Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. de Copyright Mon, 15 Oct 2018 16:34:17 +0200 Mon, 15 Oct 2018 16:34:17 +0200 TYPO3 Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. news-39339 Wed, 10 Oct 2018 00:00:00 +0200 Ideen, die die Welt bewegen https://www.rosalux.de/news/id/39339/ Die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse vom 10. bis 14. Oktober 2018 Wir sind wieder dabei: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung präsentiert ihre Publikationen in Halle 3.1., Stand G50. Auch diesmal stehen wir mit einer Auswahl unserer aktuellen Analysen, Bildungsmaterialien, luxemburg argumenten, Studien und der Zeitschrift LuXemburg – eben mit unseren vielfältigen Printformaten – im Ausstellungsbereich Literatur und Sachbuch.

Für alle, die Interesse an der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und an ihrem politischen Umfeld haben: Von 9 bis 18:30 Uhr bieten Mitarbeiter*innen der Stiftung einen Treffpunkt zum Informieren, Diskutieren, Nachfragen und Meinungsaustausch an. Mittwoch bis Freitag bleibt die Messe den Fachbesucher*innen und der Presse vorbehalten. Am Wochenende öffnet die Buchmesse dann ihre Tore für Privatbesucher*innen.

Und ja, versprochen: Die Stoffrucksäcke «Rassismus ist keine Alternative» haben wir ebenso eingepackt wie Rosa-Luxemburg-Plakate und die eben aus der Druckerei gekommenen Flyer des Studienwerks. Ziel der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es, durch politische Bildung zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität beizutragen sowie zum Ausgleich sozialer, geschlechts- oder ethnisch bedingter Benachteiligung. Diese Werte sind Grundlage der Studien- und Promotionsförderung des Studienwerks der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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news-39295 Tue, 09 Oct 2018 10:39:00 +0200 Digitalisierung und Konzernmacht in der Landwirtschaft https://www.rosalux.de/news/id/39295/ Diskussionsreise und Studienpräsentation mit Pat Mooney, Träger des Alternativen Nobelpreises. Berlin, Hamburg, Köln, 9. bis 11. Oktober. Smart Farming, Drohnen, ferngesteuerte Traktoren, die Nutzung von Klima- und Wetterdaten durch Big Data oder die Anwendung von synthetischer Biologie: Ist Digitalisierung tatsächlich das neue Wundermittel, um Hungerkrisen und den Verlust der Biodiversität zu beenden oder den Klimawandel zu begrenzen?

Neue Technologien versprechen Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit bei der Nahrunsgmittelerzeugung. Dabei geht es im Kern um das massenhafte Sammeln und Auswerten einer Vielzahl von Daten, die auf den Höfen, beim Anbau und bei den Verbraucher*innen anfallen. Agrarunternehmen wie Bayer und Deere, aber auch Internetkonzerne wie Amazon und Google sind längst dabei, sich die Hoheit über die Digitalisierung der Landwirtschaft anzueignen. Durch Fusionsprozesse konsolidieren sie ihre Dominanz nicht nur in einem Sektor, sondern vertikal entlang mehrerer Schnittstellen der Agrarlieferkette. Ihre Bemühungen werden durch politische Entscheidungsträger*innen in Deutschland und anderswo unterstützt, die vor allem die Vorteile der Digitalisierung betonen und Investitionshemmnisse aus dem Weg räumen wollen.

Eine kritische Betrachtung kommt bislang zu kurz:

Wer sind die zentralen Akteure im Digitalisierungs-Geschäft und welche Ziele verfolgen sie? Was bedeutet die Digitalisierung explizit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen und Arbeitende in Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie weltweit? Inwieweit und mit welchen politischen Maßnahmen kann die Digitalisierung für den Umbau hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Landwirtschaft genutzt werden?

Die Veranstaltungen finden auf Deutsch und Englisch mit Simultan-Übersetzung statt.
 

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von INKOTA-netzwerk, GLOCON und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der Agrar Koordination und FIAN Deutschland.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an Jan Urhahn von INKOTA (urhahn@inkota.de).

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news-39380 Mon, 08 Oct 2018 10:32:12 +0200 Brasilien und der «Effekt Bolsonaro» https://www.rosalux.de/news/id/39380/ Der Stresstest für die Demokratie geht in die zweite Runde. Ein Kommentar zu den Wahlen in Brasilien am 7. Oktober von Torge Löding. Aufatmen bei der Arbeiterpartei (PT) und Wutausbruch beim Kandidaten der extremen Rechten: Auf den ersten Blick passen diese Reaktionen nicht zu dem Ergebnis der Wahlen am Sonntag in Brasilien. Der Ex-Militär und Rechtsaußen Jair Bolsonaro konnte diese nämlich mit 46 Prozent deutlich für sich entscheiden, weit abgeschlagen folgt mit gut 29 Prozent der Kandidat der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad. Das bedeutet eine Stichwahl zwischen den beiden Kontrahenten am 28. Oktober. Für den ehemaligen Bildungsminister unter Präsident Lula und Ex-Bürgermeister von São Paulo Haddad und seine Kandidatin als Vizepräsidentin Manuela D`Avila (PCdoB, Kommunisten) bedeutet dies eine wichtige Atempause und drei Wochen Zeit, um das Profil des relativ unbekannten Spitzenkandidaten zu schärfen, der erst Mitte September anstelle des inhaftierten Luiz Inácio da Silva («Lula») nominiert wurde.

Bolsonaro will das Ergebnis indes anfechten, er vermutet Betrug bei den elektronischen Wahlurnen. Besonders hasserfüllte Parteigänger des Rechtsradikalen entzündeten am Sonntagabend Wahlurnen auf der Avenida Paulista im Zentrum des Wirtschaftszentrums São Paulo. Auch aus anderen Orten wurden vereinzelte Gewaltakte gemeldet. Solche könnten in den kommenden drei Wochen der zweiten Wahlkampfphase zunehmen, der Ton auf den Wahlkampfveranstaltungen für Bolsonaro ist aggressiv und Redner peitschen ihre Zuhörer mit Todesdrohungen gegen die PT auf. In die Wahl gegangen war er als absoluter Außenseiter, anders als Trump in den USA ist der Profipolitiker Bolsonaro nicht direkt Vertreter des Großkapitals; er ist gut situiert, aber kein Multimillionär. In den vergangenen Wochen haben sich das brasilianische Finanzkapital und Wirtschaftsverbände aber hinter seine Kandidatur gestellt und seine Pläne für einen einheitlichen Steuersatz in Brasilien gut geheißen, der die Reichen massiv entlasten würde. Ein weiterer wichtiger Unterstützer sind die evangelikalen Freikirchen mit ihrer Massenmitgliedschaft in Brasilien. Und obwohl der rechte Außenseiter über fast keine TV-Wahlwerbezeit verfügte und nach einer Messerattacke nicht an den Kandidatenduellen im Fernsehen teilnahm, gelang ihm der Aufstieg.

Vom «Effekt Bolsonaro» profitierten auch evangelikale und rechte Zwergparteien, die bei den Gouverneurswahlen in zahlreichen Staaten aus dem Nichts die Führungsposition übernahmen. Im Bundesstaat Rio de Janeiro droht ein evangelikaler Fundamentalist das Regierungsamt zu gewinnen.

Für mich und meine Wähler besteht jetzt aber keine Frage, wo wir stehen. Der nicht!

Den dritten Platz bei der Präsidentschaftswahl errang der Veteran Ciro Gomes von der moderaten demokratischen Arbeiterpartei (PDT) mit 12,5 Prozent. «Für mich und meine Wähler besteht jetzt aber keine Frage, wo wir stehen. Der nicht!», sagte Gomes mit Blick auf Bolsonaro und zitierte den Slogan, unter dem in Brasilien und weltweit am Wochenende vor den Wahlen Hundertausende dem Demoaufruf von Frauengruppen gefolgt waren, um auf die Gefahr durch die extreme Rechte hinzuweisen. In der Tat stellen Bolsonaro und seine Freunde im Militär die vor 33 Jahren restaurierte Demokratie radikal in Frage. Mit «harter Hand» wolle er das Land säubern, soziale Bewegungen werde er verbieten und die Mehrheit seines Kabinetts solle aus Militärs bestehen, droht dieser. Erschreckend ist, wie erfolgreich Bolsonaro fast die gesamte Wählerschaft des bürgerlichen Lagers auf sich vereinigen konnte. Deren traditionelle Parteien PSDB (rechte «Sozialdemokraten» Brasiliens) und MDB («Demokratische Bewegung») stürzten bei den Wahlen auf 4,7 bzw. 1,2 Prozent ab.

Aber auch der aktive Widerstand trägt Früchte: Zwar konnten linke und progressive Kräfte im Parlament nur ein Drittel der Sitze erringen, im Vergleich zu 2014 konnten sie aber zulegen. Die linke «Partei Sozialismus und Freiheit» (PSOL) legte von 5 auf 11 Abgeordnete zu, darunter mehrere schwarze Frauen, die den Kampf der ermordeten Lokalpolitikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro weiterführen werden. Im Bundesstaat Rio de Janeiro kam der PSOL-Kandidat auf rund 11 Prozent. Und mit Joenie Wappixana (von der grünen Partei REDE) wurde zum ersten Mal eine indigene Abgeordnete in das brasilianische Parlament gewählt.

Ein Wahlsieg des PT-Kandidaten ist nicht ausgeschlossen

Auch wenn die Arithmetik nach dem ersten Wahlgang kaum auf einen Wahlsieg von Haddad hindeutet, ist dieser keineswegs ausgeschlossen. Denn in der Tat kann dieser nun sein Profil schärfen und setzt als redegewandter Politiker auch darauf, Bolsonaro in den kommenden TV-Duellen herausfordern zu können. Dessen Beiträge in den zwei Debatten vor der Messerattacke auf ihn waren stümperhaft und zumindest wird es ihm schwerfallen nach zahlreichen geführten Interviews wieder mit einem ärztlichen Attest um den TV-Disput herumzukommen. Das politische Potential für den Ex-Militär ist ausgeschöpft. Haddad wird sich mit seiner Ansprache nun noch weiter der Mitte zuwenden. Eingeschworene Linke mag das stören, aber deren Stimme ist ihm bei dieser Stichwahl natürlich trotzdem sicher.

Eine ausführliche Analyse zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien lesen Sie auf rosalux.de nach der entscheidenden Stichwahl zwischen Jair Bolsonaro und Fernando Haddad am 28. Oktober 2018.

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news-39381 Mon, 08 Oct 2018 00:00:00 +0200 Lebensstile im Visier https://www.rosalux.de/news/id/39381/ Interview mit Suzan Tuncer und Barış Uygur über den Wandel von Freizeitkulturen und Nachtleben in der Türkei. Türkçesi aşağıdadır.

Die Politikwissenschaftlerin Suzan Tuncer forscht über die Veränderungen der Ausgehkultur in Ankara. Barış Uygur ist Redakteur und Mitherausgeber der Karikatur-Zeitschrift «Uykusuz». Mit beiden sprach Urszula Wozniak über die Veränderungen im Freizeit- und Nachtleben in der Türkei.
 

Erdoğan hat in einem Interview vom März 2018 die «Marginalen» von Beyoğlu diffamiert. Worin unterscheidet sich diese Gruppe, die er damit anspricht, von denjenigen, die seit den 90er Jahren Beyoğlu als Club- und Szenenviertel aus der Taufe hoben?

Barış Uygur: Die Definition des «Marginalen» bestimmt meiner Ansicht nach den Grad der Freiheit einer Gesellschaft. Ich bin der Überzeugung, dass eine Gesellschaft desto freier ist, je weiter die «Marginalen» am Rande, fern von der Mitte dieser Gesellschaft verortet sind. Da einen Schritt weiter schon das Abseits der Gesellschaft wartet, markieren die Marginalen gewissermaßen die Grenzen gesellschaftlicher Akzeptanz.

Die Sichtbarkeit der Marginalen in den 1990ern im Stadtteil Beyoğlu und die Anerkennung, die ihnen seitens der normalen Menschen, die in jenen Tagen ihren Frieden mit dem Viertel schlossen, zuteil wurde, haben mit einer relativen Ausdehnung von Freiheiten in jener Phase zu tun. Allerdings sollten wir festhalten, dass sich Gleiches für die kurdische Region nicht behaupten lässt. Unter der Führung der AKP ist die gesellschaftliche Mitte nun in eine rechts-konservative Richtung gedriftet, während einstmalige Freiräume geschrumpft sind. Wurden so einerseits die früheren Marginalen ins Abseits der Gesellschaft gedrängt, so fanden sich andererseits Menschen aus der Mitte auf einmal am gesellschaftlichen Rand wieder.

Anders gesagt sind die heute von Erdoğan beschworenen «Marginalen von Beyoğlu» keine «Kinder vom Bahnhof Zoo», sondern eine Gruppe von Menschen wie wir. Damit sind für Erdoğan sind auch diejenigen aus der früheren Mitte marginal. Selbst Politiker*innen des rechten Zentrums der 80er und 90er Jahre sind ihm zufolge marginal, weil sie Alkohol konsumieren und sich im Nachtleben vergnügen. In Folge der Verschiebung von Freiräumen in eine rechtere, konservativere Sphäre der Gesellschaft haben religiöse Kulte und Sekten, die nicht nur in der streng säkularen Republik, sondern sogar im Osmanischen Reich außerhalb der Gesellschaft gestanden hätten, eine Normalisierung erfahren. Hätten sich die gesellschaftlichen Freiräume in beide Richtungen ausgeweitet, so wie es die EU von der Türkei unter Führung der AKP erwartet hatte, dann gäbe es dabei gar kein Problem. Die AKP hat sich jedoch dafür entschieden, die eigenen Marginalen zu normalisieren und gleichzeitig all diejenigen, die ihr im Wege stehen, zu marginalisieren.

Mit welchen Mitteln hat die AKP in den anderthalb Dekaden ihrer Regierungszeit versucht, Club- und Barbetreiber*innen ebenso wie Konsument*innen unter Druck zu setzen?

Barış Uygur: Unter der Herrschaft der AKP sind die Steuern auf alkoholische Getränke enorm angezogen worden. In einer Phase, in der das allgemeine Preisniveau stabil war und es keine Zunahme bei den Einkommen zu verzeichnen gab, sind die Preise alkoholischer Getränke um bis zu 500 Prozent gestiegen. Obwohl dies faktisch einem Verbot gleichkommt, wurde es von denjenigen, die die Meinung vertraten, dass die AKP für eine Liberalisierung der Türkei sorgen würde, ignoriert. Innerhalb kurzer Zeit wurde das Betreiben von Örtlichkeiten mit Alkoholausschank zu einem stur weiterverfolgten Hobby.

In der Praxis ist die Arbeit in dieser Branche seit Beginn der AKP-Herrschaft durch den Anstieg der Vergnügungssteuer, Maßnahmen zur Einschränkung der Sichtbarkeit von Alkohol, den Entzug von Schanklizenzen sowie Schikane bei der Vergabe neuer Lizenzen und sich zwei-, dreimal jährlich ändernde Verordnungen immer aussichtsloser geworden. Vor aller Augen hat die AKP von Beginn ihrer Regierung an den Kauf von Alkohol für wirtschaftlich schwächer gestellte Personen mit einem faktischen Verbot belegt.

Zudem ist es in der Unterhaltungsbranche wie in anderen Bereichen so, dass die für das Geschäft nötigen Genehmigungen nur über Spenden an von der AKP ausgewiesene Sozialhilfenetzwerke, Stiftungen und Vereine eingeholt werden konnten. Wie nahezu alle anderen Unternehmen haben auch Clubs, Bars etc. in einem vermeintlich «freiwilligen» Akt Sozialhilfenetzwerken einen von der AKP vorgegebenen Betrag gespendet. Mit großer Wahrscheinlichkeit wurden diese Spenden zur Unterstützung der durch die zuständigen Parteiorgane ermittelten Armen und Bedürftigen verwendet. Nicht Staat und Steuern, sondern Partei und Mittel aus erzwungenen Spenden wurden also mobilisiert, um sozialstaatliche Aufgaben anzugehen. Es liegt auf der Hand, dass dadurch denjenigen, die eigentlich auf staatliche Sozialhilfe angewiesen sind, keine andere Wahl gelassen wurde, als die Hilfe einer Partei anzunehmen. 

Welchen Auswirkungen hatte der bis Juli 2018 währende Ausnahmezustand auf die Ausgehkultur?

Suzan Tuncer: Der am 21. Juli 2016 ausgerufene Ausnahmezustand hat sich auf alle Lebensbereiche und damit auch auf das Nachtleben ausgewirkt. In Ankara war dieser Einfluss ganz besonders spürbar. Denn im Rahmen des Ausnahmezustands wurden für die Stadt gesonderte Maßnahmen eingeführt. Per Entschluss des Gouverneurs von Ankara wurden Betreiber*innen verpflichtet, Röntgengeräte und Sicherheitspersonal an den Eingängen ihrer Veranstaltungsorte zu platzieren. Wer sich dem nicht fügte, wurde mit saftigen Strafen besehen und gar zur Schließung genötigt. Obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 aufgehoben wurde, haben diese Maßnahmen weiter Bestand. Davon abgesehen hat die Kontrolle von Veranstaltungsorten durch den Ausnahmezustand unheimlich zugenommen. Vor allem an Samstagen und Sonntagen, an denen diese Orte besonders stark frequentiert sind, sind die Kontrollen deutlich intensiver geworden. Jede Woche führen große Gruppen von Polizist*innen Razzien durch, um die Einhaltung des Rauchverbots sowie Urkunden und Bescheinigungen wie zum Beispiel die Schanklizenz zu überprüfen. Meistens werden dabei auch die Kund*innen der Veranstaltungsorte einer allgemeinen Personenkontrolle unterzogen. Das sorgt bei Betreiber*innen als auch bei Kund*innen für Beunruhigung. Die Anspannung wird durch das derbe und anschuldigende Auftreten der im Einsatz befindlichen Polizist*innen noch verstärkt.

Die während des Ausnahmezustands in vielerlei Hinsicht gewachsenen Repressionen haben zur Folge, dass die Menschen den öffentlichen Raum meiden und mehr Zeit zu Hause verbringen. Auch was die Wahl der Orte, die die Leute besuchen, betrifft, hat der Ausnahmezustand Folgen gezeitigt. Anstelle der dauernd kontrollierten Orte im Stadtzentrum werden mittlerweile entlegenere Örtlichkeiten bevorzugt. Da hier aber die Anfahrt schwierig ist, ist der Besuch dieser Orte zum Privileg der oberen Mittelschicht geworden. 

Am 4. September 2018 waren Suzan Tuncer und Barış Uygur zu Gast in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin:

Lebensstile im Visier – Freizeitkulturen und Nachtleben im Wandel
Yaşam tarzları gözetim altında: Boş zaman kültürü ve gece hayatındaki dönüşüm

Es handelte sich um eine Veranstaltung der Salongesprächsreihe «Brave New Turkey?» Laboratorien, Krisen und Widersprüche der «Neuen Türkei» — «Yeni Türkiye» de deneyimler, krizler ve çelişkiler

Versiegt mit der zunehmenden Verödung der Klub- und Kneipenlandschaft eine der letzten Quellen demokratischen Lebens in der Türkei?  

Suzan Tuncer: Auch wenn es vielleicht nicht die letzte ist, erleben wir doch das Versiegen einer wichtigen Quelle. Der Schwund an Ausgehorten hat die Verlagerung der Unterhaltungskultur vom öffentlichen Raum ins Private zur Folge. Die Leute scheuen sich mittlerweile, in Verbindung mit der Außenwelt zu treten und sich in den öffentlichen Raum zu begeben. Jenseits ihres Unterhaltungscharakters sind Ausgehorte Plätze, an denen die Menschen miteinander in Kontakt kommen und ihre gesellschaftliche Existenz ausleben können. Das Verschwinden dieser Plätze hat zur Folge, dass die Menschen vereinzeln, sogar vereinsamen. Dies bringt letztlich apolitische Menschen hervor, die in ihrer eigenen Sphäre leben und nur noch auf das sich dort abspielende Privatleben bedacht sind.

Auf der anderen Seite resultiert aus dem Schwinden von Ausgehorten eine insgesamt konservativere Unterhaltungskultur. Dies wird am Verzicht auf Alkoholkonsum, aber auch am Thema Gender deutlich. Das Schwinden der Ausgehorte bedeutet für Frauen, dass es weniger Plätze gibt, die sie mit gutem Gefühl ansteuern können.

Speziell in Ankara sind Kneipen Orte, an denen politische Versammlungen und Gespräche stattfinden. Deshalb ist das Verschwinden dieser Orte für Ankara mit Blick auf die Demokratie von zusätzlicher Bedeutung.

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news-39377 Fri, 05 Oct 2018 17:20:00 +0200 Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit https://www.rosalux.de/news/id/39377/ Neue Gesetze erweitern die Handlungsspielräume der Polizei in den Bundesländern

Alle Bundesländer sind derzeit verpflichtet, ihre Polizeigesetze an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz anzupassen. Unter dem Deckmantel einer angespannten Terror- und Gefährdungslage nutzen die Innenminister die notwendige Gesetzesänderung, um gleichzeitig die Handlungsspielräume der Polizei massiv auszuweiten, die Abgrenzung zu Geheimdiensten aufzuweichen und Freiheitsrechte einzuschränken.

Wir sprachen mit dem Rechtswissenschaftler und Kriminologen Prof. Dr. Tobias Singelnstein über den Wunsch der Bürger nach mehr Sicherheit, föderalen Wildwuchs und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse.


Regierende und Medien konstatieren seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 ein wachsendes Unbehagen der Bürger*innen und den Wunsch nach mehr Sicherheit. Wie sicher ist Deutschland?

Tobias Singelnstein: Im Hinblick auf Kriminalität und vergleichbare Bedrohungslagen ist Deutschland ein sehr sicheres Land. Die Gesamtzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten war in der jüngeren Vergangenheit recht konstant und zuletzt sogar rückläufig. Historisch betrachtet leben wir bezüglich Kriminalität in einer der sichersten Gesellschaften, die wir kennen. In der kriminalpolitischen und sicherheitspolitischen Debatte ist vor diesem Hintergrund in der jüngeren Vergangenheit das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung immer stärker betont worden. Allerdings ist es auch hier so, dass sich beispielsweise die Kriminalitätsfurcht auf einem relativ konstanten Niveau entwickelt und nicht zu den dominierenden Ängsten der Deutschen gehört, sondern vielmehr auf den hinteren Rängen rangiert. Etwas anders sieht es bei islamistischem Terrorismus aus, der offenbar als diffuse Bedrohung empfunden wird.


Das subjektive Sicherheitsgefühl steht oft der objektiven Sicherheitslage gegenüber. Hilft dagegen eine schärfere Polizeigesetzgebung?

Tobias Singelnstein: Das muss man verneinen. Schon objektiv ist zweifelhaft, ob die zu beobachtenden Ausweitungen der sicherheitsbehördlichen Befugnisse tatsächlich zu mehr Sicherheit führen. Schließlich waren in der Vergangenheit im Bereich des Terrorismus nicht fehlende Befugnisse, sondern Fehler in der Arbeit der Behörden das eigentliche Problem bei der Verhinderung von Anschlägen. Außerdem haben subjektive und objektive Ebene nicht unbedingt viel miteinander zu tun, sondern speist sich das subjektive Unsicherheitsempfinden vorrangig aus anderen Quellen. Neben der oft undifferenzierten Debatte in Medien und Politik wird in der Kriminologie etwa diskutiert, inwiefern mangelndes Sicherheitsempfinden bezüglich Kriminalität Ausdruck und Projektion allgemeiner gesellschaftlicher Unsicherheitserfahrungen ist. In Zeiten neoliberaler Verunsicherung, Individualisierung und Flexibilisierung sind der Schutz vor und die Abwehr von Kriminalität Bereiche, in denen sich noch ein gewisses Maß an Sicherheitsgefühl erringen lässt und Sicherheit also dort gesucht wird.


Die Arbeit der Polizei liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Innenministerkonferenz der Länder hat unlängst die Erarbeitung eines Muster-Polizeigesetzes beschlossen, bislang ohne Konsequenzen. 16 Bundesländer – 16 Polizeigesetze: Was läuft falsch in der deutschen Sicherheitspolitik?

Tobias Singelnstein: In der föderalen Ordnung der Bundesrepublik ist Polizei Ländersache – aus gutem Grund. Dies bringt es mit sich, dass die Länder jeweils eigene rechtliche Regelung für die Tätigkeit ihrer Polizei schaffen. Allerdings ähneln sich Struktur und Form der verschiedenen Polizeigesetze ohnehin bereits sehr stark. Die Schaffung eines Muster-Polizeigesetzes könnte zu einer noch weitergehenden Vereinheitlichung führen. Wie bei allen rechtlichen und institutionellen Begrenzungen sicherheitsbehördlicher Tätigkeit kommt es auch durch die föderale Organisation der Polizei zu Reibungsverlusten und Mehraufwand. Das liegt in der Natur der rechtlichen Einhegung exekutiver Tätigkeit und ist gerade ihr Zweck.


Ausweitung der Schleierfahndung, Online-Durchsuchungen, Personenkontrollen ohne konkreten Anlass, Verlängerung des Polizeigewahrsams – die neue Begehrlichkeit der Polizei kennt keine Grenzen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Tobias Singelnstein: Wir sehen derzeit in der Tat eine hochproblematische und stark umstrittene Welle von Reformen der Polizeigesetze in den Ländern. Ausgangspunkt dessen ist das polizeiliche Bedürfnis, angesichts möglicher Anschläge aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, bereits im Vorfeld tätig werden und einschreiten zu können, um solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Dies ist aber zum einen notwendig mit einer Vorverlagerung polizeilichen Eingriffshandelns verbunden, das somit rechtlich weniger begrenzt und eingehegt ist. Zum anderen gehen die neu geschaffenen bzw. vorgeschlagenen Regelungen in den Polizeigesetzen häufig weit über den Bereich des Terrorismus hinaus.

Im Wesentlichen sind bei den Reformen der Polizeigesetze drei grundlegende Entwicklungen zu beobachten: Erstens ein Ausbau vor allem heimlicher Überwachungsmöglichkeiten. Zweitens – und das ist besonders zentral – eine erhebliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse, die nun teilweise schon bei einer nur «drohenden Gefahr» eingreifen. Und drittens eine veränderte Ausstattung der Polizei, teilweise auch mit militärischen Mitteln.


Schon heute gibt es Beispiele dafür, dass legitime Proteste unter fadenscheinigen Begründungen behindert und Teilnehmer*innen schikaniert werden. So wurden beim G-20-Gipfel in Hamburg Demonstranten in Gefangenensammelstellen rechtswidrig festgehalten. Kritiker befürchten, dass es nicht nur um die Bekämpfung des Terrors sondern auch um die Vorbereitung auf künftige soziale Auseinandersetzungen geht. Teilen Sie diese Befürchtung?

Tobias Singelnstein: Wie bereits gesagt beschränken sich die neuen bzw. geplanten Befugnisse häufig nicht auf den Bereich des Terrorismus und werden von der Polizei daher auch darüber hinaus eingesetzt werden.


In Bayern protestierten Zehntausende gegen Staatstrojaner und Schleierfahndung. 100.000 Menschen hatten eine Petition gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte im Rahmen der neuen Gesetzgebung unterschrieben – ohne Erfolg. Wie bewerten Sie verfassungsrechtliche Relevanz, gerade des Bayerischen Gesetzes?

Tobias Singelnstein: Die neuen Polizeigesetze werden mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Es darf mit Spannung erwartet werden, wie das Gericht die aus verfassungsrechtlicher Sicht hochproblematischen Fragen bewertet.

 

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news-39374 Tue, 02 Oct 2018 00:00:00 +0200 Gefahr in Verzug https://www.rosalux.de/news/id/39374/ Kommentar von Friedrich Burschel zu den Bagatellisierungen der Vorfälle in Chemnitz durch die politische Elite. Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen in Chemnitz am 1. Oktober muss die Causa Chemnitz neu verhandelt werden und die gravierenden Fehleinschätzungen von Teilen der Politik, der Medien, der Wissenschaft und vor allem der Behörden benannt werden.

Wie bitter es sein kann, Recht zu behalten, haben all diejenigen erlebt, die nach den rassistischen Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis Ende August, Anfang September in Chemnitz auf die zunehmende Gefahr des organisierten Neofaschismus in Deutschland hingewiesen haben.

Statt dies ernst zu nehmen und darüber faktenbasiert zu debattieren, schickte sich eine politische Elite in Sachsen und im Bund an, die Vorfälle in Chemnitz zu bagatellisieren und in Frage zu stellen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verkündete kategorisch im Landtagsplenum, es habe keinen Mob, keine Hetzjagd, kein Pogrom gegeben. Ihm sekundierte Werner Patzelt, Politikprofessor an der TU Dresden, notorischer Verharmloser,  Extremismusdoktrinär und ein echter Tunichtgut in der Debatte über den manifesten Neonazismus im in dieser Hinsicht «failed state» Sachsen. Und nur allzu willig folgten Teile der medialen Berichterstattung der offiziellen politischen Bewertung.

Es ging also wochenlang nicht mehr darum, was sich tatsächlich auf Chemnitz’ Straßen zugetragen hatte, wo an mindestens zwei Tagen hunderte, wenn nicht tausende extrem aggressive Neonazis und rechte Fußball-Hooligans marodierten und Hetzjagden auf als «nicht-deutsch» wahrgenommene Menschen und Sozialdemokrat*innen veranstalteten und  Vermummte ein jüdisches Lokal angriffen, sondern darum, ob tatsächlich so und so häufig der Hitlergruß offen gezeigt worden sei, ab wann ein rassistischer Angriff als Hetzjagd bezeichnet werden darf, was ein Pogrom sei und was ein Mob. An diesen aufgeregten Versuchen, die braunen Chemnitzer Chaostage kleinzureden, beteiligten sich schließlich auf Bundesebene - es hat niemanden gewundert - auch Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die 120 von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte, darunter Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung, spielten dabei selten eine Rolle, Betroffene dieser Straftaten wurden in der Debatte völlig ignoriert. Und mal wieder verschwand unter dem dreisten Getöse der Verharmloser das eigentliche Thema: Die Radikalisierung einer gut organisierten, für den Kampfeinsatz wohl erprobten und vernetzten und bis zum Mord bereiten militanten Neonazi-Szene in Deutschland, die im Zuge des AfD- und Pegida-induzierten Rechtsrucks ihre Stunde nahen sieht. Der lang erfolgte Schulterschluss der Nazi-Szene mit intellektuellen «Konservativen Revolutionären» um Vordenker Götz Kubitschek, mit den Pegida-Initiator*innen und Teilen der nach rechts driftenden völkisch-nationalistischen Neupartei, die ihren Einfluss nun auch im Bundestag schrill und gefährlich geltend macht, konnte in Chemnitz in aller Ausführlichkeit studiert werden.

Chemnitz  könnte überall sein, was eine Woche später der Aufmarsch hunderter Nazis in sachsen-anhaltinischen Köthen nochmals unter Beweis stellte.  Chemnitz war aber durchaus auch kein Zufall. Darauf hatten das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.), das Netzwerk NSU-Watch und auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung mehrfach hingewiesen. Der Zusammenhang zum NSU drängte sich förmlich auf: Das Kerntrio des NSU flüchtete vor der Verfolgung durch die Polizei von Jena nach Chemnitz, weil es wusste, dass es hier ein tragfähiges, zur Hilfe bereites und fähiges, ideologisch durchdrungenes «Netzwerk von Kameraden» vorfinden würde, das sie mit offenen Armen und allen Formen der Unterstützung empfangen würde. Die Einschätzung des Chemnitzer Aufruhrs durch NSU-Watch war so überschrieben: «Die Ereignisse von Chemnitz bieten den idealen Nährboden für einen neuen NSU».

Dass Strafverfolgungsbehörden zu diesem Zeitpunkt bereits eine Gruppe aufgefallen sein muss, die sich anschickte diese Nachfolge des NSU anzutreten, macht den Skandal um den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen noch einmal größer und vielleicht auch groß genug, um schließlich noch den Bundesinnenminister zu Fall zu bringen.

Es ist gegenwärtig noch zu früh einzuschätzen, welche Gefahr von der Gruppe, die sich «Revolution Chemnitz» nannte, ausging. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft, die hier über den § 129 a, Bildung einer terroristischen Vereinigung, die Ermittlungen an sich zog und die Festnahmen verfügte, gibt es Anhaltspunkte, dass zum Nationalfeiertag am 3. Oktober Angriffe und Anschläge auf Politiker*innen, Journalist*innen und als «nicht-deutsch» markierte Personen geplant waren.

Die Diskrepanz liegt zwischen der übergeschnappten Selbsteinschätzung, «Revolution Chemnitz» wolle mehr als die «Stümpertruppe», die «blutigen Anfänger» vom NSU, nämlich einen gesellschaftlichen Umsturz, und der weitgehend ungeschützten Kommunikation über die Messenger Whatsapp und Telegram. Fahnder hatten offenbar mit leichter Hand die Chatprotokolle der «konspirativen» Gruppe ausgelesen.

Mutmaßliche Angehörige der neuen rechten Terrorgruppe waren schon in der Vergangenheit einschlägig aufgefallen: «Rädelsführer» Tom W. hatte so eine Führungsfunktion schon beim «Sturm 34» innegehabt. Der «Sturm 34» aus dem sächsischen Mittweida hatte dort jahrelang Terror verbreitet und war vom sächsischen Innenministerium bereits 2007 verboten worden. Mindestens ein weiteres einstiges Mitglied dieser Nazi-Truppe soll jetzt unter den Festgenommenen gewesen sein. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe spätestens am 11. September des Jahres gegründet und dann bereits am 14. September auf der Schlossteichinsel in Chemnitz Menschen attackiert und verletzt. Die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, jedoch verweist in einer Stellungnahme darauf, dass «Revolution Chemnitz» schon seit 2013 mit einem Facebook-Account im Netz präsent sei und das Logo der Gruppe mit einer integrierten «34» eine Reminiszenz zum Mittweidaer Vorläufer enthalte. Auch ließen sich, so Köditz, Verbindungen zum Umfeld des NSU herstellen. Köditz: «Es ist mir auch deshalb völlig unverständlich, warum ‹Revolution Chemnitz› erst jetzt ins Visier sächsischer Ermittler geriet. Gut, dass sich jetzt Bundesbehörden kümmern».

Da die Festgenommenen und ihre Anhänger*innen sicher nicht die einzigen unter den hunderten gewaltbereiten Neonazis in Chemnitz und Köthen, in Bautzen und Cottbus, in Dortmund und sonst wo gewesen sind, die derzeit, befeuert von den Ereignissen im Land von Umsturz und einer neonationalsozialistischen Revolution träumten, ist es eine Frage der Zeit bis im Windschatten einer beschworenen «Wende 2.0» ein «NSU 2.0» sein Haupt erhebt.
 

(c) Friedrich Burschel

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news-39337 Fri, 28 Sep 2018 00:00:00 +0200 Krise des neoliberalen Populismus https://www.rosalux.de/news/id/39337/ Der Ökonom Ümit Akçay über die türkische Wirtschaftskrise und die Dilemmata der AKP-Regierung. Die Erdoğan-Regierung sucht in diesen Tagen in Europa nach Lösungen für die wirtschaftliche Krise. Doch angesichts der strukturellen Ursachen ist keine einfache Lösung in Sicht. Für die Lohnabhängigen drohen weitere Verschlechterungen ihrer ökonomischen Lage.

Interview: Hannah Schultes

 
Vor dem Hintergrund des Absturz der Lira stellt sich die Frage: Warum hat die AKP es nicht geschafft, die Wirtschaft zu stabilisieren?

Ümit Akçay: Der Wertverlust der Lira ist ein Zeichen dafür, dass das AKP-Modell der Kapitalakkumulation in der Krise ist. Dieses Modell, das ich als «neoliberalen Populismus» bezeichne, wurde nach der Krise von 2001 etabliert. Es funktionierte sehr gut bis 2013, seitdem ist es in der Krise. Wesentlich für diesen neoliberalen Populismus waren niedrige Zinsen, die es den unteren Klassen ermöglichten, Kreditbeziehungen einzugehen. Das Modell war von der Umsetzung eines massiven Austeritätsprogramms unter der Schirmherrschaft des Internationalen Währungsfonds abhängig, beinhaltete allerdings einen populistischen Dämpfer. Zwei Elemente des Modells waren dabei zentral: Finanziell wurden die Arbeiterklasse und die Armen durch Verbraucherkredite und Hypotheken einbezogen, sozial durch ein neues Wohlfahrtsregime, das auf die ärmsten Teile der Gesellschaft abzielte. Bis billige Kredite weltweit immer knapper wurden, hat dieses Modell perfekt funktioniert. Erdoğan befindet sich nun in einem Dilemma: Wenn die Zinsen erhöht werden, um die Währungskrise in den Griff zu bekommen, hält das den Fall der Lira für eine Weile auf, verschlimmert aber die wirtschaftliche Rezession. Wenn die Zinsen jedoch nicht erhöht werden, wird es zu einer ausgewachsenen Bankenkrise kommen, da die massive Abwertung der Lira für enormen Druck auf die Banken sorgt. Insofern der Großteil der Schulden der türkischen nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften in Dollar oder Euro beziffert ist, hätte das Massenkonkurse dieser Firmen zufolge, was schnell eine Bankenkrise auslösen würde. Kurz gesagt: Das Dilemma des Erdoğan-Regimes ist heute, dass sich die Krise des neoliberalen Populismus in der Türkei materialisiert. Dafür gibt es keine einfache Lösung. Alle Anstrengungen Erdoğans und seiner Wirtschaftsberater konzentrieren sich darauf, eine machbare Alternative zu finden, die mit geringen politischen Kosten einhergeht.

Sie sprechen von zwei Möglichkeiten: ein IWF-Programm oder ein neues developmentalistisches Modell, eine Strategie importsubstituierender Industrialisierung. Was würde das konkret bedeuten und kann einer dieser Wege eine Lösung darstellen?

Die Frage der wirtschaftlichen Strategie ist nicht beschränkt auf die Türkei – die orthodox-neoliberalen Politiken funktionieren einfach nicht mehr. Ein IWF-basiertes Stabilisierungsprogramm würde die sogenannte Vertrauenskrise ausländischer Investoren beheben. Damit würde die Türkei zurückkehren zum Beginn des Jahres 2013, als die Krise des Akkumulationsmodells begann. Mit anderen Worten: Verantwortlich für die aktuelle Krise ist ein IWF-Programm, also kann das keine Lösung sein. Außerdem würde ein IWF-Programm das Bild eines starken Mannes wie Erdoğan erschüttern, denn es deutet darauf hin, dass er nicht in der Lage ist, sein Land zu führen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Erdoğan-Regierung für ein IWF-Stabilisierungsprogramm entscheidet. Während ein IWF-Programm für die Regierung keine Option ist, die politisch wünschenswert ist, bietet ein neues developmentalistisches Projekt die Möglichkeit, die autoritär-populistische Linie fortzusetzen. Aber jede Art von developmentalistischem Projekt erfordert ein neues ökonomisches Programm jenseits des neoliberalen Rahmens und das erfordert wiederum eine Neuzusammensetzung der herrschenden Klassen. Auch wenn das Erdoğan-Regime erste Versuche in diese Richtung unternimmt, gibt es noch keinen klaren Plan für solch einen Wandel. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass das Regime ohne ein offizielles Abkommen mit dem IWF ein Stabilisierungsprogramm der Marke IWF umsetzt. Nicht überraschend war, dass unter diesen Umständen die Agenda «Normalisierung der Beziehungen mit der EU» auftrat. Die türkische Regierung hofft, dass die Abwertung der Lira der Türkei dabei hilft, zum «China Europas» zu werden.

Die orthodox-neoliberalen Politiken funktionieren einfach nicht mehr.

Was erhofft sich die türkische Regierung von einer «Normalisierung» der Beziehungen mit der EU und kann Europa die Lösung bringen?

Diese Rhetorik einer neuen «Normalisierung» hängt eng mit den aktuellen wirtschaftlichen und diplomatischen Krisen der Türkei zusammen. Erdoğans Plan scheint zu sein, die «Flüchtlingskarte» als Hebel einzusetzen, um neue Darlehen aus Europa zu bekommen, die bei der Krisenbewältigung helfen sollen. Angesichts des ernsthaften Konflikts mit den USA sucht er aber auch nach einem alternativen Verbündeten neben Russland gegen den Druck seitens der USA. Die Idee einer Wiederbelebung der EU-Mitgliedschaft liegt aber nicht auf dem Tisch. Vielmehr strebt die türkische Regierung ein Rettungsprogramm an, das verglichen mit einer IWF-Vereinbarung mit weniger politischen Kosten verbunden wäre.

Als Gegenleistung für Reformversprechen hat Außenminister Çavuşoğlu Gespräche über die Erweiterung der Zollunion eingefordert. Warum ist diese so wichtig für die Türkei?

Zunächst muss man sehen, dass die Zollunion ein etwa 20 Jahre altes Abkommen zwischen der Türkei und der EU ist. 2016 hat die EU-Kommission ein Update der Zollunion mit der Türkei vorgeschlagen. Im Wesentlichen standen die Ausweitung der Zollunion auf den Dienstleistungs- und Agrarsektor und die Mechanismen öffentlicher Auftragsvergabe also bereits auf der Tagesordnung. Ein Upgrade der Zollunion entspricht der neuen geopolitischen Orientierung der Türkei im Handel – und die Türkei will bei den Entscheidungsprozessen mitreden, vor allem, wenn es um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten geht. Gegenwärtig profitieren manche Drittstaaten wie Kanada von EU-Freihandelsabkommen, wenn sie in die Türkei exportieren, während das für die türkischen Exporte in diese Länder nicht gilt. Außerdem war das Upgrade der Bedingungen der Mitgliedschaft in der Zollunion eigentlich Teil des Flüchtlingsdeals. Deutschland blockierte, während man sich in den Geiseldiplomatie-Verhandlungen über Deniz Yücel befand. Die Erdoğan-Regierung verlangt diese Vertiefung auch deshalb jetzt, weil sie glauben, dass sie zur Konjunkturerholung beitragen und den Anteil am internationalen Handel erhöhen kann.

Am 28. und 29. September ist Erdoğan in Berlin zu Gast. Welche Rolle spielt Deutschland für das Management der Währungskrise?

Deutschland hat auf dem Höhepunkt der Währungskrise enorme diplomatische Unterstützung geleistet, als die USA Wirtschaftssanktionen ankündigte und die Türkei diese Unterstützung dringend brauchte. Es gab ein paar Spekulationen über ein Programm zur Wirtschaftsförderung der deutschen Regierung, aber das wurde von beiden Seiten abgelehnt. Das Flüchtlingsabkommen ist immer noch die wichtigste Verbindung zwischen den beiden Regierungen. Und es wird auch eine wichtige bleiben, solange die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa Auftrieb haben.

Sie haben argumentiert, dass die türkische Wirtschaft sich in einer Phase der Stagflation befindet, in der wirtschaftliche Stagnation mit Inflation einhergeht. Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeiterklasse und die Mittelklasse?

Die zuletzt veröffentlichten Daten deuten darauf hin, dass es ab dem vierten Quartal diesen Jahres eine schwere wirtschaftliche Rezession geben wird, in der die Inflation weiterhin hoch bleibt. Das ist eine typische Situation in einer Stagflation. Die Mittel- und Arbeiterklassen trifft dann der durch die hohe Inflation bedingte Rückgang der Reallöhne und die in die Höhe geschossenen Zinssätze, insbesondere die für Verbraucherkredite. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits bei zehn Prozent, auf kurze Sicht wird sie dramatisch zunehmen. Hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Reallöhne, weniger Möglichkeiten der Kreditaufnahme und eine hohe Inflation werden die wesentlichen Auswirkungen der stagflationären Krise auf die unteren Klassen sein.

Wie sollten die türkischen Gewerkschaften diesen Entwicklungen begegnen?

Eine der zentralen Folgen des neoliberal-populistischen Modells ist die Schwächung der Arbeiterklasse während der Regierungszeit der AKP. Privatisierungen zerstören im Prinzip die traditionellen Basen der Gewerkschaften, und die schnell wachsende Verschuldung der Haushalte atomisiert die unteren Klassen durch finanzielle Inklusion. Arbeiterorganisationen befinden sich in ihrer vielleicht schwächsten Position in der jüngeren Geschichte der Türkei. Das bedeutet natürlich nicht, dass es keine Demonstrationen gegen die verschlechterte wirtschaftliche Lage geben wird. Zum Beispiel gab es am 15. September einen großen Arbeiteraufstand in Istanbul gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des dritten Flughafens. Außerdem gab es in der gesamten Türkei durchgehend Kämpfe für gewerkschaftliche Organisierung in unterschiedlichen Sektoren. Aber das größte Problem dieser Kämpfe ist ihr spontaner Charakter. Sie entwickelten sich schnell, trafen auf harte autoritäre Maßnahmen und erlitten dann einen Rückschlag. Das war das zentrale Muster der Arbeitskämpfe der letzten Jahre. Wenn allerdings in naher Zukunft wegen der verschärften Wirtschaftskrise die Massenentlassungen beginnen, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass mehr Menschen auf die Straße gehen. Aber das Problem bleibt: Unorganisierte, spontane Momente haben keinen Einfluss auf die politische Arena.

 
Ümit Akçay ist Assistenzprofessor für Ökonomie, Mitgründer des New Yorker Research Institute on Turkey (RIT) und lehrt derzeit an der Berlin School of Economics and Law. Er schreibt über Aspekte ökonomischer Krisen auf dem Blog kriznotlari.blogsport.com.

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news-39254 Thu, 27 Sep 2018 15:47:00 +0200 Rechte für Menschen – Verantwortung für Unternehmen https://www.rosalux.de/news/id/39254/ Für ein internationales Abkommen zu Unternehmen und Menschenrechten Workshop und Diskussionsveranstaltung in Berlin:
Donnerstag, 27. September 2018, 14 bis 22 Uhr

Weltweit sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu beobachten und in vielen Fällen bleiben diese bisher unbestraft. 2014 setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument zu verhandeln, das die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte international regeln soll.

Die EU und Deutschland positionieren sich bisher als Zaungäste in diesem Prozess und setzen bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne und Wirtschaftsunternehmen weiterhin auf freiwillige, unverbindliche Initiativen. Damit werden die EU – und vor allem auch Deutschland – ihrer internationalen Verantwortung bzgl. Menschenrechten nicht gerecht.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte zwei Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf die Gelegenheit nutzen, die Öffentlichkeit in Deutschland auf diesen Prozess aufmerksam zu machen und die Bundesregierung an ihre menschenrechtliche Verantwortung gegenüber transnationalen Konzernen und Unternehmen zu erinnern.

Dazu laden wir am Donnerstag, den 27. September 2018, nachmittags zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu einem Strategie-Workshop ein. Am Abend findet eine öffentliche Veranstaltung mit Filmvorführung und Podiumsdiskussion statt. 

Veranstaltungsort:
TAK Theater im Aufbau Haus, Direkt am Moritzplatz
Eingang Prinzenstraße 85 F, (über den Prinzenhof), 10969 Berlin

Anmeldung für beide Veranstaltungen bis 17.9.2018  bei dorit.riethmueller@rosalux.org  

Kontakt: Till Bender (till.bender@rosalux.org)

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news-39332 Thu, 27 Sep 2018 10:03:30 +0200 Keine Deals mit Erdogan https://www.rosalux.de/news/id/39332/ «Die deutsche Regierung muss aufhören, Tauschgeschäfte mit Erdoğan einzugehen», meint der ehemalige HDP-Abgeordnete Ahmet Yildirim. Interview zum Erdoğan-Besuch in Berlin und zu den deutsch-türkischen Beziehungen mit Ahmet Yildirim, der als Abgeordneter der HDP von 2015 bis 2018 im türkischen Parlament saß.
 

Die Türkei steckt wirtschaftlich in der Krise. Was verspricht sich Erdoğan von dem Treffen in Berlin?

Ahmet Yildirim: Eigentlich muss man zunächst einmal sagen, dass Erdoğan mit seinem Besuch einer Einladung folgt. Bundespräsident Steinmeier höchstpersönlich hat ihn nach den Wahlen im Juni nach Deutschland eingeladen. Die derzeitige Wirtschaftskrise in der Türkei sowie der sich zusehends ausweitende politische Legitimitätsverlust Erdoğans sind ausschlaggebend für den konkreten Zeitpunkt des Besuches. Dass Deutschland als Lokomotive Europas in solch einer kritischen Phase Erdoğan durch die Botschaften, die es sendet, stützt, sollte uns zu denken geben. Bekanntlich ist Deutschland nach China das Land, aus dem die Türkei die meisten Importe einfährt. Die Türkei ist für Deutschland also ein bedeutender Markt. Kanzlerin Merkel hat geäußert, dass Deutschland «eine wirtschaftlich prosperierende Türkei» sehen möchte. Von einer Krise hat natürlich niemand etwas. An Wohlstand und Frieden für die Türkei sind wir mehr als alle anderen interessiert. Doch Merkel vergisst in ihrem Kommentar, dass die Wirtschaftskrise auch politische Gründe hat. Erdoğan mit diesen Gründen zu konfrontieren, versäumt sie genauso, wie auf die Unangemessenheit der kriegerischen Haltung seiner Regierung mit Blick auf die Türkei und den Nahen Osten hinzuweisen. Faktisch befindet sich die Türkei nach wie vor im Ausnahmezustand, weshalb zahlreiche Politker*innen, Journalist*innen und Intellektuelle weiterhin die türkischen Gefängnisse füllen. Selahattin Demirtaş, der seit geraumer Zeit von Erdoğan als politische Geisel im Gefängnis gehalten wird, hatte damals in einem Treffen mit Herrn Steinmeier während dessen Amtszeit als Außenminister die antidemokratischen Maßnahmen in aller Offenheit dargelegt. Es scheint also, als wären die deutschen Amtsträger*innen sich der Lage zwar durchaus bewusst, würden aber den wirtschaftlichen Beziehungen größeren Wert beimessen als Menschenrechten und Grundfreiheiten. Dennoch hoffe ich, dass Steinmeier während des Treffens mit Erdoğan sowohl nach Selahattin Demirtaş als auch nach all den anderen Parlamentarier*innen, Co-Bürgermeister*innen und Politiker*innen fragt, die sich momentan in Geiselhaft befinden.

Wann immer Erdoğan sich in die Ecke gedrängt sieht, nutzt er Spannungen im internationalen Beziehungsgefüge aus, um sich aus der Bredouille zu manövrieren. Erst kommt die Annäherung mit den USA, dann der Überwurf, schließlich die Annäherung an Russland. Nun steuert er zwecks eigener politischer Interessen und als Konsequenz seiner populistischen Politik auf die EU zu. Vielleicht aber werden wir aus seinem Munde schon in ein, zwei Monaten wieder Schmähungen der EU und ihrer Werte hören. Das gilt es, sich bewusst zu machen. Erdoğan sucht einen Deal. Falls Deutschland sich darauf einlässt und es zu neuerlichen Abkommen kommt, ist zu befürchten, dass dies nicht nur frischen Wind in Erdoğans Segel bläst, sondern vor allem dem europäischen Geist schaden wird.

Geschäfte mit Erdogan sind Beihilfe zur Konsolidierung der Diktatur.

Wie wird man dem türkischen Präsidenten Ihrer Meinung nach in Deutschland begegnen?

Das lässt sich konkret natürlich nur schwer vorhersagen. Für unseren Teil sind wir jedenfalls der Meinung, dass die deutschen Amtsträger*innen die politischen Probleme der Türkei Erdoğan gegenüber thematisieren müssen. Das ist die Aufgabe, die auf die deutsche Regierung wartet. Eine solche Haltung ist nicht nur angesichts der ungerechten Behandlung von Millionen Menschen in der Türkei notwendig, sondern auch mit Blick auf die eigens vertretenen Werte mehr als angebracht. Unter Tausenden von Personen, die derzeit in türkischen Gefängnissen eingesperrt sind, ist Deniz Yücel nur ein Beispiel für viele andere, die dort als politische Geisel gehalten werden. Wenn die Türkei im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen nicht weniger als eine Vollmitgliedschaft erwartet, muss man ihr deutlich zu verstehen geben, dass dafür Maßnahmen zur wirtschaftlichen und politischen Normalisierung unabdinglich sind. Ob Deutschland sich nämlich im Umgang mit der Türkei vorrangig den eigenen wirtschaftlichen Interessen oder aber den allgemeinen Menschenrechten verbunden fühlt, ist eine Frage der Einstellung gegenüber den in Europa über 300 Jahre hinweg errungenen Werten. Deutschland muss endlich aufhören, gewaltbereite, despotische Regierungen in der Türkei, die Freiheit und Frieden mit Füßen treten, durch sein Auftreten zu unterstützen. Vielmehr sollte man die reaktionäre türkische Regierung an die Kopenhagener Kriterien erinnern. Erdoğan präsentiert sich selbst und die Interessen seiner Partei als die Interessen und Bedürfnisse der gesamten Türkei. Dieser Rhetorik darf man in Deutschland nicht auf den Leim gehen. Anderenfalls wird auch Deutschland einen Teil der Verantwortung für die sich vorhersehbar weiter verstärkenden faschistischen Praktiken in der Türkei tragen müssen und deren Folgen zu spüren bekommen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben eine lange Historie. Beispiele wie der Mitte des 19. Jahrhunderts aufgenommene militärische Erfahrungsaustausch dokumentieren, wie weit der Beginn der Zusammenarbeit zurückliegt. Außerdem schickte die Türkei in jener Zeit Student*innen und technische Fachkräfte zur Ausbildung nach Deutschland. Später standen beide Länder dann im Zuge des Ersten Weltkriegs auf derselben Seite. Einigen Historiker*innen zufolge gibt es sogar wesentliche Ähnlichkeiten zwischen der konstitutiven Ideologie der Türkei des frühen 20. Jahrhunderts und dem deutschen Nationalismus. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen ließe sich anführen, dass ein Teil der Schienen für die Bagdadbahn von den Deutschen gebaut wurden. Heutzutage können wir ironischerweise in den Nachrichten lesen, dass Deutschland der Türkei ein Angebot zur Modernisierung des Schienensystems vorgelegt hat; fast eine historische Anspielung. Dazu kommen neue Waffendeals.

Erdoğans feindselige Haltung gegenüber den Kurd*innen hat dazu geführt, dass ganze kurdische Städte zerstört wurden, Menschen bei lebendigem Leibe in Kellern verbrannt sind und die Türkei sich zuletzt militärisch in Syrien eingemischt hat. Trotzdem sieht es so aus, als würde die Aussicht auf Profite aus neuen Waffendeals die sich türmenden Verbrechen in den Hintergrund drängen. Was die Wirtschaftskrise betrifft, bemüht sich die deutsche Regierung durch Unterstützung und Großinvestitionen wie im Falle des Schienenprojektes die Türkei aus der misslichen Lage zu befreien, in die Erdoğan und seine Regierung das Land bugsiert haben.

Es wird erwartet, dass Erdoğan eine Rede vor seinen Anhänger*innen halten wird. Wie beurteilen Sie dies?

Man sollte die Auftritte von Politiker*innen im Ausland im Rahmen der Meinungs- und Gedankenfreiheit bewerten. Erdoğan geht als der Parteivorsitzende in die Geschichte ein, der seinen politischen Rivalen vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen als politische Geisel im Gefängnis schmoren lässt. Er fordert, überall auftreten zu dürfen, kann aber gleichzeitig mit den aus demokratischer Sicht völlig legitimen Reaktionen der Menschen nicht umgehen. Aus dem gewalttätigen Auftreten seiner Bodyguards gegenüber unseren Parteianhänger*innen und anderen Demonstrant*innen bei den friedlichen Protesten während seiner USA-Reise sollte man Lehren ziehen. Dass in Deutschland zuletzt umgekehrt kurdische Veranstaltungen und Demonstrationen behindert oder gar verboten wurden, bereitet uns Sorge. Zum Beispiel wurde vor zwei Jahren erstmalig das bis dahin 23 Jahre lang ununterbrochen stattfindende Internationale Kurdische Kulturfestival verboten. Auch das diesjährige Festival wurde kurzfristig gekippt. Wenn wir also davon reden, dass Erdoğans Repressionen nach Europa überschwappen, dann meinen wir damit genau solche Praktiken. Wir sind der Meinung, dass nicht nur Erdoğan ein Recht auf Auftritte vor seinen Anhänger*innen haben sollte, sondern dass auch diejenigen, die gegen ihn protestieren wollen, das Recht dazu haben müssen. Diese Meinung ist offensichtlich im Einklang mit den europäischen Werten.

Wir wünschen uns einzig und allein, dass Deutschland und Europa die eigenen Werte schützen und selbstgefasste Beschlüsse vertreten.

Was für ein Auftreten Erdoğan gegenüber wünschen Sie sich von der deutschen Regierung?

Die deutsche Regierung sollte Erdoğan auf Probleme der Demokratisierung der Türkei in Bezug auf universelle Werte hinweisen. Es wäre für die ganze Menschheit schädlich, wenn wirtschaftliche Interessen und Finanzkapital allein das Auftreten der Regierung bestimmen sollten. Denn dann wird Erdoğans Diktatur gestärkt aus diesem Treffen herausgehen. Aber Erdoğan repräsentiert nicht die ganze Türkei. Man darf nicht vergessen, dass die Wahlen durch Betrug gewonnen wurden. Deutschland darf also nicht aus den Augen verlieren, dass Erdoğans politische und gesellschaftliche Legitimität alles andere als unbestritten ist. Die deutsche Regierung muss davon Abstand nehmen, gegenüber unterdrückten Bevölkerungsgruppen als Unterstützer und Protektor Erdoğans aufzutreten. Sie erinnern sich vielleicht, dass der Fortschrittsbericht der EU-Kommission erst nach dem 1. November 2015 veröffentlicht wurde, damit nicht der Eindruck entsteht, man würde sich in die zu dem Zeitpunkt in der Türkei stattfindenden Wahlen einmischen wollen. Während Erdoğan die Flüchtlingsfrage in seiner Beziehung zu Europa wie ein Damoklesschwert nutzt, haben die Kurd*innen bislang von Folter, über Vertreibung bis zur Zerstörung ihrer Städte ein beispielloses Ausmaß an Gewalt erlitten, dessen Ende leider nicht in Sicht ist. Das Schweigen Deutschlands und der anderen europäischen Nationen hat dazu beigetragen, dass in der Türkei Stück für Stück eine Diktatur errichtet werden konnte. Kurd*innen und andere unterdrückte Gruppen hegen nun kaum noch konkrete Hoffnungen, was Deutschland betrifft. Wir wünschen uns einzig und allein, dass Deutschland und Europa die eigenen Werte schützen und selbstgefasste Beschlüsse vertreten. Wenn ein Land den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht nachkommt, obwohl es sich laut eigener Verfassung dazu verpflichtet, und wenn die europäischen Länder sich zu diesem Thema in Stillschweigen hüllen, dann stellt das die Vertrauenswürdigkeit des EGMR und der anderen europäischen Institutionen in Frage. Deshalb sollte Deutschland unbedingt nach demokratischen Prinzipien handeln. Menschenwürde und demokratische Werte dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht einfach zum Opfer fallen. Denn wo demokratische Werte zusehends außer Acht gelassen werden, bekommen wir es mit Diktaturen, Konflikten und Chaos zu tun. Das Resultat ist, dass eine große Zahl an Menschen nach Europa flüchtet. Die von Erdoğan regierte Türkei ist ein Land, in dem das Gesetz außer Kraft gesetzt ist und der Ausnahmezustand faktisch weiterläuft. Politiker*innen und Journalist*innen befinden sich in politischer Geiselhaft und selbst die Sitzaktion der «Samstagsmütter», die ihre Kinder und Angehörigen verloren haben, sind mittlerweile verboten. Jedes Gespräch mit dem Anführer eines solchen Landes, in dem diese Dinge nicht thematisiert werden, kann nicht mehr als Beihilfe zur Konsolidierung der Diktatur sein.

Was ist für Deutschland wichtiger: Die eigenen wirtschaftlichen Interessen oder die universellen Menschenrechte?

Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland in Zukunft aussehen, gerade auch unter Rücksichtnahme auf die derweiligen politischen Spannungen?

Dazu sollten wir zunächst unserer Erinnerung auf die Sprünge helfen und uns die zurückliegenden Krisen zwischen den beiden Ländern vor Augen halten. Nachdem der deutsche Bundestag am 2. Juni 2016 den Beschluss fasste, den Völkermord an den Armenier*innen als solchen anzuerkennen, sorgte das von der Türkei für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik verhängte Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete für Streit. Das Parlament beschloss im Anschluss eine Verlegung der deutschen Truppen nach Jordanien.

Damit nicht genug: Die infolge des Putschversuches vom 15. Juli 2016 von türkischen Soldat*innen und Offizier*innen in Deutschland gestellten Asylanträge, die Spionagevorwürfe gegen Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden (DITIB), die Absagen mehrerer Veranstaltungen in Deutschland, bei denen türkische Minister im Vorfelde des Volksentscheids über das Präsidialsystem in der Türkei im April 2017 hatten auftreten wollen, sowie der von Erdoğan mit Blick auf diese Verbote angestellte Nazi-Vergleich waren weitere Anzeichen für eine sich zuspitzende Krise.

So ließ der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel im Juli 2017 verlauten, dass Deutschland «mit der Geduld am Ende» sei. Erdoğan konterte mit dem Aufruf, bei den Bundestagswahlen «Keine Stimme für türkeifeindliche Parteien» zu geben. Die Situation der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen war dabei maßgeblich für die Verschärfung des Tons.

Jetzt scheint man die Krise überwunden oder zumindest hinter sich gelassen zu haben, ohne dass auch nur eines der Probleme wirklich gelöst worden wäre. Doch ist die Türkei nach diesen Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen nun demokratischer geworden? Hat die Türkei für politische Stabilität und Verlässlichkeit hinsichtlich der internationalen Stützpunkte gesorgt? Nur aufgrund schmerzhafter wirtschaftlicher Sanktionen und eines verschärften Tonfalls wurden einige der inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen letztendlich freigelassen. Das zeigt auch, dass die türkische Justiz einer Einparteien- oder «Ein-Mann»-Herrschaft unterstellt ist. Darum muss die deutsche Regierung aufhören, Tauschgeschäfte mit Erdoğan einzugehen: Sie darf ihn nicht länger schützen.

Mit unserer Aufforderung an die EU und an Deutschland als Lokomotive Europas, sich an die eigenen Werte zu halten, wollen wir nicht mehr und nicht weniger als den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass man im Auge behält, ob und wie sich Vorstellungen von Menschlichkeit und Demokratie mit rechtlichen Verfahren und wirtschaftlichen Maßnahmen vertragen.

Ahmet Yildirim ist Geograf und war an der Dicle-Universität in Diyarbakır in der Lehre tätig, bevor er 2015 als Abgeordneter der HDP in das türkische Parlament gewählt wurde. Im Februar 2018 wurde ihm sein Mandat ohne jegliche Legitimität entzogen und mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet, die sich auf Reden im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit beziehen. Seit sieben Monaten befindet er sich nun in Deutschland.

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news-39317 Fri, 21 Sep 2018 13:27:00 +0200 Migration und Metropolen https://www.rosalux.de/news/id/39317/ Chancen und Grenzen linker Politik am Beispiel Berlin Europa ist auf dem Weg in die autoritäre Selbst-Isolation. Außen und innen regiert das Grenzregime. Frontex, Schleierfahndung, neue Lager («Ankerzentren»), Aushöhlung des europäischen Schutzsystems – die Menschenrechte und demokratischen Institutionen werden geschliffen. Keine Hoffnung nirgends?

Wo die Nationalstaaten scheinbar unaufhaltsam in die autoritäre Wende rutschen, gewinnen die Städte an Bedeutung. Sie erklären sich zu «Zufluchtsstädten» («Sanctuary Cities») oder auch zu «Solidarity Cities» und lassen sich nicht mehr einspannen für das repressive Grenzregime der Nationalstaaten. In Barcelona erklärt Bürgermeisterin Ada Colau die katalanische Hauptstadt zur «Ciutat Refugi» (Ayuntamiento de Barcelona o. J.), in Palermo verkündet Bürgermeister Orlando: «Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sind gegen Aufenthaltsgenehmigungen. Wer nach Palermo kommt, ist Palermitaner»(Orlando 2015) und ruft zum zivilen Ungehorsam auf. Und New York erweitert die Vorstellung von Stadt-Bürgerschaft («Urban-Citizenship») und gibt Identitätskarten an alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus aus.

Städte und Städtenetzwerke - und nicht mehr Nationen - sind heute offenbar die Orte, in denen neue Formen linker, solidarischer Politik erarbeitet und gelebt werden und die den traditionellen linken, am nationalen Wohlfahrtsstaat orientierten Kanon sprengen. «Das Rettende wächst in den Städten. Wir werden auch in Europa einen Dualismus erleben zwischen den nationalen Politiken und den Städten, wie in den USA oder Kanada. Die Freiheit wird in den Städten verteidigt. Ein Europa von Oben wird es nicht geben.» So heißt es hoffnungsvoll in einer Stellungnahme von «Solidarity Cities» zum Weltflüchtlingstag 2018 (FFM 20. Juni 2018).

Auch in Deutschland haben sich Städte zu "Solidarity Cities" erklärt. Aber die Ansätze  bleiben eher auf der symbolischen Ebene und entwickeln kaum Strahlkraft nach außen. «Bisher sind praktisch alle Initiativen und Zusammenschlüsse der Städte mehr Utopie denn Realität» (WOZ 5. Juli 2018).
 

Migration und «Recht auf Stadt»

Für linke Politik ist die Entwicklung einer radikal-demokratischen Alternative im Bereich Migration existenziell. Solidarität, Demokratie, Teilhabe, soziale Kämpfe – die Kernbegriffe linker Politik werden durch Migration, diesem «Fußabdruck der Globalisierung» (Bukow u. a. 2011) herausgefordert und müssen inhaltlich und strategisch neu definiert werden. Dabei geht es nicht um einen politischen Teilbereich und schon gar nicht um «Integrationspolitik», sondern um eine solidarische Politik aus der Perspektive der Vielen, eine Politik, die die Teilhabe aller unabhängig der Klassenlage, der Herkunft und des Aufenthaltsstatus, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, an den Ressourcen und Entscheidungen - eben das «Recht auf Stadt» - einfordert.

Für Hardt/Negri ist «die Metropole für die Multitude das, was die Fabrik für die industrielle Arbeiterklasse war.» (Hardt; Negri; Atzert 2010, S.263). In den  Kämpfen um das «Recht auf Stadt» werden grundlegende Fragen kapitalistischer Produktionsweise thematisiert und Alternativen erkennbar. Das «Recht auf Stadt» einzufordern, heißt Zugang zu fordern «zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums, der städtischen Infrastruktur und des Wissens; und das Recht auf Differenz, das für eine Stadt als Ort des Zusammentreffens, des Sich-Erkennens und Anerkennens und der Auseinandersetzung steht [...] Es beschränkt sich nicht auf die konkrete Benutzung städtischer Räume, sondern umfasst ebenso den Zugang zu den politischen und strategischen Debatten über die künftigen Entwicklungspfade. Das Recht auf die Stadt orientiert sich an den utopischen Versprechungen des Städtischen und reklamiert ein Recht auf die schöpferischen Überschüsse des Urbanen». (Holm August 2011, S.90)

Der vorliegende Schwerpunkt lässt sich somit auch als Fortsetzung der Reihe «Die Macht der Migration» lesen, in dem wir die Frage nach dem Transformationspotential, dem «utopischen Gehalt», der Kämpfe der Migration theoretisch-strategisch diskutiert haben (Piening 2018). Nun beleuchten wir die Ebene der Stadt und erkunden am Beispiel Berlin, welche Politiken und Bündniskonstellationen einen transformatorischen linken Politikentwurf befördern oder behindern.

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