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Das weltweit zunehmende Problem der «Klimaflüchtlinge» muss hierzulande im politischen Raum etabliert und zum zentralen sozialen Thema des 21. Jahrhunderts werden. Mit dieser Forderung ging am Wochenende eine zweitägige Konferenz unter dem Titel «Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels» in Berlin zu Ende. Diese war von der Stiftung zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag organisiert worden.
Auf der trotz der sommerlichen Hitze gut besuchten Konferenz erklärte die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, einleitend, dass die «hausgemachten» Ursachen des Klimawandels wie «ungebremstes Wachstum aufgrund des Strebens nach Maximalprofiten» kaum noch ernsthaft bestritten werden. «Verantwortung für die Erderwärmung tragen vor allem die Industrie-, aber zunehmend auch die Schwellenländer. Die armen Länder sind dagegen am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen», betonte Enkelmann weiter. Dessen soziale Folgen seien viel zu wenig im Blick der Öffentlichkeit. Dabei werden die «sozialen Lebensgrundlagen ganzer Völker zunichte gemacht», prangerte die Stiftungsvorsitzende an. Darüber hinaus werde der Klimawandel zu einer Gefahr für den Weltfrieden. Der fehlende Zugang zu Wasser und fruchtbaren Böden sei mehr und mehr Fluchtursache, werde aber bis jetzt als Fluchtgrund nicht akzeptiert.
Eindringlich machten auf der Konferenz vor allem die internationalen Gäste und Experten deutlich, wie dramatisch schon heute der Klimawandel Menschen ihr bisheriges Leben unmöglich macht. Bis zu 300 Millionen Menschen könnten künftig aufgrund von Verwüstung, dem Verlust von Ressourcen wie Wald, Wasser und Agrarböden sowie der Zerstörung traditioneller Lebensweisen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.
Land-Grabbing wird zu «Continent-Grabbing»
Joan Carling vom Asia Indigenous Peoples Pact aus Thailand sowie Nnimmo Bassey von der Health of Mother Earth Foundation aus Nigeria schilderten eindringlich, dass selbst die Klimaschutz-Maßnahmen der Industrieländer die Lebensweisen ganzer Völker zerstören. So dürfen in Thailand indigene Völker plötzlich nicht mehr ihre Wälder nutzen, weil diese als anrechenbare CO2-Einsparung für die Industrieländer gelten. Ähnliches geschehe auch mit Ackerflächen, die für die Produktion von Biokraftstoffen genutzt würden. Für Nnimmo Bassey weitet sich dieses Land-Grabbing nach und nach zu einem «Continent-Grabbing» aus. Der Klimawandel werde dazu führen, dass Afrika bald ein Kontinent ohne Afrikaner sein werde, beschrieb er unmissverständlich.
Fotoalbum:
Carling wie auch Bassey setzten aus ihren Erfahrungen heraus wenig Hoffnung in Fortschritte der internationalen Klimapolitik, sondern vielmehr auf gemeinschaftsbasierte Projekte, bei denen die Bürger selbst Projekte umsetzen, die ihnen vor Ort nützen - mittels «Citizens Movement». Auch die 100 Milliarden Dollar an Finanzzusagen, die die Industrieländer international verbrieft ab 2020 jährlich für die Klimaanpassung den armen und ärmsten Ländern geben wollen, betrachtete Klimaaktivistin Joan Carling mit Skepsis. Notwendig seien eigentlich 500 Milliarden Dollar.
Einig war sich die Konferenz darin, dass das offizielle 2-Grad-Ziel der internationalen Klimapolitik nicht akzeptabel ist, weil es einen Teil der Welt schon aufgebe. Anzustreben sei eine globale Erwärmung von höchstens 1,5 Grad. Dieses Ziel habe noch eine «menschenrechtsbasierte Logik», betonte Sabine Minninger, Klimaexpertin des kirchlichen Hilfswerks «Brot für die Welt». Allerdings laufen die freiwilligen Klimaschutz-Verpflichtungen, die die Staaten derzeit im Vorfeld des Pariser Klimagipfels abgeben, auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad hinaus.
«Der Klimawandel ist im Kern kein Umwelt-, er ist ein humanitäres Problem. »
In diesem Fall würden jedoch, das machte die Konferenz deutlich, viele der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die jetzt noch für besonders betroffene Ländern geplant werden, ohne Sinn sein. Dann stehe nämlich die Zukunft der Zivilisation als Ganzes auf dem Spiel. «Zwar wird es die ärmeren Länder zuerst treffen, später aber auch die heute noch industrialisierten Staaten», erklärte Kai Niebert von der Universität Zürich, Schweiz. «Der Klimawandel ist im Kern kein Umwelt-, er ist ein humanitäres Problem. »
Die Tagung sprach sich einhellig für eine von Grund auf veränderte Flüchtlingspolitik aus. «Klimaflüchtlinge müssen einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige Behandlung, auf Ernährung, Unterkunft, Bildung bekommen - und Betroffene müssen diese Leistungen rechtlich einfordern können. Dazu müssen entsprechende Instrumente her», betonte Annette Groth von der Fraktion DIE LINKE.
Teilweise kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob ein neuer völkerrechtlicher Begriff des «Klimaflüchtlings (Climate Refugee)» geeignet ist, ein größeres Bewusstsein für das Problem und einen verbesserten Status für die Betroffenen zu schaffen. In den Workshops wurde allerdings darauf verwiesen, dass der geltende, vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verwendete Begriff zwar ein nur sehr enges Mandat bedeute und dieses auch aus den Zeiten des Kalten Krieges stamme - eine Änderung des völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriff, um Climate Refugees mit zu erfassen, könne aber auch dazu führen, dass dieser dann leicht noch enger zum Nachteil aller Flüchtlinge gefasst werden könnte.
«Survival Migrants» geht es ums Überleben
Alternativ wurde auf der Tagung der Begriff eines «Survival Migrants» ins Spiel gebracht. Dieser würde insbesondere auf den Umstand hinweisen, dass es inzwischen für viele Klimaflüchtlinge nicht mehr «nur» um ein besseres Leben gehe, sondern der eigentliche Grund im nackten Streben zum Überleben bestehe. Auch hätten diese Flüchtlinge - im Unterschied zu anderen Betroffenen - niemals mehr die Chance, in ihre angestammten Regionen zurückzukehren.
Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam, wandte sich gegen eine faktische Differenzierung von Fluchtgründen. Jeder Mensch habe, egal wo er lebe, ein Recht auf ein besseres Leben, auch auf ein Leben in Wohlstand. Wichtig sei aus seiner Sicht, mehr Räume für gesellschaftliche Debatten für diese Problematik zu schaffen. Es gelte klarzumachen, dass das jetzige Migrationsmanagment völlig unzureichend ist und dass das dies mit dem fortschreitenden Klimawandel immer offensichtlicher werden wird.
Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE bedauerte, dass Klimaflüchtlinge gegenwärtig kein Thema im parlamentarischen Raum sind. «Erst schafft das kapitalistische System Fluchtursachen und lässt dann die Menschen weitgehend allein. Das ist ein Skandal.»
Die Klimafrage werde «als Menschheitsfrage» die zentrale soziale Frage im 21. Jahrhundert werden, zog Sabine Leidig von der Fraktion die LINKE das Fazit nach zwei Tagen. «Wir im Norden als Verursacher müssten dazu unsere Produktions- und Lebensweise ändern. Dies ist die zentrale Herausforderung.»
Eröffnungsrede von Dagmar Enkelmann
Im Download-Bereich - unterhalb des Programms - finden Sie Vorträge und weitere Materialien.
15.00 – 15.15 Uhr Begrüßung
Inge Höger, MdB
Dagmar Enkelmann, Vorsitzende Rosa-Luxemburg-Stiftung
15.15 – 15.45 Uhr Einführungsvortrag
Klimawandel und Klimagerechtigkeit – eine soziale Frage
Dietmar Bartsch, MdB, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender
Annette Groth, MdB
15.45 – 17.15 Uhr Panel 1
Klimawandel in der Politik
Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands
Eva Bulling-Schröter, MdB
Joan Carling, Asia Indigenous Peoples Pact, Thailand
Moderation Tadzio Müller, RLS
17.15 – 17.45 Uhr Kaffeepause
17.45 – 19.15 Uhr Panel 2
Menschenrechtsverletzungen durch Klimawandel: Die Armen trifft es zuerst
Sabine Minninger, Brot für die Welt
Kai Niebert, Universität Zürich, Schweiz
Nnimmo Bassey, Health of Mother Earth Foundation, Nigeria
Moderation Inge Höger, MdB
19.15 – 20.00 Uhr Imbiss
im Foyer Ausstellung «Klima? Wandel. Wissen! Neues aus der Klimawissenschaft», Germanwatch
20.00 – 22.00 Uhr Film und Gespräch
«Über den Tellerrand – Ernährungssouveränität in Zeiten des Klimawandels», 2013
Nnimmo Bassey, Health of Mother Earth Foundation, Nigeria
Mussa Billegeya, RLS, Dar Es Salaam, Tanzania
Moderation Arndt Hopfmann, Rosa-Luxemburg-Stiftung
9.30 – 10.15 Uhr Einführungsvortrag
Migration durch Klimawandel
Angela Oels, Universität Lund, Schweden
Moderation Kim Weidenberg
10.15 – 12.15 Uhr Parallele Workshops:
1. Klimawandel als Herausforderung an die internationale Migration
Mamadou Mbodji, Association Sénégalaisedes Amis de la Nature (ASAN) Senegal
Cosmin Corendea, United Nation University
Moderation Annette Groth
2. Anforderungen an die Migrationspolitik in Deutschland und der EU
Ulla Jelpke, MdB
Doris Peschke, Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brüssel, Belgien
Moderation Koray Yılmaz-Günay, RLS
3. Umweltmigration und militärische Abwehr
Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung
Mussa Billegeya
Moderation Inge Höger
4. Versicherung gegen Klimawandelfolgen – Schutz der Ärmsten oder Reibach für die Versicherungskonzerne?
Heike Hänsel, MdB
Nikolas Scherer, Hertie School of Governance
Simone Ruiz-Vergote, Allianz Climate Solutions
Moderation Alexander King, Bundestagsfraktion DIE LINKE
12.15 – 13.00 Uhr Mittagessen
13.00 – 13.45 Uhr Ergebnisse der Workshops und Diskussion
Moderation Ulla Jelpke
13.45 – 15.15 Uhr Panel 3
Globale Klimagerechtigkeit – Verursacher zur Kasse bitten
Joan Carling, Asia Indigenous Peoples Pact, Thailand
Jan Kowalzig, Oxfam
Simone Ruiz-Vergote, Head of Climate Advisory and Projects bei Allianz Climate Solutions
Moderation Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland
15.15 – 16.15 Uhr Abschlussdiskussion
Anforderungen für eine solidarische und gerechte Klimapolitik
Doris Peschke
Nnimmo Bassey
Sabine Leidig, MdB
Moderation Annette Groth
16.15 – 16.30 Uhr Schlusswort
Sabine Leidig