Alte Fallen

Die Frage nach dem Umgang mit der Geschichte des MfS und mit seinen Akten ist bis heute ein prägendes Element der politischen Auseinandersetzungen. Wolfgang Hartmann, seit 1964 in der dortigen Hauptverwaltung Aufklärung, dann im Insiderkomitee zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS tätig, zog folgende Bilanz zu den Hintergründen der Rolle dieser Einrichtung in der DDR-Gesellschaft:

«Wir mochten nicht anerkennen, daß es objektiv und also legitim Gruppeninteressen gab – und keinesfalls eine automatisch und konfliktlos gegebene "Übereinstimmung" von individuellen, Gruppen- und gesamtgesellschaftlichen Interessen. Wir waren (ganz unmarxistisch) auf das Trugbild solcher Übereinstimmung fixiert und hatten uns damit von der Wirklichkeit gelöst. Wir waren beseelt von Voluntarismus und der mechanistischen Vorstellung, wir hätten gleichsam für jedwede aktuelle Entwicklung die »Gesetzmäßigkeiten der Geschichte« auf unserer Seite. Daraus folgte, wie unlängst ein früherer leitender Mitarbeiter des MfS bekannte, der Unglaube, wirkliche sozialistische Demokratie würde letztlich die DDR und den Sozialismus kräftigen. Das notwendige demokratische procedere für das Erkennen gesellschaftlicher Probleme, für die Vorbereitung und die Findung gesellschaftlicher Entscheidungen erschien so nicht als Quelle von Macht, sondern als Bedrohung von Macht.»[1]

Hartmann gehörte zu den ehemaligen MitarbeiterInnen des MfS, die sich kritisch und selbstkritisch mit der Geschichte der Sicherheitspolitik der DDR und ihrer eigenen Geschichte auseinandergesetzt haben. In der PDS wurden darüber harte Debatten geführt, weil das Problem ja nicht nur das MfS war. Das von Hartmann kritisierte Verständnis von Sicherheit prägte die Politik in der DDR und das Verhalten vieler Menschen überhaupt.

Eine alte Kontroverse aus dem Jahr 1918 wiederholte sich immer wieder:

Der Sozialist-Revolutionär Isaac Steinberg, 1917/1918 wenige Monate Justizminister Sowjetrusslands, war der Auffassung, dass die Revolution hart zu ihren Feinden und großmütig zu den besiegten sein müsse.[2] Eine Mehrheit in den Bolschewiki und Lenin verfolgten eine völlig andere Linie. Die Feinde sollten als Klasse, und im Verständnis dieser Zeit hieß das vor allem physisch vernichtet werden. Zudem wurde tatsächliche oder vermutete Gesinnung und Parteimitgliedschaft strafbar gemacht. Mit Bezug auf das Verbot der konterrevolutionären Partei der Kadetten und der Verfolgung ihrer Mitglieder beschrieb Steinberg auch die langfristigen Konsequenzen dieses Weges:

«Man schuf also einen Sündenbock, den kollektiven Anonymen, auf den man alle Mißerfolge und Leiden der Revolution häufen konnte. Es war klar, wenn ein solches Prinzip der politischen Rache sich einbürgern sollte, würde es morgen auch gegen andere Parteien und Gruppen angewendet werden; politische Verfolgungen würden an Stelle der sozialen Umwälzungen treten.»[3]

Unabhängig davon, ob und inwieweit diese Entwicklung Lenins Intentionen entsprach – das Sicherheitsverständnis des Realsozialismus war von diesem Herangehen geprägt. Die stalinsche Auffassungen, dass sich der Klassenkampf mit dem Erstarken des Sozialismus nicht verringere, sondern verstärke, hat hier ihre Wurzel. Auch wenn mit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 Stalin als Person einer umfassenden Kritik unterzogen wurde, lebten stalinistische Auffassungen wie diese bis zum Ende des Realsozialismus in Parteien und Apparaten fort. Steinberg betrachtete den im In- und Ausland tätigen Geheimdienst Tscheka[4] als «technisches Organ für die Gerichte, für das revolutionäre Tribunal»[5], real wurde er wie auch später das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu einer dem übrigen Staatsapparat und der SED selbst übergeordneten Organ.

Die Auseinandersetzungen und das Sicherheitsverständnis und die Rolle des MfS waren seit dem Herbst 1989 äußerst hart. Selbst der letzte Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel stand hinsichtlich des Umgangs mit diesem Erbe der DDR in der Kritik, auch, da er auf ein rechtstaatliches Agieren insistierte.[6]  Tausende, z.T. dramatische Schicksale waren mit diesem Sicherheitsverständnis verknüpft. Diese Aspekte sind in künstlerischer Form und in wissenschaftlichen Arbeiten ausführlich dokumentiert[7], und hat mit der Stiftung Aufarbeitung auch einen institutionellen Anker. Von Repressionen waren nicht nur offene GegnerInnen eines nicht-bürgerlich-kapitalistischen Weges betroffen, sondern auch linke KritikerInnen der DDR-Realität.

Die PDS wurde dafür kritisiert, dass sie diese Aufklärung nicht hinreichend intensiv betreibe. Diese Kritik kam von Außen aber auch von Innen.

Um die Aufarbeitung in der Gesellschaft neu anzuregen, veröffentlichte die Zeitung «die andere» ab März 1990 eine Liste mit 10.000 Namen von ehemaligen MitarbeiterInnen des MfS. Die Motive für diesen Schritt hatten nur bedingt etwas mit der PDS zu tun. Die Motivation wurde aus «der anderen» und ihrem Umfeld in unterschiedlicher Weise erklärt; es ging darum, eine tatsächlich öffentliche Diskussion zu entfachen, es gab auch die Vermutung, man würde bald wieder von denen regiert werden, die sie früher terrorisiert hatten oder die wahrscheinlich eher absurde Frage, «welchen Anteil die Stasi in Wirklichkeit am Zustandekommen des Einigungsvertrages gehabt hat».[8]

Seitens der PDS erklärten der damalige Bundesgeschäftsführer Wolfgang Gehrke und das Präsidiumsmitglied Michael Schumann:

«Die PDS… hat bisher zu wenig zur ernsthaften Aufklärung von Funktion und Wirkungsweise des MfS beigetragen… Notwendig ist die Aufklärung über Aufgaben und Wirkungsweisen eines Sicherheitsapparates in einem repressiven Gesellschaftssystem.»[9]

Aus Westsicht schreibt Pickardt nach der Veröffentlichung der Listen:

«Während es für uns Westlinke eigentlich egal ist, von wem wir beschnüffelt werden, d.h. es praktisch keine Rolle spielt, ob der betreffende VS-Beamte früher mal beim MfS oder sonstwo war, beziehen Teile der ehemaligen Bürgerbewegung gerade hieraus ihren Oppositionsansatz. Darin drückt sich ein spezielles Problem von Bündnis 90, Grünen (Ost) und Neuem Forum aus, nämlich unter den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen der BRD ihre Rolle neu zu definieren. Der Komplex Stasi ist für sie inzwischen die einzige Klammer, durch die sie sich zusammenhalten können.»[10]

Das Dilemma des durch «die andere» artikulierten Protestes gegen die Art der Aufarbeitung der Geschichte des MfS mag darin gelegen haben, dass eine tatsächliche Aufarbeitung unabweislich die Frage nach der Legitimität westlichen Geheimdienstwesens aufgeworfen hätte; und daran hatte kaum jemand Interesse…

Eines der ersten zusammenfassenden Ergebnisse der Diskussionen in der PDS war die Erklärung Gregor Gysis «Zur Tätigkeit des ehemaligen MfS» vom April 1991. Er betonte den historischen Hintergrund der Gründung des MfS, und hob dann hervor:

«Zugleich drückte sich in der Tätigkeit des MfS das in der SED vorherrschende stalinistische Staats- und Politikverständnis aus. Es beinhaltete im Kern die Auffassung, dass für die Lösung gesellschaftlicher, darunter auch zunehmend ideologischer Konflikte der Einsatz staatlicher Gewaltapparate das entscheidende und wirksamste Mittel sei. Diese Auffassung schloss eine zum Teil rechtsnihilistische Haltung ein. Das Recht wurde der Politik untergeordnet und in seiner eigenständigen kulturellen und die Politik normierenden Bedeutung nicht hinreichend gewürdigt. Die Folge war ein oft einseitig politisch geprägtes Verhalten der Mitarbeiter der Sicherheitsorgane, deren Tätigkeit keiner rechtlich geregelten demokratischen Kontrolle unterlag.»

Gysi nimmt eine differenzierte Bewertung zu den unterschiedlichen Feldern der Tätigkeit des MfS vor und unterstreicht dann:

«Völlig inakzeptabel, zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Bedingungen zu rechtfertigen ist die Tätigkeit des MfS, insofern diese sich auf die ideologische Überwachung Andersdenkender und die Zerschlagung demokratischer oppositioneller politischer Aktivitäten richtete und mit Methoden durchgeführt wurde, die entwürdigend bzw. menschenverachtend waren.»

Auch umschreibt er Eckpunkte einer linken Sicherheitspolitik:

«Gerade die Geschichte des MfS bestätigt nachdrücklich, dass geheimdienstliche Mittel zur Bewältigung von Konflikten in einer modernen Gesellschaft untauglich und daher abzulehnen sind…

Spionage sollte abgelöst werden durch Beziehungen der Transparenz, des Vertrauens und durch internationale Kontrolle. Spionagedienste stützen sich immer häufiger auf Menschen, die durch fragwürdige Methoden dazu verleitet werden, geheimdienstlich zu arbeiten. Sie nutzen Schwächen der Menschen aus und erkaufen sich den Verrat.»

Und letzteres, so muss hinzugefügt werden, ist beileibe nicht nur eine Frage der Moral. Es verleitet auch zur Produktion Schuldiger (darauf verwies wie oben dargestellt auch Steinberg), oder zur Verdeckung von Straftaten. Mithin sind die hier formulierten Konsequenzen aus der ersten Runde der Auseinandersetzung mit dem MfS durchaus von hoher Aktualität, wenn man auf die Ergebnisse der Untersuchungen zu NSU und anderen Affären blickt.

Im Juni 1991 fasste der 2. Parteitag der PDS den Beschluss «Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik ‚Staatssicherheit‘». Dieser legte fest, dass im Falle der Übernahme eines Mandates oder einer höheren Parteifunktion frühere Verbindungen offen zu legen seien. Das führte zu heftigen Diskussionen in der Partei und zu Forderungen der Rücknahme des Beschlusses. Das Verschweigen von Kontakten zum MfS verursachte regelmäßig schwere politisch-moralische Verwerfungen. Darauf reagierte Michael Schumann 1993:

«Wir haben damit regelmäßig Vertrauen in- und außerhalb der Partei verspielt, solidarisches Verhalten zu betroffenen Genossinnen und Genossen weitgehend selbst blockiert und uns zum Spielball politischer Gegner und einer monopolisierten Medienöffentlichkeit gemacht. Denn sie und nicht wir bestimmen, was aus unserem Leben öffentlich wird.»[11]

Die genannten Diskussionen wurden in breiterem Rahmen, wie etwa auf der Konferenz «Die Sicherheitspolitik der DDR, zur politischen Verantwortung der SED und zur Rolle der Staatssicherheit» im Oktober 1991[12], im Rahmen der Interessengemeinschaften, wie z.B. auf einer Tagung der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA «Staatssicherheit und Sicherheitsdenken in der DDR. Frauenverwicklungen, Frauensicht» und natürlich auf Landesparteitagen bis hinein in Basisorganisationen geführt. Die Diskussionen machten deutlich, dass die Frage des MfS nicht für sich diskutiert werden konnten. Sicherheitspolitik und sicherheitspolitische Erwägungen sind mit praktisch allen anderen gesellschaftlichen Bereichen sowie auch mit Fragen von Moral und Werten verbunden. Man kann es drehen und wenden wie man will – das Sicherheitsverständnis, wie man es in Teilen des Apparates der DDR und der Parteien (nicht nur der SED) entwickelt hatte, brachte Menschen hervor, die in gutem Glauben an eine gute Sache psychische und mitunter auch physische Folter oder auch das Töten von Menschen, als legitim betrachteten. Moral erschien ihnen als Schwäche. Wie Macht ausgeübt und dabei auch Gewalt angewendet wird, welche Folgen sich aus der Art der Gewaltausübung ergeben, welches Verhalten Machtmissbrauch ermöglicht, wer dafür welche Verantwortung trägt – all diese Fragen, die heute meist peinlichst separiert werden, wurden gemeinsam verhandelt, da sie gemeinsam die DDR in den Untergang getrieben hatten. In diesen Diskussionen ging es auch um die Frage wie man denn nun die Aufarbeitung realisieren solle – auf juristischem oder öffentlichem Wege, letzteres etwa über ein Tribunal, realisieren solle. Uwe-Jens Heuer sprach sich gegen die Tribunal-Idee aus[13], weil er hier eine Wiederauferstehung der Feme-Gerichtsbarkeit, in der Sowjetunion der 20er und 30er Jahre als «Troika» realisieret, sah.

Bei anderen ist die Debatte bis heute eine, die mit Blick auf den Kalten Krieg oft aus der Position des «Ja-Aber» geführt wird: «ja, das war falsch – aber wir wollten den Sozialismus verteidigen…» Dies betrifft nicht nur Ostdeutsche und nicht nur Ältere. Es ist, wie so oft, der Versuch der Verdrängung eines Problems, der in folgenden Generationen Resonanz findet, nicht die schmerzhafte Selbstkritik. Im Zuge der Auseinandersetzungen des Jahres 1991 schrieb dazu Uschi Goldenbaum:

«Natürlich ist es wahr, dass die Geschichte der Staatssicherheit nicht ohne die Geschichte des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, ohne den Kalten Krieg und ohne den Klassenkampf zu verstehen ist. Aber das darf nicht dazu führen, uns wieder in die alte Falle laufen zu lassen. Früher haben wir die Kritik an der DDR heruntergeschluckt, weil wir die DDR gegen die schlechtere kapitalistische Alternative schützen wollten, wir haben ihre Mängel verteidigt, um sie attraktiver zu machen. Aber dadurch wurde sie weder geschützt noch attraktiver. Gerade auf diese Weise haben wir dem Sozialismus zum Untergang verholfen.»[14]

Man kann ergänzen, dass diese Sicherheitsdoktrin auch eine differenzierte Aufarbeitung der DDR-Sicherheitspolitik und der Sicherheitspolitik der BRD-alt gleichermaßen unmöglich gemacht hat.

Obwohl der BND und andere Sicherheitsdienste immer wieder in die Kritik gerieten scheint es so zu sein, dass es der Führung der BRD besser als der der DDR gelang, die Geheimdienste in ihr politisches System einzuordnen und Problem der Verquickung von verschiedenen Formen von Repression unter den Bedingungen eines bürgerlich-demokratischen Systems effektiver zu lösen, als im Realsozialismus.

Damit ist aber das Problem nicht erledigt. Es bleibt die Frage – wie kann eine emanzipatorische Sicherheitspolitik aussehen, eine «ethisch saubere», die Größe gegenüber den «Besiegten» zeigt, ohne daran zu zerbrechen? Die immer wiederkehrende Gewalt-Debatte in den linken Bewegungen zeigt, dass die Angelegenheit ungeklärt ist. Die Erfahrungen aus der DDR werden heute oft als «Traumatisierung» belächelt. Hatte Uschi Goldenbaum zuletzt recht und laufen wir wieder in «alte Fallen»?

(Mit freundlicher Unterstützung der Tageszeitung neues deutschland und ihres online-Archivs sowie der Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung)