Griechenland Dossier

Was StiftungsmitarbeiterInnen schreiben

Zerfall des europäischen Gedankens?
Noch ist es nicht die EU, die zerfällt. Aber die Idee der europäischen Einigung liegt am Boden. Das Verhandlungsergebnis vom 13. Juli 2015 zwischen Griechenland und den Gläubigern war ein Desaster. Im Angesicht der finanziellen Strangulation fügt sich die griechische Regierung dem Diktat. Das entspricht den Kräfteverhältnissen. Aber die Krise ist nicht gelöst, die Auseinandersetzung nicht beendet. Von Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Etappenschlappe
Die griechische Syriza-Regierung hat gegen die schiere Allmacht einer deutsch geführten EU eine Niederlage erlitten. Die europäische Linke hat deren Fehler zu analysieren und aus ihnen zu lernen. Von Thomas Sablowski, Referent Politische Ökonomie der Globalisierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Herausforderung Griechenland
In Griechenland werden jetzt alle Widersprüche und Halbheiten der Europäischen Integration sichtbar. Ein Blogbeitrag von Lutz Brangsch, Referent Transformation des Staates der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Einschätzungen zur Reformpolitik der Regierung Syriza
Johanna Bussemer, Referatsleiterin EU der Rosa Luxemburg Stiftung, sprach mit Radio Dreyeckland über ihre Einschätzungen zur bisherigen Arbeit der Regierung Syriza.

Athens calling?
Ein Beitrag zur Debatte über die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland als Herausforderung für die Linke hierzulande. Von Moritz Warnke (Soziologe, unter anderem in der Zeitschrift LuXemburg tätig und Teil des Blogs blockupy-goes-athens).

Die eigenen Losungen ernst nehmen

Einen Politikwechsel kann man nicht SYRIZA allein aufbürden, sagt Lutz Brangsch, Referent beim Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS - und sieht die Linken gefordert.

Geht nun ein Linksruck durch Europa?
Über eine neue europäische Linke und mögliche Auswirkungen für die Euro-Sparpolitik sprach detektor.fm mit Johanna Bussemer, Leiterin des Referats für OECD-Länder, EU, UNO und Nordamerika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Syrizas Sieg ist die lang erwartete Notbremse
Die Freiheitsliebe im Gespräch mit Mario Candeias. Er ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Was tun
Wie aus der Zuschauer-Solidarität heraustreten? Griechenland, das Reden von der historischen Chance und die Linke. Von Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Tom Strohschneider (neues deutschland).

Die Linke und die Krise in Griechenland

Der Versuch der ersten Syriza-Regierung, durch Verhandlungen mit den Gläubigern die Austeritätspolitik zu beenden und einen Ausweg aus der Krise in Griechenland zu eröffnen, ist gescheitert. Die Eurogruppe unter der Führung der deutschen Regierung und die Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF haben eine Fortsetzung der Umverteilung von den beherrschten Klassen zu den Kapitaleignern und den weiteren Ausverkauf des noch verbliebenen öffentlichen Eigentums erzwungen. Die griechische Regierung wurde erpresst, indem den griechischen Banken der Geldhahn von der EZB zugedreht wurde. Dadurch wäre das Land beinahe in völliges Chaos gestürzt worden. Um dies zu vermeiden, akzeptierte Regierungschef Alexis Tsipras das Diktat der Gläubiger. Syriza hat sich daraufhin gespalten und viele Mitglieder verloren: Das neue Wahlbündnis «Volkseinheit», das aus dem linken Flügel von Syriza hervorgegangen ist, wirbt für den Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion, den «Grexit», um neue Spielräume für linke Politik zu eröffnen. Der Rest von Syriza unter der Führung von Tsipras will die verbleibenden Spielräume im Rahmen der «Vereinbarung» mit den Gläubigern ausnutzen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, ein gerechteres Steuersystem zu schaffen und den Staat zu modernisieren. Andere Linke setzen wieder verstärkt auf die außerparlamentarische Selbstorganisation der beherrschten Klassen.

Meinungen und Hintergrundtexte zur Krise in der EU

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert mit diesem Dossier die Entwicklung in Griechenland. Wir verschaffen Stimmen aus der griechischen Linken Gehör, die in den deutschen Medien sonst kaum zu vernehmen sind. Fakten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes sind ebenso zu finden wie Hintergrundinformationen und Kommentare zu den Auseinandersetzungen der griechischen Regierung mit den internationalen Gläubigern und zu den Kämpfen der politischen Kräfte in Griechenland. Gleichzeitig weisen wir auf aktuelle Veranstaltungen und Publikationen zum Thema Griechenland hin.

Giorgos Chondros im Gespräch

Wahlanalyse: "Stumme Erwartungen" an SYRIZA

Kontakt


Nach den Wahlen

Soziologin Paraskevi Grekopoulou bei einer Diskussion in Hannover am 29.1.2015

Catastroika

Chronologie starten

Interview

Politikwissenschaftler Dimitris Christopoulos über Rechtsextremismus in Griechenland

Jannis Milios erklärt, wie sich die Schuldenkrise auf Griechenland auswirkt und spricht über politische Alternativen.

Dossier zum Bürgerkrieg in Syrien und Irak, über das Erstarken des «Islamischen Staates» (IS) und den Kampf um die kurdische Autonomieregion Rojava.

Vier Jahre nach dem Beginn der Aufstände in der «arabischen Welt» und darüber hinaus scheinen die Hoffnungen, die den arabischen Frühling getragen haben, zerstört. Syrien versinkt mehr und mehr in einem blutigen Bürgerkrieg. Die Terrororganisation IS beherrscht ganze Landstriche in Syrien und Irak. Insbesondere jezidische und andere Kurd_innen sowie Christ_innen sind in den vergangenen Monaten Opfer von Vertreibungen, Massenmorden und Vergewaltigungen geworden.

Die gesellschaftliche und politische Linke ist angesichts dieser Situation gefragt, eine Analyse der Vorgänge vorzunehmen, die dazu geführt haben, dass eine Organisation wie der IS derart einflussreich werden konnte. Sie muss sich fragen, wie aus dem «arabischen Frühling» der gegenwärtige Winter werden konnte. Dies ist die Voraussetzung, um eine dringend notwendige Vision jenseits von Krieg und Gegenkrieg zu entwickeln. Die Sichtbarmachung der wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen Deutschlands, der Türkei und anderer ist nur ein Teil der Suche nach Antworten für die Zukunft. Eine selbstkritische Reflektion davon, wie die Linke sich seit 2011 zu den nun auf der Tagesordnung stehenden Fragen aufgestellt hat und welche Rolle sie in der Zukunft spielen kann, ist ein ebenso wichtiger Bestandteil. Der Versuch, zu begreifen, wieso nun vor allem islamistische Armeen oder Diktatoren der alten Schule die Ereignisse bestimmen, ist nur dann erfolgversprechend, wenn er ohne den Rückgriff auf das alte und tiefsitzende Klischee vom «demokratiefernen Arabien» auskommt, das sich dieser Tage viel zu oft in hysterische Untergangsängste abendländischer «Zivilisation» steigert.

Denn aller Rückschläge zum Trotz haben die mutigen Menschen von Tunesien bis zum Jemen, von Kairo bis letztlich nach Istanbul die Chancen zivilgesellschaftlichen Engagements und die Macht der Straße eindrucksvoll demonstriert. Sie haben damit die Aussicht auf eine Alternative zu Despotie und Unterdrückung, ebenso wie zu der Verwüstung, die die Kriege zu Beginn des vorletzten Jahrzehnts vor allem in Irak hinterlassen hatten, geboten. Zudem hat die vorbehaltslose Solidarität z.B. der Protestierenden auf dem Tahrirplatz im Augenblick des Aufstandes das (neo-) liberale Gerede vom eigennützigen Wesen des Menschen ebenso Lügen gestraft wie die rassistische Rede von der «arabischen Kultur», die der westlichen seit jeher angeblich fern sei.

Durch das Vorrücken des IS in Syrien und Irak und dem Druck, dem vor allem die kurdischen Gebiete in Rojava (Nordysrien) und Nordirak ausgesetzt sind, ist in den vergangenen Wochen ein Thematik in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten, die lange Zeit nahezu unbeachtet geblieben ist: die des Kampfes von Kurd_innen für demokratische selbstverwaltete Gebiete und/oder einen eigenen Staat. Symbol dieses Kampfes ist die Stadt Kobanê geworden, die der nichtkurdischen deutschen Bevölkerung – ebenso wie Rojava insgesamt – bis vor kurzem fast gänzlich unbekannt war. Bittere Ironie der Geschichte ist es, dass nun – im Jahr 100 nach Ausbruch des ersten Weltkrieges, in dessen Folge die Vierteilung Kurdistans auf Iran, Irak, Syrien und die Türkei besiegelt wurde – alle möglichen Ereignisstränge der letzten Jahre dort kumulieren.

Eine Debatte über die Zukunft «der arabischen Welt» oder «der Kurd_innen» jedoch wird ins Leere laufen. «Die arabische Welt» existiert zum einen gar nicht, ebenso wenig wie «die Kurd_innen» in ihrer vorgeblichen Einheit, darauf ist vielfach hingewiesen worden. Vor allem aber ist die Politik des Westens viel zu eng mit den Ereignissen verwoben, als dass es möglich wäre, voneinander zu trennen und Lösungen von «hier» für «dort» vorzuschlagen. Dementsprechend muss die Auseinandersetzung darüber, was in der Region vor sich geht, wie es dazu kommen konnte und was Solidarität in dieser Situation konkret bedeuten kann, in Anerkennung und unter Beteiligung der heterogenen Positionierungen der politischen Akteur_innen zum Beispiels Rojavas erfolgen. Notwendig ist aber auch, die innerdeutsche Dimension der Thematik sichtbar zu machen und sich innerhalb dieser Diskurse einzubringen. Über die jeweiligen Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik, vor allem aber auch angesichts der Debatten um (Kontingent-) Flüchtlinge aus Syrien lassen sich die Geschehnisse in Syrien ohnehin nicht externalisieren.

Ziel dieses Dossiers ist es, die Beiträge der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu dem hier skizzierten Themenfeld zu dokumentieren, Hintergrundinformationen zu liefern und auf Veranstaltungen aufmerksam zu machen, die Raum geboten haben und bieten sollen, in dem beschriebenen Spannungsfeld einen solidarischen, reflektierten und handlungsorientierten Austausch zu ermöglichen.

Koalition der Not

Einen Tag nach dem Wahlerfolg von SYRIZA sprachen wir mit Theodoros Paraskevopoulos, parlamentarischer Geschäftsführer von SYRIZA, über die geplante Koalition mit der Partei «Unabhängige Griechen» und die anstehenden Herausforderungen.