Dokumentation Nachhaltig politisieren

Globale soziale Rechte als Alternative zur Agenda 2030

Information

Veranstaltungsort

Berlin Global Village
Am Sudhaus 2
12053 Berlin

Zeit

06.06.2018

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe, Soziale Bewegungen / Organisierung, International / Transnational, Globalisierung, Gesellschaftliche Alternativen

«Nachhaltig politisieren» (Berlin, 6.6.2018)
Thomas Seibert, Stefanie Kron, Sylvia Werther, Boniface Mabanza Foto: Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)/ Melissa Derafsheh

Die Nachhaltigkeitsziele der UN werden von keiner Regierung ernst genommen. Niemand hält sich an sie. Die Aufkündigung des Klima-Abkommens von Seiten der USA ist der beste Beweis hierfür.

Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), hält diese Ziele für bloße Absichtserklärungen ohne Durchschlagkraft, die einer reduktionistischen Wahrnehmung von Nachhaltigkeit folgen.

 
Im Mittelpunkt der gut besuchten Podiumsdiskussion im Berlin Global Village standen die Fragen, ob das Konzept der Globalen Sozialen Rechte die Nachhaltigkeitsziele der UN politisieren kann und inwiefern es sich als kritische Intervention in den Diskurs und die Politiken der Nachhaltigkeitsziele eignet.

Neben Boniface Mabanza waren auf dem Podium Stefanie Kron, Referentin für Internationale Politik und Soziale Bewegungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Thomas Seibert, Süd- und Südostasien Referent bei Medico International, zu Gast. Sylvia Werthervom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) moderierte den Abend. Die Podiumsdiskussion bildete den Auftakt einer ganzen Reihe von Diskussionsveranstaltungen  mit dem Titel «Recht haben. Internationale Bewegungen für soziale Gerechtigkeit» – ein Kooperationsprojekt zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag.

Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene dienen sollen. Sie lösen die so genannten Millennium Development Goals ab und bilden inzwischen den Referenzrahmen jedes entwicklungspolitischen Handelns. Erstmals werden in den UN-Nachhaltigkeitszielen auch die Länder des globalen Nordens als Entwicklungsländer definiert. Sie nehmen damit eine globale Perspektive auf Ungleichheit und Entwicklung ein.

Allerdings, betonte Mabanza, seien die Nachhaltigkeitsziele keine rechtlich bindenden Instrumente und blieben daher weitgehend unrealisiert. Mabanza hob auch die Widersprüchlichkeit der Nachhaltigkeitsziele hervor: Einerseits würde darauf abgezielt, soziale Ungleichheiten weltweit zu bekämpfen, andererseits aber unterliege dem gesamten Konzept ein wachstumsorientiertes, kapitalistisches Entwicklungsmodell, das die neoliberale Marktwirtschaft weiter fördere. Die Nachhaltigkeitsziele stellen also dieses globale Wirtschaftssystem nicht in Frage, welches deren Formulierung erst notwendig gemacht hat.

 

Thomas Seibert stellte in seinem Input klare Forderungen an die Zivilgesellschaft: Es dürfe nicht ihre Rolle sein, die Nachhaltigkeitsziele am Leben zu erhalten, so Seibert. Dies lenke nur von den tatsächlich wichtigen Kämpfen ab. Es gehe kaum noch darum, fuhr Seibert fort, innerhalb des Referenzrahmes der Nachhaltigkeitsziele Erfolge zu erzielen oder für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Sie seien nicht viel mehr als leere Hüllen und viele Nichtregierungsorganisationen neigten dazu, in eine Art Beschäftigungsfalle zu tappen. Laut Seibert wäre es politisch sehr viel wirksamer, wenn alle NGOs klar Stellung beziehen und sich gemeinsam aus dem Prozess der Agenda 2030 zurückzögen. Im Gegensatz zu den Nachhaltigkeitszielen, so Seibert, versuche das Konzept der Globalen Sozialen Rechte mit einem rechtsbasierten Ansatz über reagierende Positionen hinauszuweisen und politische Wege zu einer gerechteren Welt aufzuzeigen.

Stefanie Kron betonte, dass die Globalen Sozialen Rechte die Unteilbarkeit von Rechten deutlich machen. Es sei nicht wichtig, so Kron weiter, ob wir Globale Soziale Rechte als weltweit, also in jedem einzelnen Land gültig, oder sogar als Projekt transnationaler Rechtspolitik, begreifen. Das Ziel der sozialen Gerechtigkeit werde hier als global und für alle gültig definiert, nicht als national oder auf bestimmte Gruppen von Menschen beschränkt. Laut Kron, gehe es hier um das Recht, Rechte zu haben. Also um ein Recht jedes Menschen unabhängig seiner Herkunft, Klasse, Gender, Ability usw., Rechte zu haben und diese einfordern zu können. Während die Nachhaltigkeitsziele einem «Top Down»-Modell folgten, würde, laut Kron, im Konzept der Globalen Sozialen Rechte nicht (nur) der Staat oder intergouvernementale Organisationen als Akteure von Sozialpolitik «von oben» adressiert, sondern es gehe hier um die Perspektive der Menschen, die als Subjekte von Rechten begriffen würden, wobei der emanzipatorische Charakter der Kämpfe um soziale Rechte im Zentrum stünde.

Auch Mabanza plädierte für einen alternativen Referenzrahmen für zukünftige, politische Kämpfe. Herkömmliche entwicklungspolitische Modelle ließen es nicht zu, dass Menschen aus dem globalen Süden sich als handelnde Subjekte definieren. Mabanza machte sich dafür stark, Menschenrechte als Rechte zu begreifen, die nicht erst in Verbindung mit bürgerlichen Rechten in Kraft treten, sondern alleinig dadurch, dass ein Mensch als Mensch geboren wird.
 

Text: Liza Pflaum