Dokumentation Polanyis «Einstiegshebel» in die Transformation

Christa Luft über Herausforderungen linker Wirtschafts-Theorie und -Politik

Information

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Zeit

10.03.2018

Veranstalter

Effi Böhlke,

Themenbereiche

Kapitalismusanalyse, Wirtschafts- / Sozialpolitik

Christa Luft bei der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2013

Das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Anlass des 80. Geburtstags von Christa Luft am 10. März 2018 ausgerichtete Kolloquium geriet zu einer ebenso kritischen wie anregenden Bestandsaufnahme linker Wirtschaftstheorie und -praxis. Bereits im Vorfeld rief das Kolloquium große Resonanz hervor: Schließlich kamen an die 100 Gäste zusammen, einerseits wegen des interessanten und aktuellen Themas, andererseits oftmals auch deshalb, weil sie die Jubilarin aus unterschiedlichsten Phasen ihres Lebens kannten, häufig aus gemeinsamen Studien- und Arbeitsjahren an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshort, bekannt unter dem Kürzel HfÖ.

Die Jubilarin, bis 2013 Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, knüpfte im Salon der Stiftung am Berliner Franz-Mehring-Platz an Ideen an, die der ungarisch-österreichische Wirtschaftshistoriker und Sozialwissenschaftler Karl Polanyi in seinem zwischen 1941 und 1943 im US-amerikanischen Exil verfassten und 1944 erschienenen Hauptwerk „The Great Transformation“1 entwickelt hatte. Dem Vortrag von Christa Luft schloss sich ein Podiumsgespräch an, an dem sie selbst, Rudolf Hickel von der AG Alternative Wirtschaftspolitik, Klaus Peter Kisker von der FU Berlin sowie die Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski teilnahmen. Moderiert wurde die Debatte durch Axel Troost (stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE.).

Bevor Christa Luft ihre – recht schonungslose – Analyse vortrug, würdigte die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, die langjährige politische Mitstreiterin. Christa Luft gehöre nicht nur zu den Mitbegründern und langjährigen Vorstandsmitgliedern der Stiftung – gerade in der Anfangszeit der RLS habe sie inner- und außerhalb des Bundestages heftig dafür gekämpft, dass die RLS ebenso öffentliche Gelder bekomme wie die anderen parteinahen Stiftungen auch. Bis heute lege Christa Luft die Finger in eine offene Wunde, wenn sie auf die innerhalb der LINKEn. und ihres Umfelds lange vernachlässigte Arbeit an wirtschaftspolitischen Alternativen hinweise, betonte Enkelmann. Mit der Neugründung eines Gesprächskreises Wirtschaftspolitik Ende 2017 habe man hier an der Stiftung einen dringend notwendigen Neustart gemacht.

Stetig werde die Linke von Christa Luft ermahnt, die wirtschaftspolitischen Grundlagen für soziale Fragen nicht außer Acht zu lassen. Beides gehöre zu einem stabilen Fundament einer alternativen Gesellschaft. «Wir erhoffen uns noch Einiges von Dir - Denkanstöße, hartnäckiges Nachbohren – wenn nötig, mit der typischen, Dir nicht fremden mecklenburgischen Sturheit», schloss Dagmar Enkelmann ihre Laudatio.

Entgegen ihrer Gewohnheit gestattete sich Christa Luft zu Beginn ihres Vortrages einige persönliche Bemerkungen. So etwa, dass sie das «Intermezzo» als Ministerin in der Modrow-Regierung – die nur wenige Monate in der Zeitenwende 1989/1990 dauerte – «nicht wiederholen, aber auch nicht missen» möchte. Die Menschen in Ostdeutschland, erinnerte sich die ehemalige Wirtschaftsministerin, wollten damals noch schnellere Reformen, als die Regierung überhaupt leisten konnte. Die Zeit, die dafür blieb, war vergleichsweise so groß wie «peanuts» – viel zu kurz also. Dagegen habe es in der alten Bundesrepublik acht Jahre gedauert, das Ladenschlussgesetz abzuschaffen, meinte sie ironisch.

Obwohl die Wirtschaft einen Kernbereich der Gesellschaft darstelle, sei das Thema noch immer eine «Domäne der Liberalen und Konservativen, aber nicht der Linken», beklagte die Ökonomin. Das Standardargument gerade gegen die parteipolitische Linke laute hier, dass nur das verteilt werden könne, was erwirtschaftet wurde. Die entscheidende ökonomische Frage gehe dabei jedoch in der Öffentlichkeit unter, hielt Christa Luft dem entgegen, und die laute: «Wer bekommt wieviel von dem, was produziert worden ist?»

In dieser Sicht der Dinge habe sich die Linke durchaus einen Namen gemacht, räumte sie ein. Dennoch: «Freundlich formuliert ist die Befassung mit wirtschaftspolitischen Themen – gemessen an der Bearbeitung anderer Politikfelder – in der parteipolitischen Linken ausbaufähig.» Bisher fehle dieser Linken ein «eigenes makroökonomisch fundiertes Basiskonzept, das Wertschöpfung, Effizienz, ökologische Verantwortung, soziale Teilhabe, Demokratie und die transnationale Dimension verbindet und auf Gesellschaftsveränderung zielt.» Davon könne nach Lufts Auffassung in der Öffentlichkeit eine größere mobilisierende Wirkung ausgehen als von einem, wie sie es formulierte, «Nebeneinander vieler kluger und wichtiger Einzelprojekte.»

Anschließend skizzierte sie einige der Herausforderungen, vor welchen linke Wirtschaftspolitik gegenwärtig stehe. So verharre die nunmehr erneut regierende, wenngleich deutlich dezimierte, Große Koalition in einem «Weiter-So». In deren Politik reiche nichts über die real existierenden Verhältnisse hinaus. Nicht einmal ansatzweise werde hinterfragt, warum denn in der Wirtschaft Partikularinteressen Einzelner konsequent Vorrang gegenüber den Bedürfnissen der Allgemeinheit gegeben werden. Daraus ergebe sich, fuhr Luft fort, die Fragestellung, wie man die Logik des Marktes zurückdrängen könne, wie also die «Entbettung» der Wirtschaft, wie sie der ungarische Theoretiker Polanyi bereits in «The Great Transformation» beklagt hatte, gestoppt und langfristig wieder rückgängig gemacht werden könne – und das unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus des beginnenden 21. Jahrhunderts.

Schon Polanyi, erinnerte Christa Luft, habe die Profitgier gegeißelt und bereits in den 1940er Jahren prognostiziert, dass die westlichen Gesellschaften künftig unter dem Diktat der Wirtschaft stehen würden. Die heutigen Zustände bestätigten Polanyis Warnungen. Luft illustrierte diese «Entbettung» anhand aktueller Entwicklungen, wie etwa am «Paradebeispiel» des chronischen Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands. Die Exportüberschüsse vermehrten zwar die Profite der Unternehmen, schmälerten aber die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt. Das zeigten die Zahlen: Der Exportüberschuss bewegte sich 2016 bei 2,3 Billionen Euro, das deutsche Auslandsvermögen betrug aber nur 1,5 Billionen Euro – die Differenz mache Entwertungsprozesse deutlich.

Doch Christa Luft wäre nicht Christa Luft, wenn sie nicht auch fragen würden, wie die fortschreitende «Entbettung» der Wirtschaft gebremst und dann überwunden werden könne. Und: Was könnte und sollte linke Politik dafür tun? Aus ihrer Sicht könnte die «Wieder-Einbettung»2 der Wirtschaft in die Gesellschaft sogar der Kern eines ökonomischen Basiskonzepts der Linken sein. Als inspirierend empfinde sie dabei Polanyis Plädoyer für eine Überwindung der derzeitigen Marktgesellschaft, die die Grundgüter Boden, Arbeit und Geld der Selbstregulation überlasse. Polanyi schwebte bereits eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung auf neuer zivilisatorischer Basis vor, die er «liberalen Sozialismus» nannte.

Mit der Überwindung der Marktgesellschaft habe Polanyi ein entscheidendes Stichwort gegeben: Geld, Arbeit sowie Grund und Boden gehörten für immer dem Markt entzogen und staatlich reguliert. Grund und Boden seien eben eine nur beschränkt verfügbare und nicht beliebig vermehrbare Georessource; sie seien Lebens- und Arbeitsgrundlagen aller Menschen; niemand dürfe davon ausgeschlossen, niemandem dürfe der Zugang durch knebelnde Bedingungen verwehrt werden. Christa Luft: «Grund und Boden gehören ihrem Wesen nach nicht in Privat-, sondern in Gemeinhand! Das müsste eine gerechte Bodenordnung garantieren.»

Für Luft liegt gerade in einem anderen Umgang mit Grund und Boden ein «Einstiegshebel» zu einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft. Die Ökonomin machte in diesem Kontext eine ganze Reihe interessanter Vorschläge zur Begrenzung der Bodenspekulation sowie zur Bildung eines gemeinschaftlichen Bodenfonds.

Insbesondere betonte sie die systemverändernde Kraft eines anderen Umgangs mit dem Gut Grund und Boden. Die Anhebung der Spitzensteuer, die Erhebung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer – das alles seien, sagte sie, «dringliche» linke sozialpolitische Forderungen, die auch graduelle soziale Verbesserungen bringen. An den Eigentums-, Verteilungs- und Machtverhältnissen und der Plusmacherei änderten sie jedoch kaum etwas.

Das betreffe auch das bedingungslose Grundeinkommen. Von dem meine die gleichnamige Bundesarbeitsgemeinschaft der LINKEN gar, es hätte das Potential zur Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. «Ich halte das nicht nur für eine sehr gewagte These, sondern für politisch desorientierend», erklärte Luft dazu kategorisch. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ihres Erachtens keine «Alternative» zum Neoliberalismus, sondern vielmehr eine «Kapitulation» vor demselben. Persönlich habe sie großen Respekt vor Menschen, die, in prekären Verhältnissen lebend, das Grundeinkommen als Rettungsanker sehen. Bei Lichte besehen sei dieses aber nicht geeignet, den neoliberalen Tendenzen eine wirksame Gegenstrategie entgegenzustellen.

Im Unterschied zu Karl Marx sei Karl Polanyi auf der Suche nach einem Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus gewesen, so Christa Luft. Das Ende der Marktgesellschaft sei für ihn nicht gleichbedeutend damit, dass es keine Märkte mehr gebe. Diese sollten auf vielfältige Weise weiter bestehen, allein schon, um die Freiheit des Konsumenten zu sichern. Polanyi sei es vor allem darum gegangen, über die Selbstregulierung des Marktes hinauszugehen und diesen einer demokratischen Gesellschaft unterzuordnen.

Polanyis theoretischer Ansatz habe den Vorteil, so der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in der anschließenden Podiumsdebatte, dass dieser, ohne die komplizierte und schwer verständliche Marxsche Werttheorie, die Enteignung der Arbeitenden und die radikale Durchsetzung des Warencharakters aller gesellschaftlichen Verhältnisse – auch gegenüber der Arbeitskraft – mit dem schlichten und eingängigen Begriff der «Entbettung» beschrieb. Letztere schreite weiter fort, und zwar in sich beschleunigendem Tempo. Längst diene das Ökonomische nicht mehr nur unmittelbar der Profiterwirtschaftung, sondern der Mensch werde völlig domestiziert und auf die individuelle Nutzensmaximierung hin ausgerichtet – derzeit insbesondere durch die Turboprozesse der immer schneller fortschreitenden Digitalisierung, wo viele Menschen, auch hier in Deutschland, das Gefühl haben, nicht mehr mitzukommen und den Anschluss zu verlieren.

Hickel warnte die Linke davor, dass sich die Möglichkeiten der Realisierung sozialpolitischer Alternativen sukzessive einschränken: «Uns rennt die Zeit für Alternativen davon», so Hickel wörtlich. Die herrschende Politik habe mit den durch sie erzeugten Ängsten vor der Globalisierung eine massive Spaltung der Gesellschaft erzeugt. Die sozialen Abstiegsängste hätten enorm zugenommen. Das nicht eben optimistische Resümee: «Das ist der Nährboden für Rechtsradikale!»

Für Klaus Peter Kisker, emeritierter Hochschullehrer von der FU Berlin und Mitherausgeber der Zeitschrift «Sozialismus», hat sich der von Polanyi beschriebene Prozess der «Entbettung» bereits in den 1970er Jahren intensiviert. Trotz aller gesetzlichen Tricks werde seitdem zum Beispiel die Sockelarbeitslosigkeit nicht abgebaut. Seiner Ansicht nach sollte man die Illusion eines «humanisierbaren Kapitalismus» aufgeben. Soziale Fortschritte seien von den Gewerkschaften nur in Zeiten konjunktureller Aufschwünge erkämpft worden, in Zeiten der Prosperität also – und diese gehörten zunächst einmal der Vergangenheit an. Er vermisse bei den Linken zudem eine schonungslose Analyse der Realität des real existierenden Kapitalismus. Nach der Finanzkrise kehre der Kapitalismus jetzt zu seiner Normalität zurück – heiße es. Er frage sich dann immer: «Wo lebe ich denn? Was ist denn hier noch normal?»

Eine Brandenburger Normalität, was den Umgang mit Grund und Boden betrifft, schilderte Daniela Trochowski (LINKE), Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium. Eine der gravierendsten Folgen der Einheit sei, dass durch die Treuhandgesellschaft BVVG Grund und Boden derart rücksichtslos privatisiert würden, dass sich kaum noch ein Bauer Äcker und Wiesen leisten kann. Grundstücke würden ohne Rücksicht auf Verluste an Fonds veräußert. Trochowski sprach sich dafür aus, komplett auf Privateigentum an Grund und Boden zu verzichten; diese seien ein essentieller Rohstoff und gehörten nicht in private Hände. Nach ihrer Auffassung wäre es auch möglich, Grund und Boden in Landes- oder Bundeseigentum zu überführen und mit Pachtverträgen zu arbeiten – wenn nur der politische Wille dazu da wäre!

Ein Kolloquium zu Ehren von Christa Luft ist undenkbar ohne eine Menge an Geschichten und Anekdoten. Warum beispielsweise hat Karl Pöhl, Anfang der 1990er Jahre Chef der Bundesbank, Christa Luft, als diese Wirtschaftsministerin der noch bestehenden DDR war, einen riesigen und, so Rudolf Hickel, wunderschönen Rosenstrauß zukommen lassen?

Karl Pöhl, sagt Hickel, habe Christa Luft in der Zeit der sog. Modrow-Regierung, zu verstehen gegeben, dass er eine übereilte Währungsunion von DDR und BRD für einen schwerwiegenden Fehler halte und es diese also auch nicht geben werde. Seine Bedenken seien dann allerdings vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl schnöde beiseitegeschoben worden, und Pöhl habe dazu auch noch gute Miene machen müssen. Ganz Ehrenmann habe dieser jedoch nicht als Lügner dastehen wollen. Im wahrsten Wortsinne «durch die Blume(n)» habe der damalige Bundesbankchef also die Wirtschaftsministerin der untergehenden DDR um Entschuldigung gebeten.

Wunderschöne Blumen gab es auch am 10. März für Christa Luft. Sie bildeten einen optischen Kontrapunkt zur Strenge der Diskussion.

Text: Jörg Staude und Effi Böhlke


1 Karl Polanyi: Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Suhrkamp Verlag Frankfurt/ Main, 1973.

2 Re-embedding als Gegenstrategie zum disembedding, von dem Polanyi sprach.