Nachricht | Radikalenbeschluss / Berufsverbote Ernest Mandel in der Berufsverbotspraxis

Auf eine Nichtberufung folgt das Einreiseverbot

Ernest Mandel, Hans-Dietrich Genscher Eric Koch / Anefo, CC0 | Bundesarchiv, B 145 F052008-0005 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Dieser Artikel ist Teil des Themen-Specials «Der Radikalenbeschluss wird 50».

Mit dem Radikalenerlass bediente die sozialliberale Regierung unter Willy Brandt Ängste vor einer sich radikalisierenden Jugend- und Studentenbewegung und kommunistischer Einflussnahme aus dem Osten. In der praktischen Umsetzung jedoch stellte sich sogleich heraus, dass mit dem Beschluss die gesamte sozialistische Linke in Westdeutschland unter Verdacht gestellt wurde.

«Entsprechend dem Ersuchen des Landes Berlin ist Professor Mandel in die Grenzüberwachungsliste aufgenommen und heute Vormittag beim Versuch der Einreise mit dem Ziel Berlin auf dem Flughafen Frankfurt a. M. zurückgewiesen worden.»[1] Mit dieser Erklärung des Bundesinnenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) vom 28. Februar 1972 wurde die Welt des belgischen Ökonomen Ernest Mandel ein weiteres Mal enger und eingegrenzter. In dem marxistischen Theoretiker von internationalem Ruf[2] hatten zuvor bereits Frankreich, Australien und die Vereinigten Staaten eine Gefahr gesehen und ihre Tore verschlossen. Als führendes Mitglied der 1938 von Leo Trotzki gegründeten antistalinistischen Vierten Internationale behandelten die Staaten des Warschauer Paktes Mandel bereits weitaus früher als «Staatsfeind». Doch was war geschehen?

John Will ist Historiker und lebt in Hamburg. Er promoviert am Simon Dubnow Institutin Leipzig. Zuletzt erschien von ihm der Aufsatz «Jakob Moneta – jüdischer Internationalist und sozialistischer Gewerkschafter. Ein Leben im kurzen 20. Jahrhundert».

Umkämpfte Berufungspraxis

Anfang des Jahres 1972 hatte die Berufungskommission des politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Instituts (OSI) der Freien Universität Berlin Mandel für einen Lehrstuhl im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft ausgewählt. Mandel war in Berlin kein Unbekannter: In der linken Studentenbewegung hatte er als Redner bei zahlreichen politischen Veranstaltungen, nicht zuletzt auf dem berühmten Internationalen Vietnamkongress 1968 (neben Rudi Dutschke, Erich Fried, Tariq Ali u.a.) einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Als Gastdozent beeindruckte er im Wintersemester 1970/71 die Studentenschaft wie auch den jungen, sich vermehrt nach links orientierenden akademischen Mittelbau gleichermaßen. Doch für den Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein (SPD), erschien die Berufung von Mandel alles andere als ein prestigeträchtiger Zugewinn für die Universität. Am 22. Februar 1972 gab er eine Erklärung ab, dass der belgische Wirtschaftswissenschaftler durch seine Mitgliedschaft in der Vierten Internationale die «dienstrechtlichen Voraussetzungen», d.h. das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im dienstlichen wie außerdienstlichen Bereich, nicht erfülle, sie gar als «überzeugter, erklärter und praktizierender Gegner» praktisch zu «vernichten» beabsichtige.[3] Um diese Vorwürfe zu entkräften, wurde Mandel von studentischen Gremien eingeladen, auf einer eigens organisierten Veranstaltung vor Ort in Berlin Stellung zu beziehen. Das Einreiseverbot verhinderte dieses Vorhaben.

Es wurde nur vier Tage nach dem Bekanntwerden des Radikalenerlasses ausgesprochen. Zugleich ist das Einreiseverbot und die damit verbundene Nichtberufung auch als ein Teil der lokalen, politischen Kämpfe innerhalb der Freien Universität zu betrachten, die mit dem OSI auf erbitterte Auseinandersetzungen zurückblicken konnte. Bereits der Prozess um die Berufung verlief alles andere als reibungslos, insofern sie erneut den Konflikt befeuerte zwischen einer linken Studentenbewegung, die sich die Durchsetzung radikaler Strukturreformen im Lehr- und Forschungsbetrieb auf die Fahne geschrieben hatte, und einem gewichtigen Teil der Professorenschaft, die mit Infragestellung der akademischen Machtstrukturen in einen Abgrund der Anarchie zu blicken glaubte. Nicht zuletzt die «Notgemeinschaft für eine freie Universität» sendete alarmierende Signale aus. Dieser sich um Richard Löwenthal und Jürgen Zerche organisierende Zusammenschluss von Hochschullehrern hatte ein Jahr zuvor bereits großen Anteil, die Einsetzung sowohl des kommunistischen Philosophen Hans Heinz Holz als auch die des gerade promovierten früheren AStA-Vorsitzenden und Wortführers des Westberliner SDS, Wolfgang Lefèvre, zu verhindern.

Hatten die Notgemeinschaft und die westdeutschen Behörden das Bedrohungsszenario einer kommunistischen Parteidiktatur gerade in der «Frontstadt des Kalten Krieges» bisher äußerst erfolgreich heraufbeschwört, stellte dies im Fall Mandel eine weitaus schwierigere Herausforderung dar. Senator Stein sah in der politischen Programmatik und in den Lehrinhalten Mandels den Versuch, das parlamentarische System mit Gewalt abzuschaffen und durch eine Räterepublik zu ersetzen. Die Entscheidungsträger auf der Bundesebene schlossen sich diesem Urteil an und hielten bis zuletzt an dieser Begründung der Verfassungsfeindlichkeit fest. In einer schriftlichen Erklärung argumentierte Mandel dagegen und fasste das Einreiseverbot und die vermehrt aufkommenden repressiven Maßnahmen gegen marxistische Intellektuelle als ein Zugeständnis der regierenden SPD an die politische Rechte auf. Auf die behördlichen, mit Zitaten aus Programmschriften der IV. Internationale unterlegten Vorwürfe, die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen, reagierte Mandel besonders energisch, zielte dies doch auf einen Kernbestandteil seiner theoretischen Arbeit ab – der sozialistischen Rätedemokratie, die in seinen Ausführungen mit dem Begriff der Arbeiterkontrolle und der Kritik am Substitutionismus (der Herrschaft einer einzigen, bürokratischen Partei über die Arbeiterklasse) verbunden war.

Mandel verteidigte sich, indem er auf eine notwendige Entfaltung der demokratischen Aktivitäten der Mehrheit der Lohnabhängigen für eine Räteverfassung hinwies, die ein «Mehrparteiensystem mit politischen Oppositionen, mit breiterer Presse-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit»[4] erfordere. Damit werde die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise erreicht, aber gerade nicht die Vernichtung einer «freiheitlich-demokratischen Grundordnung», deren Grundrechte gerade erst in einem Rätesystem von der Mehrheit der Bevölkerung ausgeübt werden könne. An einem demokratietheoretischen Zwiegespräch waren die politischen Entscheidungsträger allerdings nicht interessiert, wohl auch, weil ihnen durchaus bewusst war, bei einem offen ausgetragenen Disput in Erklärungsnot zu geraten. Während eines Helikopterfluges nach Bonn versuchte der niedersächsische Kultusminister Peter von Oertzen (SPD) Hans-Dietrich Genscher zu überzeugen, das Einreiseverbot für Mandel zurückzunehmen. Den Versuchen von Oertzens, der seit den 1950er Jahren einen engen Kontakt zu Mandel pflegte und ihn persönlich sehr hoch schätzte, Genscher von dem demokratischen Selbstverständnis des Abgewiesenen und der fehlenden politischen Legitimität der Maßnahmen gegen ihn zu überzeugen, entgegnete der Innenminister: «Ach, Herr von Oertzen […] [g]lauben Sie nicht, dass ich nicht weiß, was Ernest Mandel geschrieben hat. Gerade das macht ihn so gefährlich.»[5]

Die Solidaritätskampagne

Angesichts des Einreiseverbots organisierten Berliner Studierende eine Protestveranstaltung an der FU. Mehrere Tausend Personen kamen und hörten eine auf Tonband aufgezeichnete Rede Mandels. Die Besetzung des OSI durch Studenten sollte den Druck auf Walter Stein erhöhen. Doch weder dies noch der Rücktritt Margherita von Brentanos vom Posten der Vizepräsidentin der FU vermochten, die Entscheidung des Berliner Senats oder die des Bundesinnenministeriums zu ändern.

Nach den ersten stürmischen Verlautbarungen galt es nun für Mandel und seine Unterstützer, eine breit angelegte Kampagne zur Aufhebung des Einreiseverbots zu führen. Einen wichtigen Verbündeten fanden sie im Sozialistischen Büro (SB). Dieses konnte bereits mit dem Solidaritätskomitee für Angela Davis, die seit 1970 in einem Prozess wegen Unterstützung von Terrorismus in den USA vor Gericht stand, einen großen Erfahrungsschatz in der internationalen Solidaritätsarbeit aufweisen. Zudem hatte das SB einen organisationspolitischen Schwerpunkt im Erziehungs- und Schulbereich – genau dort, wo sich der Radikalenerlass besonders stark auswirkte. Aber auch die zunehmende Enge für Marxisten im akademischen Betrieb wurde vom SB frühzeitig wahrgenommen, wie etwa die Solidaritätsarbeit mit dem – ironischerweise – von von Oertzen suspendierten Psychologieprofessor Peter Brücknerzeigt. Sowohl der linkssozialistische SB (zu dem Mandel im stetem Kontakt stand), als auch die trotzkistische Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), deren politisches und intellektuelles Aushängeschild Mandel war, engagierten sich nachhaltig (mit Texten, Broschüren, Briefkampagnen und Veranstaltungen) gegen die am Beispiel Mandels exemplarisch dargestellten politischen und juristischen Implikationen der Berufsverbotspraxis. Neben Jakob Moneta, dem im DGB tätigen Chefredakteur der «Metall», koordinierte die Aktionen vor allem Sibylle Plogstedt.[6] Anders als das SB, welches sehr bald die politischen Kräfteverhältnisse und juristischen Möglichkeiten bei diesem prominenten Fall realistischer einschätzte und sich, ohne die Korrespondenz zu Mandel gänzlich zu beenden, auf andere Kampagnen gegen die Berufsverbote fokussierte, versuchte die GIM weitaus länger, dem Einreiseverbot Mandels öffentliche Aufmerksamkeit zu geben.

Neben der vor allem dokumentarischen Aufklärungsarbeit und den Informations- und Protestveranstaltungen waren offene Briefe eine der hauptsächlichen Aktionsformen dieser Solidaritätskampagne. Und es war Ernest Mandel selbst, der hierbei eine aktive und treibende Kraft spielte. Mithilfe des SB und der GIM sowie weiterer Kontakte in der Bundesrepublik konnte er ein Netzwerk aus sozialistischen Gruppen, Gewerkschaftsfunktionären, linken Intellektuellen und dem Bund demokratischer Wissenschaftler (das als ein Gegenstück zu dem Bund Freiheit der Wissenschaft mit der Notgemeinschaft als Berliner Sektion betrachtet werden kann) mobilisieren.

Mit Ausnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bzw. der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW), die Mandel aufgrund seiner Kritik am «realexistierenden Sozialismus» die Solidarität versagten und auf ihn entsprechend gereizt bis denunzierend reagierten, empörte sich über die Maßnahmen der Bundesregierung ein breites Spektrum, das mitunter bis in das linksliberale Milieu ragte. In der Bundesrepublik gründete sich ein Solidaritätskomitee, in dem unter anderem Ernst Bloch, Hans Magnus Enzensberger, Ossip K. Flechtheim, Helmut Gollwitzer, Jakob Moneta, Oskar Negt und Peter Weiss zusammenkamen. Auch international protestierten linke Intellektuelle wie Tom Bottomore, Ken Coates, Noam Chomsky, Meghnad Desai, Michael Foot, André Gorz, Christopher Hill, Sicco Mansholt, Joan Robinson und Edith Russell. Der Nobelpreisträger Salvador Luria schickte gar einen persönlichen Protestbrief an Willy Brandt, mit dem er ankündigte, die Bundesrepublik erst wieder betreten zu wollen, wenn das gegen Mandel verhängte Einreiseverbot wieder aufgehoben werde. Es half nichts. Hatte der Name Mandels noch in der ersten Hälfte des Jahres 1972 Einzug in jedes bedeutende Presseerzeugnis gehalten, verlor die Solidaritätskampagne angesichts der kompromisslosen Haltung der Bundesregierung mit der Zeit immer mehr an Dynamik. Eine 1973 begonnene juristische Anstrengung, vor Gericht das Einreiseverbot zu kippen, verlief zäh und blieb ebenfalls erfolglos.

Die elementaren Interessen aller Lohnabhängigen

Interessant ist aber, dass und wie Mandel selbst mit seinem Berufsverbot und der Solidaritätskampagne umging. Sein Engagement, so hat es den Anschein, zielte nur nebenbei auf die Berufung selbst als vielmehr darauf, mit seinem eigenen Fall den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu beeinflussen. Erhoffte er sich mit einem Lehrstuhl am OSI zwar auch einen endgültigen Durchbruch in der akademischen Welt, so stand dennoch und viel mehr die Mobilisierungskampagne über das Solidaritätskomitee und ihre Verbindungsgruppen selbst im Vordergrund seiner Aktivitäten. In Interviews diskutierte er ausführlich Themen wie Arbeiterkontrolle oder das Verhältnis von Sozialismus und Demokratie. Zudem versuchte er die Diskussion um sein Einreiseverbot zu nutzen, der Zersplitterung der Linken in Westdeutschland entgegenzuwirken. Auf dem im April 1972 abgehaltenen Kongress gegen politische Unterdrückung an der Freien Universität Berlin, erklärte er via Tonband, dass es bei dem Protest nicht um die Solidarität mit einer Einzelperson oder einer bestimmten politischen Strömung ginge, sondern um die Verteidigung der «elementaren, gemeinsamen Interessen [...] aller Lohnabhängigen in der BRD, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in Gesamteuropa.»[7]

Das Einreiseverbot nutzte Mandel also dazu, die Situation in Westdeutschland politisch zuzuspitzen und dabei auch geschickt auf die verschütteten, demokratischen Traditionen der Arbeiterbewegung hinzuweisen. Einen anderen, bspw. von Jean Améry oder auch von Ernst und Karola Bloch weit stärker hervorgehobenen Solidaritätsaspekt thematisierte Mandel dagegen kaum in seinem Kampf für Meinungs- und Berufsfreiheit. Als junger jüdischer Marxist war er wegen seiner Teilnahme am antifaschistischen Widerstand während des Zweiten Weltkrieges nach Deutschland deportiert worden, wo er Zwangsarbeit leisten musste und, kurz vor Kriegsende, völlig ausgemergelt von der US-Armee befreit worden war. Auch nachdem er gegenüber der Bundesrepublik seinen Anspruch auf eine «Wiedergutmachung» geltend machen konnte, vermied er es, diese Erfahrung als Widerständler und Verfolgter des NS-Regimes in den Vordergrund zu stellen. Erst 1978 veranlasste der neue Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eine die Berufsverbotspraxis aufweichende Neubestimmung der Politik, mit der in kürzester Zeit auch das Einreiseverbot von Ernest Mandel aufgehoben wurde. Seine erste politische Veranstaltung in Westberlin bestritt Mandel noch im gleichen Jahr für die Freilassung und die Möglichkeit zur Ausreise des DDR-Dissidenten Rudolf Bahro in die Bundesrepublik.


[1] Zitiert nach Manuel Kellner, Gegen Kapitalismus und Bürokratie. Zur sozialistischen Strategie bei Ernest Mandel, Köln 2009, S. 17f.

[2] Eine erste große Anerkennung seiner ökonomietheoretischen Arbeiten erlangte er durch das 1962 erschienene Werk Traité d‘économie marxiste, das 1968 in der Reihe edition suhrkamp veröffentlicht, in großer Auflage einem deutschsprachigen Publikum bekannt gemacht wurde. Als Kind von polnisch-jüdischen Eltern 1923 in Frankfurt am Main geboren, wuchs er in einem säkularen, bürgerlichen Elternhaus in Antwerpen auf, in dem Sympathien zum Spartakusbund gepflogen wurden. Während des Zweiten Weltkrieges im trotzkistischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung, avancierte Mandel in der Nachkriegszeit zu einer wichtigen Figur des linken Flügels der belgischen Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung, vgl. Jan Willem Stutje, Ernest Mandel. A rebel’s dream deferred, London 2009.

[3] Erklärung des Senats vom 22.2., in: Permanente Revolution aktuell 2, 25. Februar 1972, S. 7 - 8.

[4] Ernest Mandel antwortet dem Westberliner Senat, ebd., S. 3 - 6, hier S. 4.

[5]

«Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun». Peter von Oertzen über Ernest Mandels politische Theorie und Praxis und die gemeinsame Arbeit in der SoPo-Redaktion der 50er Jahre. Manuel Kellner und Christoph Jünke im Gespräch mit Peter von Oertzen, in: Sopos. www.sopos.org/aufsaetze/47f2e5ec9cd68/1.phtml.html (letzter Zugriff: 6.12. 2021)

[6] Plogstedt begann ihr Engagement für Mandel, nachdem sie aus der Tschechoslowakei zurückgekehrt war, wo sie sich kurzzeitig - infolge der Niederwalzung des Prager Frühlings 1968 - in Haft befunden hatte. Vgl. Sibylle Plogstedt, Im Netz der Gedichte. Gefangen in Prag nach 1968, Berlin 2001.

[7]  Ernest Mandel, Grußbotschaft an den Kongreß, in: Kongress gegen politische Unterdrückung an der Freien Universität vom 24. bis 26.4.1972, Referate und Diskussionen, Berlin (West) 1972, S. 148 - 154, hier S. 154.