* AG Soziale Rechte und transnationale Organisierung entlang von Produktionsketten
Unter den Bedingungen der Transnationalisierung von Produktion, Standortkonkurrenz und neoliberaler Austeritätspolitik sind national organisierte Gewerkschaften zunehmend geschwächt, wenn auch die konkreten Handlungsspielräume von Gewerkschaften sehr unterschiedlich und gerade in den wirtschaftlich dominierenden Ländern noch beträchtlich sind. Die Herausforderung für die weltweite Durchsetzung der sozialen Rechte von Lohnabhängigen besteht also nicht nur darin, gewerkschaftliches Handeln international abzustimmen und transnationale Kooperationen und Standards durchzusetzen. Die Basis dafür muss zudem auf der betrieblichen und nationalen Ebene gebildet werden und zugleich müssen unterschiedliche Interessen so verknüpft werden, dass transnationale Solidarität im eigenen Interesse möglich wird. In unserer AG wollen wir die analytischen und politischen Möglichkeiten des Konzepts der GSR für die transnationale Organisierung der Lohnabhängigen sowie konkrete Organisierungserfahrungen und –perspektiven diskutieren.
Referent*innen: Prof. Dr. Manfred Wannöffel, Ruhr-Universität Bochum; Krunoslav Stojakovic, Büroleiter Belgrad in Vorbereitung; Wenke Christoph, Büroleiterin Belgrad; Jakob Littmann, Projektmanager Südasien
* AG Migration - Globale Bewegungsfreiheit und Soziale Rechte
Die Forderung nach dem Recht auf globale Bewegungsfreiheit verbindet bereits bestehende internationale Rechtsnormen wie das Recht auf Asyl mit der Forderung nach einem grundsätzlichen – für alle geltenden – Recht auf Migration, auf sichere und legale Wege der Migration sowie die freie Wahl des Wohnortes. Ziel ist es, bestehende Restriktionen von Migration sowie die rechtliche Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten zu überwinden. Die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit sollte zugleich das «Recht zu bleiben», also nicht zu migrieren bzw. migrieren zu müssen, mit beinhalten. Voraussetzung hierfür ist nicht zuletzt die Gewährleistung der u.a. im UN-Sozialpakt garantierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte für alle, also auch Migrantinnen und Migranten. Wir wollen in der AG darüber diskutieren, wie in Zeiten wachsender Repression gegen Migration und MigrantInnen sowie wachsender sozialer Ungerechtigkeiten, die Kämpfe um globale Bewegungsfreiheit und soziale Rechte gemeinsam geführt werden können.
Referentinnen: Maria Oshana, Programmleiterin «Migration im Mittelmeerraum» im Büro Athen; Stefanie Kron, Referentin für Internationale Politik, Akademie für politische Bildung
* AG Ernährungssouveränität – Soziale Rechte und eine radikale Demokratisierung des Ernährungssystems
Mit dem Konzept Ernährungssouveränität ist es sozialen Bewegungen in den vergangenen 20 Jahren gelungen, in der Breite gegen eine konzerngetriebene, kapitalistische Globalisierung des Ernährungssektors zu mobilisieren. Einerseits stützt sich das Konzept auf das im UN-Sozialpakt kodifizierte Menschenrecht auf angemessene Ernährung («Recht auf Nahrung») und ermöglicht konkrete Interventionen in Politikprozessen. Andererseits enthält es einen «utopischen Überschuss» einer radikal anderen globalen Ordnung. In unserer AG wollen wir diesen Doppelcharakter diskutieren und fragen, welchen analytischen und politischen Beitrag die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zukunft innerhalb der globalen Bewegung für Ernährungssouveränität leisten kann.
Referent*innen: Paula Gioia, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und La Via Campesina; Benjamin Luig, Programmleiter «Ernährungssouveränität» im Büro Johannesburg
* AG Klimagerechtigkeit - das Recht auf ein unversehrtes Leben frei von klimabedingten Katastrophen
Der Ansatz der Klimagerechtigkeit stellt wesentliche normative Forderungen auf, welche wir gewinnbringend für unsere Arbeit nutzen können. Klimagerechtigkeit hebt die Problematik des Klimawandels über die reine technische, naturwissenschaftlich-ökologische Ebene hinaus und verknüpft die Klimathematik mit der Frage nach sozial-ökologischen Rechten auf globaler und lokaler Ebene. Die Prinzipien der Klimagerechtigkeit fordern, die Verursacher des Klimawandels, wie die reichen Industrie- und Schwellenländer mit ihrem immensen CO2-Austoß, transnationale Konzerne mit ihrer emissionsintensiven Produktionsweise und die Erzeuger fossiler Energien, in die Verantwortung zu nehmen. Einen interessanten Ansatzpunkt für die Diskussion im Rahmen unserer Fachtagung bieten bspw. die «Bali Principles of Climate Justice». Anhand derer und weiterer Inputs möchten wir uns der Frage von sozialen Rechten im Diskurs über Klimagerechtigkeit widmen und wesentliche Eckpunkte für das Profil des ZID entwickeln.
Referent*innen: Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit, Institut für Gesellschaftsanalyse; Nadja Charaby, Referentin für Globale Aufgaben und Sondermittel, Zentrum für Internationalen Dialog
* AG Feministische Politik und Soziale Rechte
Feministische Forderungen umfassen eine breite Palette von Themen, die sich gut mit dem Kampf für soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gerechtigkeit verknüpfen lassen. Obwohl Frauen in diesen Kämpfen oft eine tragende Rolle spielen, werden Genderperspektive und Geschlechtergerechtigkeit dem «Hauptwiderspruch» meist untergeordnet. Insbesondere das Recht auf Teilhabe, welches die globalen sozialen Rechte von den liberalen Menschenrechten unterscheidet, bietet einen starken Bezugspunkt für einen linken feministischen Ansatz, da Frauen noch überall von einer gleichberechtigten Teilhabe an gesellschaftlichen Allgemeingut ausgeschlossen sind. Der Workshop richtet das Augenmerk auf dieses Thema und will einen Beitrag zur feministischen Profilierung unserer Arbeit im ZID leisten. Zusammen mit der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ihrer Mitarbeiterin und Kolleg_innen der verschiedenen Referate und Bereiche wollen wir prüfen, wie wir In- und Auslandsarbeit; Parteipolitik und soziale Bewegungen; Theorie und Praxis zu einer gemeinsamen Strategie und einem konkreten Aktionsplan verknüpfen können. Da sich das jährliche Treffen des CSW (Commission on the Status of Women bei der UNO) 2017 mit dem Thema «Women’s economic engagement in the changing world of work» auseinandersetzen wird und die wirtschaftlichen Rechte eine zentrale Forderung unserer antikapitalistischen/antikolonialen Arbeit darstellen, konzentrieren wir uns im Workshop auf feministische Strategien für deren Umsetzung. Die Teilnehmer_innen des Workshops werden gebeten, Beispiele von feministischen Forderungen und Kämpfen im Hinblick auf die Erfüllung wirtschaftlicher Rechte von Frauen mitzubringen.
Referentinnen: Cornelia Möhring, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion die LINKE, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexandra Wischnewski, wissenschaftliche Mitarbeiterin MdB Cornelia Möhring
Koordination: Angela Isphording, Referatsleiterin Amerika; Johanna Bussemer, Referatsleiterin Europa
* AG Handelspolitik – eine komplexe Herausforderung von links angehen
Die «klassische Handelspolitik» (als hochsensibler und inzwischen rechtlich hochkomplexer Teil der Wirtschaftspolitik) umfasst im Kern zwei Bereiche, die in einer konfliktreichen Wechselwirkung stehen. Einerseits geht es um «den Abbau von Handelshemmnissen». Zum aneren spielt der «Schutz nationaler Interessen» eine wichtige Rolle. Das im Rahmen der Globalisierung durch transnationale Konzerne maßgeblich forcierte Drängen auf eine rasche und weitgehende Liberalisierung aller Wirtschaftsbeziehungen hat dem gegenüber eine neue Qualität erreicht. Bei internationalen Handelsabkommen geht es heute längst um mehr als «Handelspolitik»; es geht um die massive Einschränkung von staatlichen Regelungskompetenzen. Die Unternehmensinteressen haben Vorrang vor den Interessen der Beschäftigten. «Handelspolitik» von links anzugehen, heißt also, ihren komplexen politischen Anspruch ernst zu nehmen und ihr umfassende Alternativen der globalen Regulierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit entgegenzustellen. Der normative Ansatz der GSR kann dazu dienen, eine Orientierung für die Ausgestaltung dieser Alternativen zu geben.
Referenten: Claus-Dieter König, stellvertretender Leiter des Büros Brüssel; Arndt Hopfmann, Referent im Afrika Referat
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