DossierWohnen. Stadt. Gesellschaft.
Das Thema Wohnen ist für viele in Deutschland das soziale Thema, der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm, es gibt eine dramatische Entwicklung bei den Mieten in vielen Städten, Überschriften wie «Wohnen in der Krise» werden getitelt. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere. Und «Bauen, Bauen, Bauen» allein ist längst nicht die Lösung, das ist offensichtlich. Das Schlimme ist: die Konzepte für bezahlbares Wohnen liegen vor. Aber der politische Wille für mutige, innovative, sozial gerechte und nachhaltige Lösungen fehlt. Stattdessen wir «der Markt» bemüht.
Aber «der Markt» reguliert nicht. Die Liberalisierung des Wohnungsmarktes seit den 1990er Jahren hat nicht wie versprochen zu mehr leistbarem Wohnraum geführt, sondern vielmehr zu Wohnungsknappheit, explodierenden Preisen und zu einer Finanzialisierung. Die kapitalmarktorientierten Immobilienkonzerne sind auf ständig steigende Mieteinnahmen angewiesen, um internationale Finanzinvestoren zu bedienen. Das führt zu einer Enteignung von Mieter*innen. Und nicht zu mehr Transparenz, mehr Gemeinwohlorientierung, mehr ökologischer und sozial gerechter Stadtentwicklung. Eine lebenswerte Stadt für Alle bräuchte mehr Sorgepolitik, mehr Mietendeckel, mehr kollektive Trägerschaft, mehr gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, mehr Energiegerechtigkeit.
Gegen all das regt sich Widerstand in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen engagieren sich für eine rebellische, linke und solidarische Stadtpolitik: sie verweigern sich Räumungsbeschlüssen, schließen sich als Hausgemeinschaften zusammen, organisieren politische und kreative Räume, recherchieren Besitzverhältnisse und setzen kommunale Politik und Landesregierungen unter Druck.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt dieses Engagement, initiiert Recherchen und Studien. Ja, es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, Stadt ist keine Ware.