Dokumentation Enteignung - das geht?!

Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen in Berlin – Diskussion über Machbarkeit, Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale Finanzierbarkeit

Information

Zeit

07.09.2021

Themenbereiche

Stadt / Kommune / Region, Wohnen

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Mietervereins.

Am 26. September diesen Jahres findet in Berlin die Volksabstimmung über die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten um die 240.000 Wohnungen in öffentliches, gemeinwirtschaftliches Eigentum übergehen. Kaum ein Vorhaben ist einerseits so umstritten, wird aber andererseits von hunderttausenden Berliner:innen aktiv unterstützt. Aber ist die Vergesellschaftung machbar?

Das geht! Sagen die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» und auch die Partei DIE LINKE. Von anderer Seite wird das heftig bezweifelt oder als sozialistischer Irrweg verunglimpft. Wir wollen die hitzige politische Debatte mit wissenschaftlichen Argumenten unterlegen und haben dafür renommierte Jurist:innen und Ökonom:innen befragt. Neben der grundsätzlichen Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach Art. 15 Grundgesetz ist der brisanteste Streitpunkt, wie hoch die Entschädigung der Immobilienkonzerne im Falle ihrer Enteignung ausfallen muss.

In einem Fachgespräch haben wir juristische und ökonomische Argumente zu den verfassungsrechtlichen Leitplanken der Vergesellschaftung und für eine Entschädigung deutlich unterhalb des Verkehrswertes kontrovers diskutiert. Welche Verfahren sind dafür angemessen und umsetzbar? Und geht das mit der Schuldenbremse? Auch diese Frage der haushaltsneutralen Finanzierbarkeit haben wir mit den geladenen Expert:innen diskutiert.

Enteignung - das geht?!

Konferenz vom 7.9.2021: Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen in Berlin – Diskussion über Machbarkeit, Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale Finanzierbarkeit

Enteignung - das geht?! - Konferenzeröffnung

Enteignung - das geht?! - Verfassungsrechtliche Machbarkeit

Enteignung - das geht?! - Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale Finanzierbarkeit – die juristische Perspektive

Enteignung - das geht?! - Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale Finanzierbarkeit – die ökonomische Perspektive

Enteignung - das geht?! - Politische Perspektiven

PROGRAMM

13.30 – 13.50 Uhr
Begrüßung: Dr. Mario Candeias (Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung); Stefan Thimmel (Referent für Wohnungs- und Stadtpolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung); Wibke Werner (stellv. Geschäftsführerin, Berliner Mieterverein)
Eröffnung: Daniela Trochowski (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
 
13.50 – 14.30 Uhr
Verfassungsrechtliche Machbarkeit

◾Prof. Dr. Michael Rodi u. Roman Weidinger (Lehrstuhl für öffentliches Recht und Finanzrecht, Universität Greifswald, u. Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität, Berlin)
Kommentare:
◾Dr. Cara Röhner (Juristin, IG Metall)
◾Prof. Dr. Florian Rödl (Lehrstuhl für bürgerliches Recht, Freie Universität Berlin)
Moderatorin: Prof. Dr. Pia Lange (Lehrstuhl für öffentliches Recht, Universität Bremen)
 
14.45 – 16.30 Uhr
Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale Finanzierbarkeit – die ökonomische Perspektive

◾Prof. Dr. Susanne Heeg (Lehrstuhl für geographische Stadtforschung, Universität Frankfurt am Main)
◾Dr. Joanna Kusiak (Junior Research Fellow in Urban Studies, King's College, Cambridge Universit, u. Deutsche Wohnen & Co. enteignen)
◾Prof. Dr. Carsten Kühl (Wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik)
◾Prof. Dr. Thorsten Beckers (Lehrstuhl für Infrastrukturwirtschaft und -management, Bauhaus-Universität Weimar) u. Lukas Vorwerk (Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Technische Universität Berlin)
Moderatorin: Eva Völpel (Referentin für Wirtschaftspolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
 
16.45 – 17.30 Uhr
Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale Finanzierbarkeit – die juristische Perspektive

◾Prof. Dr. Joachim Wieland (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Universität Speyer)
Kommentare:
◾Dr. Franziska Drohsel (Juristin, Berlin)
◾Prof. Dr. Pia Lange (Lehrstuhl für öffentliches Recht, Universität Bremen)
Moderator: Reiner Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein)
 
17.30 – 18.00 Uhr
Politische Perspektiven

◾Dr. Armin Kuhn (Referent für Wohnungs- und Mietenpolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
◾Wibke Werner (stellv. Geschäftsführerin, Berliner Mieterverein)
◾Dr. Andrej Holm (Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Humboldt Universität zu Berlin)