Erosion innen – Erosion außen

Vom 12. bis 15. Juni 1989 besuchte Michail Gorbatschow die BRD. Für Gorbatschow bzw. die Sowjetunion war dieses Treffen eine der letzten Aktionen, die im Rahmen der 1945 entstandenen Nachkriegsordnung verlaufen konnte. Die Abschlusserklärung versetzt uns in eine andere Zeit:

«Europa, das am meisten unter zwei Weltkriegen gelitten hat, muß der Welt ein Beispiel für stabilen Frieden, gute Nachbarschaft und eine konstruktive Zusammenarbeit geben, welche die Leistungsfähigkeiten aller Staaten ungeachtet unterschiedlicher Gesellschaftssysteme zum gemeinsamen Wohl zusammenführt. Die europäischen Staaten können und sollen ohne Furcht voreinander und in friedlichem Wettbewerb miteinander leben... Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion erklären, daß man eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleisten darf. Sie verfolgen deshalb das Ziel, durch konstruktive, zukunftsgewandte Politik die Ursachen für Spannung und Mißtrauen zu beseitigen, so daß das heute noch gegebene Gefühl der Bedrohung Schritt um Schritt von einem Zustand gegenseitigen Vertrauens abgelöst werden kann. Beide Seiten erkennen an, daß jedem Staat unabhängig von seiner Größe und seiner weltanschaulichen Orientierung legitime Sicherheitsinteressen zustehen. Sie verurteilen das Streben nach militärischer Überlegenheit. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.»

Liest man dieses von Helmut Kohl unterschriebene Bekenntnis und betrachtet dann die Politik von EU und NATO nach 1990, versteht man die russische Politik heute vielleicht besser.

Die Einbindung in den RGW und den Warschauer Vertrag sowie die engen Beziehungen zur Sowjetunion waren aus Sicht der DDR immer zentral für die Sicherung ihrer Existenz gewesen. Vor diesem Hintergrund hatten die Treffen von Politikern der UdSSR und der BRD auch immer unmittelbare Bedeutung für die DDR. Für den Besuch Michail Gorbatschows in der BRD galt das umso mehr, als dass sich die politischen und wirtschaftlichen Probleme in und zwischen den beiden «Bruderländern» zuspitzten. Es wäre also zu erwarten gewesen, dass die Führungen von DDR und SED in Vorbereitung auf das Treffen ihre Vorstellungen zur Lösung der eigenen Probleme der sowjetischen Seite präsentieren, wenigstens die Probleme als solche benennen würden. Erich Honecker lag offensichtlich nichts ferner. Am 9. Juni 1989 informierte der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse Honecker über den geplanten Besuch. Die Ausführungen Honeckers wirken angesichts der Situation in der DDR anachronistisch. Während Schewardnadse freimütig über die Probleme in der sowjetischen Gesellschaft spricht, imaginiert Honecker eine heile Welt. Die Maidemonstrationen, die Wahlergebnisse und das Jugendfestival hätten gezeigt, dass der Sozialismus keinesfalls vor dem Bankrott stünde …[1] Er sagte dies, obwohl ihm klar sein musste, dass der sowjetische Außenminister hinreichend über die Situation in der DDR informiert gewesen sein dürfte.

Wenn bis heute in Diskussionen behauptet wird, dass Gorbatschow die DDR als «ungeliebtes Kind» «verkauft» hätte – eine These, die letztlich das eigene Versagen bemänteln soll – muss man natürlich auch über diese Lügen unter Freunden sprechen. Damit schließt sich der Kreis zu den inneren Problemen der DDR. Die Erosion der Beziehungen zu den anderen sozialistischen Staaten und die sich anbahnende Krise im Innern hatten die gleichen Grundlagen – die Unfähigkeit mit Widersprüchen umzugehen, sie für die weitere Entwicklung der Gesellschaft produktiv zu machen, gesellschaftliche Innovationen zu entwickeln. Nicht, dass es keine Diskussionen zu den verschiedensten gesellschaftlichen Problemen gegeben hätte; aber die Kritik an Personen und Institutionen stand immer unter dem Generalverdacht des Verrats. Wie schnell man als Fragesteller*in (noch nicht einmal Kritiker*in) zur Gegner*in erklärt werden konnte, dürfte allen DDR-Bürger*innen noch gut in Erinnerung sein. Abgesehen von Kneipen und privaten Zirkeln wurde der einzige Raum, in dem das Aussprechen von Problemen bedingungslos möglich war, durch die Kirchen geboten.[2] Dies gilt nicht nur für Kritiker*innen und Gegner*innen der DDR, sondern auch für diverse «Jugendkulturen», Menschen mit Behinderungen, Lesben und Schwule, Umweltaktivist*innen usw., die in den gängigen Massenorganisationen oder Parteien keine Ansprechpartner*innen fanden. Aus diesem strukturellen Problem des politischen Systems des Realsozialismus (man kann auch sagen der linken Bewegungen) schöpften die Kirchen ihren Einfluss und konnten 1989/1990 zu einem wesentlichen Faktor eines verhältnismäßig friedlichen gesellschaftlichen Umbruchs werden:

«Die Kirchen hatten jahrzehntelang – insbesondere auf ihren Synoden – als einzige dem unmittelbaren staatlichen Zugriff entzogene Institutionen in der DDR als unaussprechlich Geltendes an- und ausgesprochen.»[3]

Sie hatten übrigens auch als einzige Organisationen dafür das didaktische Handwerkszeug entwickelt. Dass dies widersprüchlich sein musste, macht Schorlemmer im nächsten Satz deutlich – Instrument waren die «Westmedien», die natürlich ein zutiefst instrumentelles Verhältnis zu dem Ausgesprochenen hatten und damit auch ein mindestens tendenziöses Bild der Positionen der Kirchen in die DDR selbst zurückspiegelten und dabei die Kritik am «Westen» bzw. Bekenntnisse zum Sozialismus nicht zitierten. Zudem war der von den Kirchen gebotene Raum ein nicht nur von außen (durch die Sicherheitsorgane), sondern auch von innen geschlossener Raum, auch wenn dieser Aspekt nicht der entscheidende ist. Dementsprechend nimmt z.B. Schorlemmer in seinen Texten kaum ernsthaften Bezug auf die tatsächlichen Versuche, die von ihm klar benannten Widersprüche des Realsozialismus zu lösen. Dabei ist auch völlig unerheblich, dass die Kirche auch Dach für viele gewesen sein mag, die jeglichen emanzipatorischen Bestrebungen jenseits des bürgerlichen Horizonts feindlich gegenüberstanden und -stehen. Unerheblich ist auch das institutionelle Interesse der Kirche, die Rolle des Religiösen in der Gesellschaft aufzuwerten. Wesentlich ist, dass die Ursachen für das Ausweichen in den kirchlichen Raum nicht in den Widersprüchen der Realität, sondern in Subversion von außen gesehen wurde. Selbst ein Dialog zwischen Strukturen der SED oder FDJ unterhalb der höchsten Ebene und denen der Kirchen (etwa der Jungen Gemeinde) war unmöglich. Es war das in der DDR kultivierte Sicherheitsverständnis, das eine heterogene Opposition schuf.

Stellt man in Rechnung, dass es bei dem Wahlbetrug im Mai 1989 nicht um einen beschönigend geschriebenen Rechenschaftsbericht, sondern um eine knallharte kriminelle Aktivität, die auch nach DDR-Recht strafrechtlich relevant war, ging, war die Reaktion der unter dem Dach der Kirche agierenden Kritiker*innen moderat.

Schon am 11. Mai legte ein Kreis von Aktivist*innen aus Erfurt Einspruch gegen Wahlfälschung beim Nationalrat der Nationalen Front ein. Die Antwort der örtlichen Verantwortlichen war abweisend und ignorant.[4] Am 2. Juni 1989 erklärte die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen der DDR zum Umgang mit Anfragen und Eingaben zu den Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989:

«Der Konferenz sind aus den Gliedkirchen besorgte Anfragen zu einzelnen Ergebnissen der Kommunalwahlen am 7.5.1989 vorgetragen worden. Viele Eingaben sind an staatliche Stellen und an Kirchenleitungen gerichtet worden. Die Besorgnis wird durch Antworten staatlicher Organe, es sei alles korrekt verlaufen und die gelegentliche Ankündigung, die Eingeber müßten sich für ihr Verhalten verantworten, noch verstärkt. Wir sind erschrocken über die beobachteten Unstimmigkeiten bei der Auswertung der Wahl. Wir sind beunruhigt über das Übergehen von Eingaben und Einsprüchen. Wir verstehen die Empörung, die manche ergriffen hat. Wir sind besorgt darüber, daß Resignation erneut bestätigt werden könnte. Diesen Weg dürfen wir nicht weiter gehen. Denn es geht um das gerechte und friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Autorität und Stabilität des Staates brauchen Durchschaubarkeit und Wahrhaftigkeit… Wir gehen davon aus, daß niemand wegen der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte Nachteile erfährt. Auch unser Land braucht kritische Rückfragen, und es ist nur eine scheinbare Entlastung, unbequeme Fragesteller als Gegner abzustempeln.»[5]

Die Aufforderung, auf «übertriebene Aktionen und Demonstrationen» zu verzichten, wurde allerdings in den Kirchengemeinden nicht mehr geteilt.

Diese Entwicklungen blieben nicht ohne Wirkungen auf die SED. Innere Erosion, Ausreisewelle und Wahlfälschung beginnen sich in ihren Wirkungen gegenseitig zu verstärken. Ein Beispiel sind die Begründungen für den Austritt aus der SED. Im Bezirk Erfurt ergab eine Analyse der Bezirksparteikontrollkommission folgendes Bild:

«An erster Stelle, dass man nicht mehr mit der Linie der Parteiführung übereinstimmt. Zweitens, dass man die Linie der SED-Führung nicht mehr erläutern könne. Drittens Versorgungsprobleme und viertens persönliche Gründe (darunter gehäuft Nichtgenehmigung von Reisen in die BRD der eigenen Person bzw. bei Angehörigen).»[6]

Diese Gründe sind in einigen Punkten identisch mit denen, die seit 1945 4,6 Mio. Menschen veranlassten, die Sowjetische Besatzungszone bzw. dann die DDR zu verlassen. Auch dann, wenn man in Rechnung stellt, dass die überwiegende Zahl der Ausreisen aus dem einfachen Grund erfolgte, dass man besser leben wollte, verweist dieses rein materielle Motiv auf das politisch-kulturelle Problem der DDR.[7]

(Mit freundlicher Unterstützung der Tageszeitung neues deutschland und ihres online-Archivs.)