zur StartseiteInwieweit sind Staat und internationale politische Institutionen Adressaten der Forderung nach „Globalen Sozialen Rechten“? Welche Rolle könnten sie bei deren Realisierung spielen? In welchem Verhältnis stehen transnationale Entscheidungen und nationalstaatliche Handlungsspielräume im globalen Raum?
Während das Verhältnis von sozialen Bewegungen zu internationalen politischen Foren wie der WTO oder der G 8 deutlich kritisch ist, entsteht am Verhältnis zum (nationalen) Staat immer wieder grundsätzlicher und strategischer Streit. In welchem Zusammenhang stehen die Ziele internationaler politischer Institutionen wie WTO und G8 aber auch progressiver Foren wie der Internationale Arbeitsorganisation (ILO), der Klimarahmenkonvention oder der UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD) zu aktuellen gesellschaftlichen Umbrüchen? Wie wirken sie sich auf den Staat und seine theoretisch-politische Definition aus.
Staatliche und internationale Institutionen sind Teil eines politischen und sozio-ökonomischen „Mehrebenensystems“. Es stellt eine entscheidende Bedingung für die Formulierung von Protest, politische Intervention und die Entwicklung von Alternativen dar. Es geht also nicht allein um die transnationale Politikebene und auch nicht nur um lokale Widerstände, es geht um die Frage, wie sie sich gegenseitig bedingen. Was bedeutet etwa die Forderung "WTO abschaffen!"? Welche Rolle sollten Mobilisierungen wie jene gegen das G8-Treffen spielen? Wie verhalten sich emanzipative Bewegungen zu linken Regierungen? Welche vielfältigen, strategischen Schlussfolgerungen wären für linke Handlungsperspektiven daraus zu ziehen? Welche Möglichkeiten von Transformation bieten sich und wie müßten sich transnationale Akteure formieren, um solche Prozesse befördern zu können? Ließe sich die globale Organisation UNO so transformieren, daß sie selber Transformationsmöglichkeiten hin zu globalen Demokratisierungsprozessen in die Wege leiten könnte?
Ulrich Brand, Dr. habil. der Politikwissenschaft, arbeitet an der Universität Kassel am Fachgebiet „Globalisierung und Politik“ und ist politisch aktiv in der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Er nimmt kurz vor der Veranstaltung am Weltsozialforum 2007 (WSF) in Nairobi teil. Seine jüngste Buchpublikation: „Gegen-Hegemonie. Perspektiven globalisierungskritischer Strategien“ (Hamburg 2005).
Weitere Informationen zur Reihe »Kritischer Bewegungsdiskurs« im Netz:
>>http://www.bewegungsdiskurs.de