Dokumentation Streikrecht - Tarifeinheit - Gewerkschaftspluralismus

Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Information

Veranstaltungsort

Hotel Radisson Blu
Juri-Gagarin-Ring 127
99084 Erfurt

Zeit

13.04.2015

Veranstalter

Florian Wilde,

Mit

Dagmar Enkelmann, Bodo Ramelow, Reinhard Göhner, Wolfgang Däubler, Reinhard Bispinck, Stefan Greiner, Ulrike Wendeling-Schröder, Andreas Müller, Jens Schubert, Armin Ehl, Renate Angstmann-Koch, Claus Weselsky u.a.

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe, Arbeit / Gewerkschaften

Podium
Podium

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf der Fachtagung „Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaftspluralismus“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Montag, den 13. April 2015, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Unter den Besuchern der Tagung waren mehrere Richter des Bundesarbeitsgerichtes sowie Vertreter von DGB- und Spartengewerkschaften (GDL, Cockpit, Marburger Bund, UFO), außerdem Personen aus Politik und Wissenschaft. Eröffnet wurde die Fachtagung durch eine Rede des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Reinhard Göhner, bezeichnete den Gesetzentwurf eingangs als Reaktion auf „Exzesse“ einzelner, weniger Spartengewerkschaften. Dieser Trend könne sich verstärken. „Tarifautonomie braucht Tarifeinheit“, so Göhner. Der Entwurf werde nicht zum Ende der Spartengewerkschaften führen. Er sei unter Abwägung verschiedener Rechtsgüter zur Sicherung der Tarifautonomie vertretbar und somit nicht grundgesetzwidrig.   

Prof. Dr. Däubler, einer der führenden Arbeitsrechtsexperten der Bundesrepublik, widersprach den Erwartungen Göhners, der Gesetzentwurf würde Tarifgemeinschaften fördern. „Im Gegenteil verstärkt der Entwurf die Konkurrenz unter den Gewerkschaften und erschwert so die gemeinsame Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Somit wird das Grundrecht auf Streik in der Substanz ausgehöhlt.“   

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, bekräftigte: „Das Tarifeinheitsgesetz führt zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und schwächt die Gewerkschaften. Hier wird nicht Einheit geschaffen, sondern Zwiespalt gesät.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, sah die Rechte „spezialisierter“ Gewerkschaften durch den Gesetzentwurf elementar bedroht, weil ihnen faktisch das Streikrecht verwehrt werde – für ihn ein Eingriff in Organisationsfreiheit und damit gegen das Grundgesetz. „Wir bereiten schnellstmöglich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.“    

Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung betonte: „Die Konflikte zwischen den Gewerkschaften müssen konstruktiv gelöst werden.“ Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte mit der heutigen Veranstaltung eine Gesprächsplattform dafür bieten und werde dies auch in Zukunft fortsetzen. 

Es diskutierten Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und  Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Autor des Rechtsgutachtens der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über das Pro und Contra einer gesetzlichen Regelung.

Dr. Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut WSI stellte seine Untersuchung über „Die Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik“ vor (hier der verschriftlichte Vortrag), während Prof. Dr. Stefan Greiner (Universität Bonn) und Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder (Universität Hannover)über das Thema „Streik und Daseinsvorsorge“ diskutierten.

Die Tagung endete mit einer von Prof. Dr. Thomas Leif (SWR – Südwestrundfunk) moderierten Podiumsdiskussion, auf der Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) mit Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Gewerkschaft ver.di und des Marburger Bundes über Perspektiven einer Tarifeinheit jenseits des Gesetzes debattierte.

Ein ausführlicher Bericht sowie weitere Videomitschnitte folgt in Kürze, Fotos der Veranstaltung gibt es auf flickr.

Die Präsentationen von Prof. Fr. Ulrike Wendeling-Schröder und Dr. Reinhard Bispinck stehen als PDF zum download zur Verfügung.

Programm

Ab 09:30 Frühstücksbuffet
10.00 Uhr Gesetzliche Regelung – Pro und Contra
Dr. Reinhard Göhner (Hauptgeschäftsführer der BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)
Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen)
11:10 Begrüßung Dr. Dagmar Enkelmann (Vorstandsvorsitzende der RLS – Rosa-Luxemburg-Stiftung)
11:10 Grußwort Bodo Ramelow (Ministerpräsident von Thüringen)
Nachfragen und Diskussion, Moderation: Prof. Dr. Thomas Leif (SWR – Südwestrundfunk)
12.30 Uhr Mittagspause mit Imbiss
13.30 Uhr Die Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik
Dr. Reinhard Bispinck (WSI – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut)
14.10 Uhr Streik und Daseinsvorsorge
Prof. Dr. Stefan Greiner (Universität Bonn)
Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder (Universität Hannover)
Nachfragen und Diskussion, Moderation: Peter Berg (Rechtsanwalt und Justiziar ver.di NRW)
15.15 Uhr Kaffeepause
15.30 Uhr Podiumsdiskussion: Tarifeinheit – Perspektiven jenseits des Gesetzes?
Moderation Prof. Dr. Thomas Leif (SWR – Südwestrundfunk)
Andreas Müller (EVG – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft)
Prof. Dr. Jens Schubert (Leiter der Abteilung Recht und Rechtspolitik in der ver.di Bundesverwaltung)
Armin Ehl (Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes)
Renate Angstmann-Koch (Redakteurin „Schwäbisches Tagblatt“ Tübingen, Mitglied des Vorstandes  der LiMA – Linke Medienakademie)
Claus Weselsky (Bundesvorsitzender GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer)
Aktive Publikumsbeteiligung
17.45 Uhr Schlusswort
Sybille Stamm (Mitglied des Vorstandes der RLS –  Rosa-Luxemburg-Stiftung)
18.00 Uhr Ende der Tagung

Siehe auch:

Streik und Daseinsvorsorge
Zehn Thesen und ein Resümee. Von Ulrike Wendeling-Schröder

Mediathek

Fachtagung Tarifeinheit: Eingangsstatements

Fachtagung Tarifeinheit: Begrüßung

Fachtagung Tarifeinheit: Reinhard Bispinck

Fachtagung Tarifeinheit: Ulrike Wendeling-Schröder

Podiumsdiskussion: Tarifeinheit – Perspektiven jenseits des Gesetzes?