Zeit der Verunsicherung – Innen und Außen

Mit der Verabschiedung des Wahlgesetzes zu den Volkskammerwahlen am 18. März und der Konstituierung der Wahlkommission am 20. Februar sind wesentliche Forderungen der Bewegungen des Herbstes 1989 und des Zentralen Runden Tisches erfüllt. Das Wahlgesetz charakterisiert das Handbuch Deutsche Zeitgeschichte so:

«Kernpunkt des Gesetzes ist die Zulassung von politischen Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen zur Wahl. Ausgeschlossen bleiben solche mit militaristischen, faschistischen und antihumanistischen Zielen und Programmen. Außerdem gestattet das Gesetz Wahlbündnisse, die es kleineren Parteien erlauben, ebenfalls in die Volkskammer einzuziehen. Diese Chancen werden durch den Verzicht auf eine Sperrklausel nochmals erhöht. Danach reichen rechnerisch und abhängig von der Wahlbeteiligung 0,25 Prozent der abgegebenen Stimmen, um ein Mandat zu gewinnen. Am gleichen Tag verabschiedet die Volkskammer eine Verfassungsänderung, die vorschreibt, dass Wahlen unter öffentlicher Kontrolle durchgeführt und durch demokratisch gebildete Wahlkommissionen geleitet werden. Beide Gesetze treten am 23. Februar 1990 rückwirkend zum 20. Februar 1990 in Kraft.»

Allerdings brachte keiner der Beschlüsse des Parlamentes, keine der Maßnahmen oder Apelle irgendeiner Regierung oder Organisation Stabilität in die DDR-Verhältnisse. Auch die Perspektive der Währungsunion, durch Helmut Kohl am 6. Februar eröffnet, vermochte das nicht. Am 14. Februar berichtet die Presse, dass die Warenproduktion im Januar auf das Niveau der Jahre 1986/87 gesunken sei. Ungebrochen ist auch die Ausreisewelle. Am Zentralen Runden Tisch wird am 19. Februar auf Antrag des Neuen Forum gefordert, die bisherigen Preissubventionen abzuschaffen und einen entsprechenden Zuschlag zum Einkommen von 150 M noch vor den Wahlen am 18. März einzuführen.[1]Folgt man den Berichten zu dieser Tagung, war die Forderung nach der «Beruhigung» der Bevölkerung ein «roter Faden» der Diskussion. Gerade aber dieser Beschluss zur Abschaffung von Subventionen dürfte eher (und wie sich zeigen sollte berechtigt) der Unruhe Nahrung gegeben haben. Neben die sozialen Unberechenbarkeiten treten auch zunehmend rechtliche, vor allem für EigentümerInnen oder NutzerInnen von Grundstücken: Aus der BRD verlautet immer wieder der Ruf nach Rückgabe enteigneter Grundstücke. Ministerpräsident Hans Modrow versucht auf der folgenden Volkskammertagung, wie vom Runden Tisch gewünscht das Volk zu beruhigen. Doch was ist das Wort einer Regierung auf Abruf und eines Runden Tisches, an dem sich ein erheblicher Teil der Akteure schon von der DDR verabschiedet hat, noch wert?

Alle politischen Kräfte spielten auf Zeit, nach vorne, in die Zukunft – das heißt auf die Option der deutschen Einheit. Opfer dieser Neuorientierung war zuerst die soziale Sicherheit. Zuerst traf es MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und der SED sowie anderer staatstragender Parteien und Organisationen. Ab Januar wächst angesichts des Zusammenbruchs der Kooperationsbeziehungen die Konkurrenz in den Belegschaften; hieß es Ende des Jahres 1989 «Stasi in die Produktion», sind es wiederum die ehemaligen MfS-MitarbeiterInnen, die als erste entlassen werden. Gleiches gilt für «Schwächere», die Probleme haben, die geforderten Leistungen zu bringen und bisher geschützt waren. Gleichzeitig entwickeln immer mehr leitende Angestellte ein neues Selbstbewußtsein und entdecken ihre Unternehmerpersönlichkeit. Entsprechend setzen sie die Belegschaften unter Druck. Dieser Vorgriff auf die bundesdeutsche «soziale Marktwirtschaft» trifft zwar noch auf Widerstand, kann aber das Vertrauen auf Losungen, wie «Jeder der arbeiten will, findet auch Arbeit» nicht erschüttern. Und noch hat man ja die Erklärung, dass das alles alte SED-Kader seien… Auf einer Konferenz in der Hochschule für Ökonomie erklären ExpertInnen, dass mit 1,5 Mio. Arbeitslosen in der DDR zu rechnen sei. Am 22. Februar meint Klaus Grehn, Initiator der Gründung des Arbeitslosenverbandes der DDR: «Wer Marktwirtschaft ruft, muß Arbeitslosigkeit sagen». Er rechnet mit 500 Tsd. Arbeitslosen zum Ende des Jahres 1990, tatsächlich werden es etwa 630 Tausend, real rd. 1 Million sein.

In einer Analyse des Bezirksvorstandes der PDS Berlin heißt es für die Zeit ab Februar 1990:

«Die zweite Welle umfasste bereits wesentlich mehr Bereiche. Es wurden Reduzierungen im Staatsapparat, den Kommunen, in Wissenschaftseinrichtungen und im hauptamtlichen Apparat von Parteien und Organisationen, Entlassungen im Rahmen der Entflechtungen der Kombinate und Freisetzungen durch vorzeitige Entlassungen aus der NVA aufgrund neuer Regelung der Wehrdienstzeit vorgenommen. Diese Welle begann etwa Mitte Januar und ist noch nicht abgeschlossen, obwohl die dritte Welle bereits eingesetzt hat.

Die dritte Welle, die nunmehr in der Tendenz droht zur Lawine zu werden, umfasst die Freisetzung aus der unmittelbaren Produktion, realisiert und begründet durch Strukturveränderungen, Veränderungen des Produktionsprofils, Reduzierung und Schließung unrentabler Betriebe, fehlende Konkurrenzfähigkeit der Produkte auf dem Markt, Reduzierung der Belegschaften bei Reprivatisierung und Joint Venture, sowie Schließungen von Betrieben aus ökologischen Gründen.

Der Prozeß der Neuschaffung von Arbeitsplätzen hat noch nicht eingesetzt. Bei dieser dritten Welle wird auch die Landwirtschaft erfaßt. Statt wachsender Anzahl neuer Arbeitsplätze, sinkt das Angebot kontinuierlich und zugleich steigt die Anzahl der Antragsteller auf Arbeitslosengeld - 14.000 in der ersten Dekade März, 28.000 Ende März, fast 40.000 Anfang April und 65.000 Ende April. Einher geht dieser Prozeß mit einer raschen Abnahme der als frei gemeldeten Arbeitsplätze: 250.000 laut Auskunft des Ministers für Arbeit und Löhne im Januar, 145.000 im Februar, 117.000 im März, unter 100.000 Anfang April und Ende April 73.500.»

Polen, die Sowjetunion und «der Westen» sehen die nahende Neu-BRD mit gemischten Gefühlen. In der BRD-alt sprechen sich die immer noch politisch starken Vertriebenen-Verbände gegen «die Anerkennung der polnischen Westgrenze im Zuge einer Vereinigung beider deutscher Staaten» aus. Am 20. Februar wird der Präsident des Bundes der Vertriebenen, CDU-Bundestagsabgeordneter Herbert Czaja, mit den Worten zitiert, dass man «gegen totale Verzichtspolitik … nur entschiedene Revisionspolitik setzen» könne. Aber diese Linie kann sich angesichts der neuen Verhältnisse nicht mehr durchsetzen. Es gibt andere Wege und Möglichkeiten, die bundesdeutschen Interessen durchzusetzen:

«Das faktische Ausscheren der Sowjetunion aus der Systemkonfrontation mußte die Hausordnung im »Europäischen Haus« und das Verhältnis seiner einzelnen Zimmer wie das Problem ihrer Zugänglichkeit neu aufwerfen. Daß dies in der deutschen Frage besonders komplex auftrat, war nur folgerichtig. Gleichzeitig suchte die Sowjetunion nach Partnern für den wirtschaftlichen Reformprozeß. Wer konnte sie am effektivsten und kapitalträchtigsten unterstützen? Bonn erwies sich als aufgeschlossen und gebefreudig. Hier trat ein Wunschpartner Moskaus auf den Plan, der seit Rapallo immer wieder sowjetische Führer zu strategischen Winkelzügen und Illusionen verleitet: Deutschland – diesmal sein größerer, kapitalistischer Teil… Kohl bemerkte, daß Gorbatschows »Distanz zur DDR ... deutlich (sei)«, wie er rasch Washington informierte. Nicht nur in Bonn wurde spätestens jetzt begriffen: »Der Westen habe zum ersten Male seit 40 Jahren ›die Karten in der Hand‹. Wenn er jetzt klug, nicht rechthaberisch und ohne Illusionen vorgehe, bestehe eine gute Chance, zu besseren Beziehungen zu kommen.»[2]

Es gelingt der BRD, im Laufe des Januar/Februar «den Westen» von der «deutschen Einheit» zu überzeugen. In seinen Gesprächen mit den Außenministern der USA, Frankreichs und Großbritanniens stellt der damalige Bundesaußenminister Genscher auch klar, dass es kein militärisch neutrales Deutschland geben wird, aber auch eine Revision der Ostgrenze mit Polen ausgeschlossen ist. Bemerkenswert auch, dass sich Genscher zu diesem Zeitpunkt gegen eine Osterweiterung der NATO ausspricht. Auch misst er der KSZE und einem System kollektiver Sicherheit eine wichtige Funktion im deutschen Einigungsprozess bei.[3] Auf der NATO-Ministerratstagung am 13. Februar kommt dann, im Unterschied zur den separaten Gesprächen am 11. Februar, die Skepsis der übrigen NATO-Mitglieder gegenüber dem angelaufenen Prozess zum Ausdruck. Sie sehen sich, wie es der niederländische Außenminister formuliert, wegen einer möglichen Beeinträchtigung der Rechte anderer, er meint natürlich der eigenen, besorgt.[4] Ein Bericht über die Lage im Brüsseler NATO-Hauptquartier beschreibt eine «tiefgehende und sich sehr gereizt äußernde Verärgerung» und dass «in den Hauptstädten bis in die höchsten Etagen empfindliche Nerven getroffen sind.»[5] Allerdings – die Interessen und die Meinung der DDR spielen in all diesen Erwägungen keine Rolle mehr. Sie ist als Faktor internationaler Politik unwichtig geworden. Wenn Modrow am 13. Februar fordert, die deutsche Einheit in eine gesamteuropäische Architektur einzubetten, so ist dies auf andere Weise, als er meinte auch in Erfüllung gegangen – mit einer größeren NATO und einer größeren EU. Die Basis dafür wird im Februar 1990 geschaffen. Das von Gregor Gysi am 21. Februar formulierte Problem«Kapitulation der DDR zu den Bedingungen Kohls oder schrittweise Herstellung einer deutschen Einheit in einem europäischen Rahmen, in der die DDR ihre Erfahrungen als souveräner Partner einbringen kann» besteht zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr.

(Mit freundlicher Unterstützung der Tageszeitung neues deutschland und ihres online-Archivs)

[1] Herles, Helmut/Rose, Ewald (Hrsg.) (1990). Zur Umwandlung der Lebensmittelsubventionen in personengebundenes Einkommen, in: Vom Runden Tisch zum Parlament, Bouvier-Forum. Bonn: Bouvier, 183, abrufbar unter: www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DA3-26498/index.htm

[2] Bollinger, Stefan (1999). DDR 1989/1990 – vom Aufbruch zum Anschluß, in: Utopie kreativ 103/104, Mai/Juni 1999, 110–121, S. 115

[3] Möller, Horst/Amos, Heike/Geiger, Tim/Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.) (2015). Dok. 49 Gespräch der Außenminister Genscher, Baker, Dumas und Hurd in Ottawa, 11. Februar 1990, in: Die Einheit: das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess, V & R Academic. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 254–259. S. 257f.

[4] Möller, Horst et al. Dok. 50 NATO-Ministerratstagung in Ottawa, 13. Februar 1990, in: a.a.O., 260–263, S. 262

[5] Möller, Horst et al. Dok. 52 Drahtbericht des Botschafters von Ploetz, Brüssel (NATO), 17. Februar 1990, in: a.a.O., 271–276, S. 271