Europe - what's left?

Strategies after the Coup

Europe - what's left? Strategies after the Coup

Am 2. bis 5. Juni 2016 kamen auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin über 100 Aktive aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, außerparlamentarischen Organisationen und sozialen Bewegungen zusammen, um über gemeinsame Strategien des weiteren Kampfes gegen die neoliberalen und autoritären Entwicklungen in Europa zu diskutieren. Insgesamt waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 27 Ländern vertreten.

Ausgangspunkt der Konferenz «Europe – what’s left?» war die schwere Niederlage, die die europäische Linke im vergangenen Jahr in Griechenland erlitten hat. Nach der Durchsetzung weiterer Austeritätsmaßnahmen gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung waren und sind viele ratlos, wie der Kampf um soziale und demokratische Verhältnisse in Europa weiter geführt werden kann. Zudem sind unterschiedliche Haltungen in der europäischen Linken zur Europäischen Union und speziell zum Regime der Europäischen Währungsunion infolge dieser Ereignisse noch deutlicher hervorgetreten und haben sich zu neuen Spaltungen verfestigt.

Die Differenzen beginnen bereits bei der Frage, wie die Macht- und Herrschaftsverhältnisse in Europa zu begreifen sind: Sind die beherrschten Klassen aufgrund der europäischen Arbeitsteilung und der Herausbildung von Staatlichkeit auf der Ebene der EU wesentlich mit transnationalen Mächten konfrontiert, die auch nur durch eine Organisierung auf der europäischen Ebene bekämpft werden können? Oder ist der Nationalstaat nach wie vor der entscheidende Raum der Auseinandersetzung, in dem Demokratie einzig zur Geltung gebracht werden kann?

Während die einen bei einem Zerfall der EU eine weitere Stärkung nationalistischer, rassistischer und faschistischer Kräfte befürchten, sehen andere das Problem eher darin, dass die Kritik der Linken an der EU nicht scharf genug war und sie der Rechten dieses Feld überlassen habe. Die einen wollen die EU von innen reformieren, die anderen halten sie für nicht reformierbar. Die einen halten den Austritt aus der Währungsunion für notwendig, um einen progressiven Politikwechsel auf nationaler Ebene durchsetzen zu können; die anderen wollen Europa neu begründen, weil sie den Bruch mit dem Neoliberalismus in einem Land alleine gar nicht für machbar halten.

Angesichts dieser komplizierten Ausgangslage sollte die Konferenz nach verbindenden Momenten suchen. Es ging explizit nicht um die Entwicklung eines gemeinsamen Programms, auch nicht um die Verabredung gemeinsamer Aktionen, sondern um die Suche nach Elementen einer gemeinsamen Strategie. Eine gewisse Annäherung der unterschiedlichen Positionen war an bestimmten Punkten durchaus feststellbar. So gestanden Verfechter einer «ultraeuropäischen» Strategie zu, dass diese ohne die Berücksichtigung der enormen Heterogenität in Europa zum Scheitern verurteilt sei und dass die Erwartung eines gleichzeitigen Volksaufstands in ganz Europa angesichts der ungleichen politischen Entwicklungen unrealistisch sei.

Umgekehrt war denjenigen, die den Austritt aus der Währungsunion für strategisch notwendig hielten, klar, dass dieser für ein einzelnes Land mit enormen Schwierigkeiten verbunden wäre und dass die Suche nach internationalen Allianzen weiterhin notwendig ist. Niemand widersprach auch der Auffassung, dass es zunächst notwendig wäre, neue Formen der Selbstverwaltung, der solidarischen Ökonomie, der direkten Demokratie von unten zu stärken (in der Diskussion als «Plan C» apostrophiert), damit ein «Plan A» der Neubegründung Europas oder ein «Plan B» des Bruchs mit der Währungsunion bzw. der EU überhaupt durchsetzbar wird. Einigkeit bestand darin, dass die vielen Solidaritätsinitiativen, die sich infolge der Krise in Griechenland gebildet haben, oder das Netzwerk der von Linken (mit-)regierten «rebellischen Städte» in Spanien wichtige Ansatzpunkte dafür sind.

Die Frage, wie Kämpfe um Demokratie und eine soziale Infrastruktur auf der lokalen, der nationalen und der europäischen Ebene zu verbinden sind, wird sicherlich noch weiterer Diskussionen bedürfen. Die relativ erfolgreiche Kampagne gegen die neuen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bietet dafür guten Anschauungsunterricht: Europaweit wurden Millionen Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gesammelt; lokale, nationale und transnationale Aktionsbündnisse organisieren Demonstrationen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene; Kommunen erklären sich für TTIP-frei. Die Frage, wie eine ähnlich erfolgreiche Kampagne gegen die Austeritätspolitik oder für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik gestaltet werden könnte, wird die europäische Linke noch weiter beschäftigen.

Thomas Sablowski, Juni 2016

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