Dokumentation Full house or showdown

Wieviel Reform der EU ist mit oder auch ohne Großbritannien möglich?

Information

Zeit

06.04.2016

Veranstalter

Ramona Hering,

Mit

Declan Kearney, John Palmer, Nicolai von Ondarza

Themenbereiche

Staat / Demokratie, Parteien / Wahlanalysen, Europa / EU

Zugehörige Dateien

Nicolai von Ondarza, Declan Kearney, Florian Weis, John Palmer
Nicolai von Ondarza, Declan Kearney, Florian Weis, John Palmer (alle Fotos: Ramona Hering, RLS)

Die Veranstaltung mit Declan Kearney, John Palmer und Nicolai von Ondarza hatte sich mit insgesamt drei Themen viel vorgenommen. So sollte vor dem Hintergrund der am 26. Februar 2016 in Irland stattgefundenen Wahlen das Themen BREXIT und dessen mögliche Konsequenzen für Irland, Großbritannien und die EU zur Sprache kommen.

Überraschend genug, ist dies auch in einer auf hohem Niveau stattfindenden Diskussion so eingetroffen.

Die Diskussion begann mit der Darstellung der Situation in Europa, die mit der gesamt-europäisch ungelösten Situation für Geflüchtete, dem Wachsen populistischer und rechts orientierter Parteien und Bewegungen nur als tiefe Krise beschrieben werden kann und wo dennoch auf der anderen Seite in Ländern wie Portugal, Spanien und nicht zu vergessen Griechenland mit progressiven Parteien auch Hoffnung aufkeimte.

Insgesamt aber fragmentieren sich Mitte-Links und Mitte-Rechts Parteien immer mehr. Regierungsbildungen werden dadurch, nicht nur in Irland nach der Wahl am 26. Februar 2016, immer schwieriger, wenn nicht unmöglich.

Sinn Fein hatte in dieser Wahl eine gute Figur gemacht und 23 Sitze holen können. Sie tat dies vor allem deshalb, weil es gelungen war mit einer klaren, gegen das Austeritätsregime gerichteten Politik deutlich zu machen, dass die damit verbundenen Nöte der Iren in Nord und Süd-Irland ernst genommen werden. Die Dominanz der Konservativen konnte gebrochen werden. Die größten Verluste musste Labour als von den Iren wahrgenommener „Vollstrecker“ der Bail Out Policy hinnehmen. Die zwei großen konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fail, die trotz inhaltlicher Nähe und ausreichender Stimmen eine Koalition bilden könnten, werden dies aus historischen und strategischen Erwägungen nicht tun. Zu Letzterem gehört u.a. Sinn Fein nicht die Rolle der stärksten Opposition zukommen zu lassen. So, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Für die nächsten Wahlen am 5. Mai 2016 in Nord-Irland wird Sinn Fein seiner Linie folgen und weiter als Anti-Austeritätsplatform wirken und für eine faire Erholung der irischen Wirtschaft und Gesellschaft eintreten.

Was das bevorstehende Referendum zum sogenannten BREXIT anging war Declan Kearney sehr klar: „Ein BREXIT würde für den politischen Prozess in Nord-Irland und das Verhältnis der Inseln zueinander einen bedeutenden Rückschlag bedeuten. Er würde die politische Situation dramatisch ändern und das sogenannte „Good Friday Agreement“, ein international bindender Vertrag, der die Beziehungen Nord-Irlands regelt, unterminieren.“ Nicht zu vergessen die dramatischen ökonomischen Folgen für Nord-Irland.

John Palmer hatte mit Bezug auf den BREXIT keine guten Nachrichten zu verkünden, wenn man von der wenig wahrscheinlichen Vorstellung absieht, dass ohne Großbritannien in der EU einige Hindernisse für positive oder eher progressive Reformen nicht mehr bestehen würden. Was in Deutschland weniger bekannt ist, ist, dass für einen BREXIT eher in England gestimmt werden würde, während sich in Schottland, Wales und Irland (im Norden und Süden) das Pro-EU Lager deutlicher abzugrenzen vermag. Eben diese Konstellation würde aber politisch in Großbritannien enorme Instabilität mit sich bringen, wenn es zum BREXIT käme. Und, so John Palmer was ebenso schwer wiegt, ist, dass die Befürworter des BREXIT bislang kaum deutlich machen konnten, wie denn die ökonomische Situation nach einem BREXIT sich gestalten soll.

Aus EU Sicht so John Palmer, „gibt es weit größere und wichtigere Probleme, als den Austritt Großbritanniens aus der EU“. Und er nannte, die bereits erwähnten ungelösten Probleme des wachsenden rechten Populismus, den desaströsen Umgang mit Migration in der EU und den damit einhergehenden Verlust an Zusammenhalt unter den EU Mitgliedstaaten. All dies sei eng verknüpft mit der “absoluten Unfähigkeit die Krise zu bewältigen, eng verbunden mit dem absolut erbärmlichen Scheitern der Austeritätsstrategie, die ökonomisch unausgegoren einem politischen Analphabetismus gleichkommt und einen Dolch in das Herz der europäischen Integration getrieben hat.“

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist möglicherweise der Erfolg Jeremy Corbyns zu erklären, der völlig unerwartet als neuer Parteichef Labours gewählt worden. Seine Wahl hat in der Partei eine intellektuelle Revolution ausgelöst und der Partei neue Mitglieder beschert. Dennoch ist seine Situation weit davon entfernt gefestigt zu sein, da die alte, regierende Labour Garde ein großes Interesse daran hat seine Position zu unterminieren. Und Jeremy Corbyn steht für eine reformierte EU. Wie auch Sinn Fein. „Eine bessere Europäische Union, die den souveränen und demokratischen Bedürfnissen ihrer Mitgliedsstaaten und ihren 500 Millionen Bürgern dient, kann nur durch Kampagnen für Reformen innerhalb der EU Institutionen erreicht werden“ und „die Politik für ein soziales und demokratisches Europa muss auf einer transnationalen europäischen Basis entwickelt werden. Das ist ein enorm wichtiges Thema für die politische Linke“, so Declan Kearney.

Nicolai von Ondarza betrachtete einen möglichen BREXIT aus der Sicht der EU und stellte fest, dass bereits vor den Verhandlungen die britische Mitgliedschaft immer eine Sonderrolle beinhaltete. Selbst Befürworter sähen vor allem die negativen Effekte des Austritts, eine positive Haltung zur EU sei hingegen kaum zu erkennen. Neu sei nun, dass Großbritannien jeder weiteren Integration einen Riegel vorgeschoben habe und es damit keine verschiedenen Geschwindigkeiten mehr gäbe. Großbritannien sei nun definitiv ein halbes Mitglied. „Es ist eine Fehlannahme, dass ein Austritt GB ein Event ist. Es ist ein Prozess, der gut und gerne 4-8 Jahre andauern kann und somit wie ein langwieriger Scheidungsprozess aussehen könnte.“ Im Zuge dieses Prozesses müssten viele Verträge und Beziehungen neu ausgehandelt werden. Bislang sei völlig offen, wie das aussehen wird und Großbritannien habe dabei die Wahl zwischen verschiedene Optionen, ähnlich wie etwa das Verhältnis der EU zu Norwegen, der Schweiz oder sogar der Türkei.

Sicher ist jedoch, dass ein Austritt Großbritanniens die EU skeptischen Kräfte innerhalb der EU stärken würde. In der Welt würde die EU politisch und als Symbol an Bedeutung verlieren und innerhalb der EU würde ohne Großbritanniens „ausgleichende“ Rolle eine Kräfteverschiebung stattfinden mit gegebenenfalls Deutschland und/oder Frankreich als neuem Zentrum.

Was immer das zur Folge hätte, es ist sicher kein wünschenswertes Szenario.

Ein Austritt Großbritanniens ist aus von Ondarzas Sicht denn auch keine Option für mehr Integration.

Wie mehr Integration, mehr Partizipation, mehr sozialer Zusammenhalt, mehr Transparenz in der EU zu erreichen sind, ist offen. Länder, die eine weitere Integration wollen, müssten sich zusammensetzen, einen Zeitplan erstellen und Menschen wieder für die EU begeistern, meinte Palmer.

Referenden, so von Ondarza sind mehr und mehr zu einem Instrument gegen die EU geworden, mit dem Ziel Macht zurück zu erlangen.  Was die EU braucht, ist eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, in der die Wähler und ihre Stimmen zählen, in der die EU Bürger die Möglichkeit haben, die Politik zu beeinflussen. „Die Tatsache, dass die Europäische Union und ihre Institutionen vom internationalen Finanzkapital unterwandert und dominiert worden ist, bedeutet nicht, dass man sich von diesem speziellen Gebäude zurückziehen muss. Das wäre Wahnsinn.“ So Declan Kearney.

Ramona Hering

Es diskutierten:

  • Declan Kearney, Vorsitzender von Sinn Fein (Antrim, Nordirland)
  • John Palmer, ehemaliger Chefredakteur des Guardian (London, England)
  • Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppe EU/Europa, Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin)
  • Moderation: Florian Weis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung