Recht haben. Internationale Bewegungen für globale Gerechtigkeit

Ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER)

Was ist globale soziale Gerechtigkeit heute für uns? Eine Utopie? Ein mögliches Ziel von Entwicklungspolitik? Das eigentliche Ziel linker Politik? Bieten die Globalen Sozialen Rechte einen Ansatz zur Transformation der ungleichen Nord-Süd-Beziehungen? Kann der Diskurs der Globalen Sozialen Rechte auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Agenda 2030) politisieren und auf eine rechtlich bindende Grundlage stellen? Oder dem globalen Rechtsruck eine emanzipatorische und internationalistische gesellschaftliche Perspektive entgegen setzen? Können sie die gegenwärtigen transnationalen Kämpfe um das Recht auf Bewegungsfreiheit und menschenwürdige Arbeit, um Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung, um Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie und Ernährungssouveränität zu einer gemeinsamen politischen Strategie zusammenführen?

Diesen Fragen gehen wir in der Veranstaltungs- und Publikationsreihe «Recht haben. Internationale Bewegungen für globale Gerechtigkeit» nach. Zwischen Juni und Dezember 2018 diskutieren Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen in drei Podiumsdiskussionen zu Nachhaltigkeit, Arbeit und Migration aus einer linken Perspektive mit der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft, ob und wie das Konzept der Globalen Sozialen Rechte die Debatte über die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 politisieren kann. Parallel dazu veröffentlichen wir thematische Essays und Diskussionspapiere in der gleichnamigen Publikationsreihe.

Die Veranstaltungen finden im Rahmen der monatlichen Eine Welt Stadt-Foren des BER im Eine Welt Zentrum «Berlin Global Village», Am Sudhaus 2 in Neukölln statt.

Die Essays und Diskussionspapiere gehen spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung online und stehen zum Download bereit unter eineweltstadt.berlin.

2015 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der UN die so genannte 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda legt 17 so genannte Sustainable Development Goals  (SDG; Ziele für nachhaltige Entwicklung) fest. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die Beendigung der Armut, die Verringerung der Ungleichheit, Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit für Alle, nachhaltige Produktionsweisen und menschenwürdige Arbeit. Im Unterschied zu den Millenium Development Goals (MDGs) aus dem Jahr 2000 richten sich die SDG nicht mehr nur an die Länder des globalen Südens als Adressaten von nachhaltiger Entwicklung und Entwicklungspolitik. Vielmehr fordern die SDGs nun gleichsam die Staaten des Nordens auf, ihre Defizite in den verschiedenen Bereichen nachhaltige Entwicklung zu beseitigen. Damit bieten die SDG auch das Potenzial für Wachstumskritik und einen Ansatzpunkt für internationalistische Politiken und Debatten um globale Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit. Insbesondere das Konzept der «Globalen Sozialen Rechte» (GSR) erhält derzeit, auch vor dem Hintergrund des gegenwärtigen globalen Trends zu autoritären und nationalistischen Antworten auf transnationale soziale Fragen wie Klimawandel, Ausbeutung in den transnationalen Wertschöpfungsketten, Flucht und Migration etc., in der gesellschaftlichen Linken wieder Aufschwung. Dennoch drehen sich nach wie vor die meisten Debatten und Maßnahmen der organisierten Zivilgesellschaft, etwa mit Regierenden in Deutschland, vor allem um technische Fragen der Objektivierbarkeit, Bemessung und Bewertung einzelner SDGs in verschiedenen Ländern.

Die Publikations- und Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Zentrum für internationalen Dialog und Akademie für politische Bildung) und dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER). Das Projekt hat zum Ziel, zunächst mit thematischen Papers und Veranstaltungen am Beispiel von drei gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern (Einführung Globale Soziale Rechte und die Agenda 2030, Arbeitskämpfe in transnationalen Produktionsketten, Globale Bewegungsfreiheit und solidarische Stadt) der Frage nachzugehen, ob und inwiefern das Projekt der Globalen Sozialen Rechte geeignet ist, die Debatte um die SDGs aus einer linken Perspektive und im Sinne eines neuen Internationalismus, der auf globale soziale Gerechtigkeit und auf eine Strukturveränderung der Nord-Süd-Beziehungen zielt, zu politisieren und zu radikalisieren. Dies würde etwa bedeuten, einen stärkeren Fokus auf transnationale Gesellschaftlichkeit, globale soziale Kämpfe um Rechte und sozialökologische Transformation der Produktionsweisen zu legen und weniger auf Entwicklungspolitiken im klassischen Sinne. Weitere Ziele sind die Konkretisierung des Konzeptes der GSR für die politische Bildungs- und Projektarbeit, das Anstoßen einer breiten Debatte über die GSR innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch innerhalb der organisierten Zivilgesellschaft, d.h. in NGOs, Stiftungen und Gewerkschaften, aber auch in linken Parteien und Organisationen.

Die öffentlichen Abendveranstaltungen werden am 6. Juni 2018 («Nachhaltig politisieren: Globale Soziale Rechte als Alternative zur Agenda 2030») beginnen. Die weiteren Termine in 2018 sind der 5. September («Ahoi Arbeitskämpfe. Internationale Arbeitsrechte auf hoher See») und der 5. Dezember («Ich geh‘ mit Dir wohin Du willst. Globale Bewegungsfreiheit und solidarische Stadt»). Begleitet werden die Veranstaltungen von thematischen Papers. Dazu kooperieren die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag mit externen Partner*innen aus Wissenschaft, NGOs, Gewerkschaften und Politikberatung. 

Kontakt

Rolle Persondetails
Referentin für Internationale Politik und Soziale Bewegungen Dr. Stefanie Kron
E-Mail: stefanie.kron@rosalux.org
Telefon: (030) 44310-526
Raum: 734