Globale Bewegungsfreiheit: migrationspolitische Kernforderung – sozialpolitische Herausforderung
Kirsten Huckenbeck (Redaktion Express) und Hagen Kopp (kein mensch ist illegal/Hanau) im
Gespräch mit Valery Alzaga von der amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Justice
for Janitors-Global Project), Matthias Kirchner, Generalsekretär des Europäischen Verbandes der
Wanderarbeiter, und Jonas Berhe von Kanak Attak.

17:15 – 18:00 Diskussion zum Panel III

18:00 – 18:30 Drei Inputs: Wie weiter?

18:30 – 19:00 Aussprache

19:00 – 20:00 Abendessen

20:00 Abendveranstaltung
Globale Soziale Rechte – Perspektiven einer anderen Globalisierung