Sozialistische Politik zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus

Das Regime des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus befindet sich in einer Systemkrise. Sicherlich: Maßnahmen zur Verhinderung einer Kernschmelze der Finanzmärkte und des Zusammenbruchs von Realwirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystem sind unverzichtbar. Aber die Erschütterungen der globalen Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkrisen zwingen dazu, erneut über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken.

Diese Konferenz setzt sich mit den Anforderungen an sozialistische Transformationsprojekte auseinander, die sich aus der Systemkrise des Kapitalismus ergeben. Diskutiert werden sollen neue Wege der Transformation der kapitalistischen Produktions-, Lebens- und Regulationsweise. Dabei geht es vor allem um die Rolle des Staates und eine Umgestaltung des neoliberal deformierten Staates, um die Bedeutung der Eigentumsfrage im 21. Jahrhundert, um neue Ansätze wirtschaftsdemokratischer Steuerung, um Chancen und Wege einer solidarischen Ökonomie und Lebensweise.

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen zwei Schlüsselfragen sozialistischer Politik:

• Um- und Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse und damit der ökonomischen und politischen Machtstrukturen, die für die Richtung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung entscheidend sind und
• grundlegende Veränderungen in der Regulationsweise der gesellschaftlichen Reproduktion –  des Stoffwechselprozesses zwischen Mensch und Natur zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und zur nachhaltigen Erhaltung der natürlichen Umwelt.

Die Konferenz  wird zwar nicht als internationale Konferenz durchgeführt. Sie soll jedoch in enger Verbindung mit Diskussionen und Erkenntnisfortschritten anderer nationaler und internationaler Konferenzen zu dieser Problematik vorbereitet und gestaltet werden. 
Nicht zuletzt soll diese Konferenz Beiträge zur Programmdebatte in der LINKEN leisten, in der Alternativen im Kapitalismus und deren Zusammenhang  mit einer sozialistischen Systemalternative einen zentralen Stellenwert haben.
 

Programm

Freitag, 25. Juni 2010

10:30 Uhr Eröffnung: Michael Brie

Systemkrise – sozialistische Alternativen

10:45 - 12:30 Uhr: Plenum
Systemkrise des Kapitalismus – Konsequenzen für eine sozialistische Programmatik und Politik für Veränderungen im Kapitalismus und eine sozialistische Transformation
Einführung: Joachim Bischoff, Gesine Lötzsch
Moderation: Richard Detje
12:30 - 13:30 Uhr: Mittagessen

Ansatzpunkte für eine sozialistische Politik zur Veränderung von Eigentumsverhältnissen

13:30 - 15:30 Uhr: Plenum
Grundrichtungen zur Veränderung der Eigentumsverhältnisse im gegenwärtigen Kapitalismus und zur Gestaltung einer modernen sozialistischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert
Einführung: Ralf Krämer, Heinz Dieterich, Klaus Steinitz
Moderation: Michael Brie

15.30-15.45 Kaffeepause

15:45 - 18:15 Uhr Arbeitsgruppen zu Veränderung von Eigentumsverhältnissen

AG 1: Veränderung der Eigentumsverhältnisse im Finanzsektor

In der Jahrhundertkrise des Finanzmarktkapitalismus haben sich spekulativ mit toxischen Papieren verseuchte Großbanken als Systemrisiken für das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erwiesen. Mit Teilverstaatlichung und massiven Liquiditätsspritzen wurden sie gerettet. Ihre Gewinne sprudeln wieder, aber Unternehmen und Konsumenten leiden weiter unter einer Kreditklemme. Gleichzeitig ist die Macht der Banken durch Zusammenschlüsse noch gestiegen. Wie muss im Bankensektor öffentlich interveniert werden, damit nach der Krise nicht bereits kurz wieder vor der Krise ist? Wie kann der Finanzsektor, u.a. die Kreditpolitik, für eine stärkere ökonomische Steuerung genutzt werden?
Einführung: Axel Troost

Neben Banken sind die großen Versicherungen Hauptakteure der Ausweitung des Finanzmarktkapitalismus. Sie spielen zugleich eine mächtige Rolle bei der Privatisierung des Sozialstaats. Auf der Unternehmensebene haben Private Equity und Hedge Fonds den Umbau der Wirtschaft und die Durchsetzung einer am Shareholder Value orientierten Unternehmenssteuerung vorangetrieben. Wie kann die Verfügung über die kollektiven Sozialfonds wieder zurück gewonnen und die Finanzmarktsteuerung der Unternehmen beendet werden?
Einführung: Thomas Sablowski

Moderation: Christoph Lieber

AG 2:  Solidarische Wirtschaft, öffentliches Eigentum und Daseinsvorsorge

Öffentliches: Eigentum und Daseinsvorsorge
Einführung: Klaus Lederer, Ulrike Zerhau

Solidarische Wirtschaft und Genossenschaften, öffentlicher Beschäftigungssektor
Einführung: Judith Dellheim

Moderation: Klaus Steinitz

AG 3: Grundrichtungen zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsdemokratie – Unterstützung des sozial-ökologischen  Strukturwandels und der gesellschaftlichen Regulierung

Öffentliche Kontrolle und Steuerung erfordert eine über Mitbestimmung und traditionelle Industrie- und Strukturpolitik hinaus gehende Demokratisierung der Wirtschaft. Wie tragfähig sind heute noch wirtschaftsdemokratische Konzeptionen aus der Zeit der Großen Depression oder der zur Neuordnung der Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg? Lassen sich Arbeitnehmerfonds zur Investitionssteuerung nutzen? Welchen Beitrag kann Wirtschaftsdemokratie zum ökologischen Umbau der Industrie leisten?

Herausforderungen zur weiteren Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft
Einführung Heinz-J. Bontrup

Rolle öffentlicher Investitionen, demokratisch verwaltete Investitionsfonds und Strukturpolitik für Wirtschaftsdemokratie und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unter besonderer Berücksichtigung regionaler  Erfordernisse
Einführung Ralf Krämer, Wolfgang Krumbein

Moderation: Richard Detje

AG 4: Veränderung der Eigentumsverhältnisse in den Unternehmen – ist die Kapitalbeteiligung von Belegschaften ein ausbaufähiger Ansatzpunkt für demokratische Unternehmenssteuerung?

Belegschaftsbeteiligung und Arbeitnehmerfonds – Wege für Veränderungen in der Verfügung über das Eigentum?
Einführung: Egbert Scheunemann und Horst Schnitthenner

Perspektive der Klein.  und Mittelunternehmen
Einführung: Robert Gadegast

Eingriffe ins Eigentum bei ökologischer Konversion am Beispiel der Energiewirtschaft
Einführung: Wolfgang Pomrehn

Moderation: Andreas Hallbauer

18:15 - 19:00 Uhr: Abendessen

19:00 - 21:00 Uhr: Plenum
Neue Herausforderungen für sozialistische Politik heute in Deutschland und der EU – Schlussfolgerungen für die Programmdebatte der Linken
Einführungsvortrag: Elmar Altvater, Lothar Bisky

Moderation: Cornelia Hildebrand
 

Sonnabend, 26. Juni 2010

Veränderungen in der Regulierungsweise auf gesamtwirtschaftlicher Ebene, in der Europäischen Union und global – wichtige Schritte eines Transformationsprojekts 

10:00 - 11:15 Uhr: Plenum
Grundlegende Konsequenzen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Währungsbeziehungen zur Unterordnung der Finanzmärkte unter die Erfordernisse eines neuen sozial-ökologischen Entwicklungspfades  – Bundesrepublik, EU und global
Einführung: Rudolf Hickel, Peter Wahl

11:15 – 12:30 Uhr: Plenum
Anforderungen aus der Umwelt- und Klimakrise sowie zunehmender Ressourcenknappheit an eine Veränderung der Regulierungsweise für einen Systembruch zum Übergang auf einen neuen Entwicklungspfad   
Einführung: Sabine Leidig, Wolfgang Methling

Moderation: Lutz Brangsch

12:30 - 13:30 Uhr: Mittagessen

Schlussfolgerungen für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert

Die Behandlung dieses Komplexes soll als Fortführung und Zusammenfassung der drei ersten Komplexen unter dem Aspekt einer sozialistischen Systemalternative erfolgen. Ihr sollen Schlussfolgerungen aus dem Scheitern des Realsozialismus und den  hierzu international geführten Diskussionen, aus den Bewegungen für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika sowie Erfahrungen, Widersprüche und Konflikte Chinas beim Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft zugrunde gelegt werden. Grundgedanken sollten die Vielfalt der Vorstellungen und Realisierungsmöglichkeiten sozialistischer Alternativen sowie deren Offenheit für Kritik und neue Erkenntnisse sein.

13:30 - 14:30 Uhr: Plenum
Wie weit können und sollten heute grundlegende Eigenschaften eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts, seiner Ziele und Wertvorstellungen sowie seiner Funktionsweise, bestimmt werden?
Einführung: Frank Deppe, Dieter Klein
Moderation: Günter Krause

14:30 - 15:00 Uhr Kaffeepause

15:00 - 17:15 Uhr Arbeitsgruppen

AG 5: Probleme der realen Vergesellschaftung des Eigentums und einer stärkeren Wirksamkeit der Triebkräfte im Interesse des sozialen und ökologischen Fortschritts

Gesellschaftliches Eigentum und Rücknahme des Staats in die Gesellschaft, Rolle von Räten
Einführung: Alex Demirovic,  Manuel Kellner

Beziehungen zwischen Markt und gesellschaftlicher Planung in einer sozialistischen Alternative – Rolle des Staates, Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung der Planung
Einführung: Michael Krätke, Lutz Brangsch

Moderation: Erhard Crome

AG 6:

Wege zu einer sozialistischen Alternative in Lateinamerika 
Einführung: Helma Chrenko

Widersprüchliche Ergebnisse und Erfahrungen in China beim Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft
Einführung: Marlies Linke

Diskussion in der Linken in Russland über das Scheitern des sowjetischen Modells und Schlussfolgerungen für die Zukunft 
Einführung: Peter Linke

Erfahrungen des Wohlfahrtsstaates in den skandinavischen Ländern
Einführung: Edeltraut Felfe

Moderation: Joachim Wahl

17:30 - 19:00 Uhr Podiumsdiskussion
Der Sozialismus und DIE LINKE
Christine Buchholz, Thies Gleiss, Kerstin Kaiser, Sabine Reiner
Moderation: Michael Brie