«Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt! Das Menschenrecht auf Wohnen! Zusammen gegen Mietenwahnsinn! Eine Stadt für Alle» - für einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist die Wohnungsfrage zu einer der wichtigsten sozialen Fragen überhaupt, wenn nicht zu DER sozialen Frage geworden. Auch die Bundesregierung hat das erkannt und legt Sonderprogramme auf, brüstet sich mit Investitionen und Anreizen für den Wohnungsneubau und veranstaltet sogenannte Wohngipfel. Die Maßnahmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD gehen aber an den wirklich wichtigen Fragen und den grundsätzlichen Fragen in Bezug auf die Wohnungsversorgung, die Mietsituation, die Realisierung des Rechts auf Stadt für Alle, für eine nachhaltige Stadtentwicklung vorbei.
Was kann und will linke Stadt- und Wohnungspolitik?
Videoaufzeichnungen zur Konferenz «RLS-Cities» in Berlin Ende Februar 2019
Wie rebellisch, links, solidarisch ist die Stadtpolitik in Berlin?
Katrin Lompscher: Wie rebellisch, links, solidarisch ist die Stadtpolitik in Berlin?
Über Enteignungen, Vor- und Rückkäufe und weitere Perspektiven
In Berlin versucht der Rot-Rot-Grüne Senat seit gut zwei Jahren auch in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik neue Wege zu gehen. 30.000 neue Wohnungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen, die geplanten 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 zur Hälfte im gemeinwohlorientierten Wohnungsbau entstehen, die Bürger sollen beteiligt werden, das Vorkaufsrecht wird verstärkt genutzt, die Zweckentfremdung von Wohnraum wird erschwert, Initiativen werden gefördert, Genossenschaften werden verstärkt einbezogen, eine andere Bodenpolitik wird diskutiert; vieles weitere kann genannt werden.
Die Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierte diese und weitere Fragen kritisch unter der Überschrift «RLS-Cities». Was ist aktuell eine rebellische, eine linke, eine solidarische Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik? Was sind aktuelle politische Praxen? Was sind die politischen Schlüsselthemen? Was muss noch auf die Rot-Rot-Grüne Agenda? Die Konferenz hat kommunalpolitisch Aktive und Mandatsträger*innen, Vertreter*innen von Inititativen und Gruppen und Bewegungen, Betroffene, kritische Wissenschaft, Verwaltung und Verbände angesprochen, bot ein Forum für mehr inhaltlichen Austausch über die politische Praxis und will Mut machen für eine noch stärkere Vernetzung . Die Schlüsselfrage lautete: «Was kann und will linke Stadt- und Wohnungspolitik?»