Dokumentation Demokratie unter Beschuss: Hassreden, Repression und Desinformation unter Bolsonaro

Ein Gespräch mit dem Politiker Jean Wyllys und der Aktivistin Elizabet Cerqueira

Information

Veranstaltungsort

Sharehouse Refugio
Lenaustraße 3-4
12047 Berlin

Zeit

18.02.2019

Veranstalter

Jan-David Echterhoff,

Mit

Jean Wyllys, Elizabet Cerqueira, Renata Motta

Themenbereiche

Soziale Bewegungen / Organisierung, Geschlechterverhältnisse, Parteien / Wahlanalysen, Brasilien / Cono Sur

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt des Rechtsaußenpräsidenten Jair Bolsonaro gibt der PSOL-Abgeordnete Jean Wyllys Ende Januar bekannt, aufgrund anhaltender massiver Todesdrohungen sein Parlamentsmandat nicht anzutreten und nicht von seiner Europareise nach Brasilien zurückzukehren. Bolsonaro twittert darauf fröhlich «ein großartiger Tag!».

Brasilien: Demokratie unter Beschuss

Hassreden, Repression und Desinformation unter Bolsonaro - Ein Gespräch mit dem Politiker Jean Wyllys und der Aktivistin Elizabet Cerqueira

Jean Wyllys ist als offen schwuler Kongressabgeordneter Brasiliens und einer der bekanntesten politischen Aktivisten der LGTBIQ*-Bewegung des Landes seit Jahren Verbalattacken, Verunglimpfungen und Todesdrohungen der reaktionären Rechten ausgesetzt. Als Abgeordneter war er seit Februar 2011 für die Partei PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) Mitglied im brasilianischen Nationalkongress in Brasília und hatte bei den letzten Wahlen im Oktober 2018 zum dritten Mal in Folge ein Abgeordnetenmandat für den Bundesstaat Rio de Janeiro gewonnen.

Elizabet Cerqueira ist Aktivistin der Landlosenbewegung MST im Bundesstaat Goiás und kennt den Kampf um Land in Brasilien seit vielen Jahren und gestaltet diesen täglich mit. Die Landlosenbewegung MST ist eine der von Jair Bolsonaro mit am häufigsten genannten sozialen Bewegungen des Landes, die der neue Präsident so schnell wie möglich als «terroristische Gruppen» verbieten und so den sozialen Kampf um Land kriminalisieren will.

Brasilien ist derzeit eines der Länder, in denen der Diskurs des Hasses am grausamsten und unverhohlensten zu Tage tritt – und beweist, dass es in vielen Fällen nicht bei Worten bleibt. 2018 wurden in Brasilien 420 Morde an LGTBIQ* verübt. Die Befürchtung ist, dass es 2019 deutlich mehr werden könnten. Auch die Bedrohungssituation der Schwarzen und indigenen Bevölkerung sowie linker Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen wird sich vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Polarisierung und der staatlich legitimierten Gewalt verschärfen.

Von den staatlichen Behörden ist kaum Schutz zu erwarten. Während die Justiz als politisches Instrument der Regierung fungiert, zeigt die Besetzung des Bundeskabinetts mit erzkonservativen Hardlinern, Evangelikalen und Generälen bereits nach wenigen Wochen erste Ergebnisse. So strich das Ministerium für Menschenrechte unter der erzkonservativ-evangelikalen Pastorin Damares Alves alle Förderungs- und Schutzprogramme für LGTBQI*, Justizminister Sérgio Moro plant ein Gesetz, das Polizist*innen freispricht, die aus «Angst, Überraschung oder heftigen Gefühlen» töten, und die Schutzgebiete der Indigenen wurden dem Landwirtschaftsministerium unterstellt.

Jean Wyllys und Elizabet Cerqueira berichteten ausgehend von ihren persönlichen Erfahrungen als Abgeordneter und Aktivistin darüber, wie die Hassreden der reaktionären Rechten die Demokratie in Brasilien, vermehrt aber auch in Lateinamerika, bedrohen, aushöhlen und als Ganzes gefährden.

Moderation: Renata Motta (Lateinamerika-Institut, Freie Universität Berlin)

Die Veranstaltung fand auf Portugiesisch statt, eine deutsche Untertitelung des Videos wird Anfang April erscheinen.

In Kooperation mit: Brasilien Initiative Berlin, FDCL, KoBra - Kooperation Brasilien, Brasilien Initiative Freiburg, RefrACTa