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Menschenrechts-Konferenz «International Community and Refugees» (ICR)

Aktuell gibt es 4,8 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien. Der Großteil aller syrischen Flüchtlinge befindet sich in der Türkei, dem Libanon, in Jordanien, im Irak und in Ägypten. In der Türkei sind alleine 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien registriert. Der EU-Türkei-Deal zeigt, wie wenig die EU und die internationale Gemeinschaft gewillt ist, Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützte die Menschenrechts-Konferenz von Amnesty International Türkei am 13./14. Mai in Istanbul.

Im Fokus stand die Lage der Geflüchteten in der Türkei und Europa. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Tagung sollen auf dem kurz darauf in Istanbul stattfindenden «World Humanitarian Summit» vorgestellt werden.

Mehr Informationen zur ICR: eng.icrconference.org

Ausführlicher Bericht von Kadriye  Karcı und Vivien Hellwig


Vivien Hellwig fasst die Ergebnisse der Diskussionen für uns zusammen:

13.5. - Eröffnung

Taner Kılıç (Vorstandsvorsitzender Amnesty International Turkey und Gründungsmitglied von Mülteci-Der) und Gabriele Gün Tank (Integrationsbeauftragte im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg und Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung) eröffnen die Konferenz.

«Angenommen, jedes Mal wenn auf der Welt Menschenrechte verletzt werden, würde die Erde einmal wackeln: Wir hätten wahrscheinlich keinen Boden mehr unter den Füßen. Ein permanentes Erdbeben.»

Gabriele Gün Tank beschreibt in ihrer Eröffnungsrede den Wandel in Deutschland von der Willkommenskultur zu der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und in der Folge die Asylrechtverschärfungen der Bundesregierung. Ihrer Meinung nach gibt es keine «Flüchtlingskrise» in Europa, wohl aber ein Erstarken nationalistischer und rassistischer Muster in vielen Staaten. Das ist die wirkliche Krise Europas!

13.5. - Panel I: Flüchtlinge in der Region

Podium:

  • Aitor Zabalgogeazkoa (Médecins Sans Frontières): Humanitäre Herausforderungen für die Migrierenden
  • Ayham Dalal (Technische Universität Berlin): Syrische Flüchtlinge in Jordanien: Potenziale, Herausforderungen und das Recht auf Stadt
  • Faika Deniz Pasha (Cyprus Refugee Rights – Anwältin): Niemandsland in Europa: Flüchtlingsrechte in Nordzypern
  • Asst. Prof. Dr. Seda Altuğ (Bogazici University): Der Krieg in Syrien und die Migration
  • Kathryn Ramsey (Amnesty International): Die Situation von Flüchtlingsfrauen im Libanon
  • Moderation: Güney Yildiz (BBC – Turkey)

Während der Bundestag Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstuft, verschärfen sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon, Nordzypern und in der Türkei.

Die EU hat bisher nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen im Vergleich zur Türkei, dem Libanon und Jordanien. Mit 2,7 Mio. registrierten Flüchtlingen befindet sich in der Türkei der größte Teil der Flüchtlinge. Im Verhältnis zur Bevölkerung tragen der Libanon und Jordanien jedoch die Hauptlast, laut Taner Kılıç. Gesundheitliche Probleme, unbehandelte Traumatisierungen und ein Leben im Provisorium seit über vier Jahren sind besonders für die Flüchtlingskinder verheerend, bestätigt Aitor Zabalgogeazkoa (Médecins Sans Frontières).

Kathryn Ramsey (Amnesty International) über die Lage im Libanon: Gab es anfänglich noch große Solidarität unter der Bevölkerung im Libanon, gestaltet sich das Überleben für die Flüchtlinge nun immer schwieriger. 70 Prozent der Flüchtlinge leben weit unter der Armutsgrenze, fehlende Zahlungen der UN führen zu weniger Essensgeld für die Flüchtlinge in den Camps. Kaum ein Flüchtling verfügt über eine gültige Aufenthaltserlaubnis, was zu einer erhöhten Verunsicherung und Vulnerabilität führt.

Ähnlich sieht die Situation in Jordanien aus, so Ayham Dalal (Technische Universität Berlin). Jordanien, welches geprägt ist durch Migration und Flucht ist mit einer enorm instabilen wirtschaftlichen Lage konfrontiert. Eine dauerhaftes Überleben der Flüchtlinge in dieser Region wird unmöglich. Der Zugang zu Grundrechten ist für Flüchtlinge in Jordanien nicht gewährt.

Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen und die Länder in der Region unterstützen, sowie die Zahl der Resettlements in andere Länder erhöhen.

13.5. - Panel II: Flüchtlinge in der Türkei

  • Andrew Gardner (Amnesty International): Die Rechte der Flüchtlinge im Schatten des EU-Türkei-Deals
  • İrem Somer (Association for Solidarity with Refugees)
  • Assoc. Prof. Murat Erdoğan (Hacettepe Univeristy): Der Test der Türkei mit der erzwungenen Migration: Menschen aus Syrien in der Türkei
  • Veysel Eşsiz (Refugee Rights Turkey): Überblick über die türkische Flüchtlingspolitik und die Praxis im Flüchtlingsschutz
  • Taner Kılıç (Amnesty International Turkey): Das türkische Flüchtlingsrecht: Die Schwierigkeiten für Flüchtlinge Zugang zur Justiz zu erhalten
  • Moderation: Burcu Karakaş (Journalistin)

Der erste Tag der Konferenz geht zu Ende. Thema des zweiten Panels war die Situation der Flüchtlinge in der Türkei.

Flüchtlinge sind der Türkei vielen Schwierigkeiten ausgesetzt. Andrew Gardner (Amnesty International) macht deutlich, dass die Türkei keinesfalls ein sicherer Drittstaat ist. Berichte über illegale Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien und in den Irak häufen sich. Flüchtlinge werden gezwungen Dokumente zur freiwilligen Rückkehr zu unterschreiben.

Taner Kilic (Amnesty International) und Veysel Eşsiz (Refugee Rights Turkey) machen deutlich, dass ein rechtmäßiges Asylverfahren in der Türkei momentan nicht möglich ist. Gesetzgebungen zur Flüchtlingspolitik befinden sich am Anfang und die Umsetzung verläuft schleppend. Kein Zugang zu Klienten in den Lagern und Verbote der Akteneinsicht machen einen rechtskonformen Prozess unmöglich, ganz zu Schweigen von ausreichend vielen Fachanwälten, um die Menschen adäquat zu vertreten.

İrem Somer (Association for Solidarity with Refugees/Mülteci Der) zeigt auf, dass es vollkommen unklar ist, was mit den Menschen passiert, die aus Griechenland zurück in die Türkei deportiert werden. Einzelnen Berichten zufolge werden sie in Lager in Adana gebracht. Es ist nach wie vor für Familienmitglieder, Anwälte oder NGOs nicht möglich, Zugang zu den Menschen in diesen Lagern zu erhalten oder Informationen über den weiteren Verlauf zu erhalten.

Momentan steuert die Türkei - gefördert durch die EU - weiter auf eine Abschottungspolitik zu. Zentren, die zur Unterbringung von Flüchtlingen gedacht waren, werden zu Abschiebelagern. Es ist notwendig dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge in der Türkei zu finden, ihnen dauerhaft Wohnraum, Zugang zu Schulen, dem Gesundheits- und Rechtssystem zur Verfügung zu stellen. Hierfür muss die türkische Regierung Wissenschaftler_innen, NGOs und andere Akteure in die Migrationspolitik einbeziehen.

«Wir dachten es kommen Flüchtlinge, doch es kamen Menschen», mit diesen Worten schließt Assoc. Prof. Murat Erdoğan (Hacettepe Univeristy) seinen Redebeitrag.

14.5. - Panel II: Die Türkei – ein sicheres Land?

Podium:

  • Andrew Gardner (Amnesty International)
  • Asst. Prof. Kerem Altıparmak (Ankara University)
  • Öztürk Türkdoğan (Human Rights Association)
  • Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Human Rights Foundation of Turkey)
  • Moderation: Asst. Prof. Latife Akyüz (Wissenschaftlerin)

Die Konferenz schließt mit der Frage, ob die Türkei ein «sicherer Drittstaat» ist.

Die Diskutant_innen sind sich einig: Die Türkei kann definitiv nicht als ein sicheres Land bezeichnet werden. Gestern Nachmittag wurde bereits über Menschenrechtsverletzungen und fehlende Zugänge zu Grundrechten für Flüchtlinge gesprochen. Die innenpolitische Lage der Türkei lässt kein besseres Bild zu.

Die Türkei stehe vor einer großen Verfassungskrise, es existiere quasi ein System der Straflosigkeit, laut Asst. Prof. Kerem Altıparmak (Ankara University). Alle Urteile des EGMR zu Menschenrechteverletzungen in der Türkei haben zu keinerlei Strafverfolgung innerhalb der Türkei geführt.
«Wir leben unter Kriegsbedingungen und wir wissen nicht wohin es führen wird. Wir müssen uns der kurdischen Frage widmen, und die EU muss sich dazu verhalten.» meint Öztürk Türkdoğan (Human Rights Association).

Die Türkei kann kein sicheres Land für Flüchtlinge sein, wenn es keinen Frieden im Land gibt. Das fundamentalste Menschenrecht, das Recht auf Leben, wird in der Türkei täglich verletzt.

Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Human Rights Foundation of Turkey) schildert eindrücklich, wie die Zahlen der Toten und Verletzten aufgrund der kriegsähnlichen Zustände in den kurdischen Gebieten gestiegen sind. Unter den Toten befinden sich vermehrt Zivilisten. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Wie kann angesichts dieser Zustände, überhaupt über die Frage eines «sicheren Drittstaats» diskutiert werden?

14.5. - Panel I: Die internationale Gemeinschaft und die Flüchtlingsfrage

Podium:

  • Giorgos Kosmopoulos (Amnesty International)
  • Asst. Prof. Lami Bertan Tokuzlu (Bilgi University)
  • Martina Michels (DIE LINKE, MdEP GUE/NGL)
  • Prof. Dr. Nuray Ekşi (Yeditepe University)
  • Simona Gatti (Delegation of the European Union to Turkey)
  • Moderation: Rengin Arslan (BBC)

Simona Gatti (Mitglied der europäischen Delegation in die Türkei) sieht wichtige Punkte in der Realisierung des Rücknahmeabkommens seitens der Türkei nicht erfüllt. Eine Aufklärung der Flüchtlinge über ihre Rechte in entsprechenden Sprachen ist beispielsweise nicht gewährleistet. «Aber gibt es eine Alternative zum EU-Türkei-Abkommen?» ist ihre provokative Frage.

Es muss eine Alternative geben, eine gerechte Verteilung auf alle Länder, meint Asst. Prof. Lami Bertan Tokuzlu (Bilgi University). Die EU schiebe mit ihrer Abschottungspolitik die Verantwortung für eine globale Krise immer weiter von sich.

Angesichts der Situation in Griechenland, pflichtet Giorgos Kosmopoulos (Amnesty International) ihm bei: Es muss eine gerechte Verteilung geben, Fluchtrouten legalisiert werden, alle Länder in der EU müssen Verantwortung tragen. Mit der aktuellen europäischen Flüchtlingspolitik werde rechtskonservativen Kräften in die Hände gespielt und die Politik autoritärer Regierungen legitimiert.

Flüchtlinge und Minderheiten in den vermeintlich sicheren Drittstaaten sind die Verlierer dieser Politik, stellt Martina Michels (DIE LINKE, MdEP GUE/NGL) fest. Die ablehnende Haltung des EU-Parlaments zur EU-Visumfreiheit für türkische Bürger, sei eine Mittel um Erdoğan Grenzen in seiner Politik aufzuzeigen.

Wie kann die Türkei ein sicherer Drittstaat sein, wenn fundamentale Menschenrechte nicht gewährt werden? Diese Frage wird im nächsten Panel diskutiert.