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Presse release | Stellungnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen "Wer warf die erste Torte?"

Am 30. Mai 2016 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift „Wer warf die erste Torte?“ von Rainer Meyer. Der Artikel bezieht sich auf den Tortenwurf auf die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE und das Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sahra Wagenknecht. Der Vorfall ereignete sich während des Parteitags der LINKEN in Magdeburg vergangenes Wochenende. Der Autor des Artikels stellt die Behauptung auf, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung jene Gruppen fördere oder mit ihnen kooperiere, "aus deren Bereich die mutmaßlichen Täter stammen". Dieser mutmaßliche Täter soll sich als Journalist des Schülerzeitungsprojekts "Straßen aus Zucker" auf dem Parteitag akkreditiert haben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung förderte in der Vergangenheit einzelne Ausgaben dieser Zeitung. Der Autor schlussfolgert: "Die Stiftung hat das in den Anschlag verwickelte Projekt mit ihrer Unterstützung also erst ermöglicht".

Die Stiftung nimmt dazu folgend Stellung:

- Das Schülerzeitungsprojekt "Straßen aus Zucker", für das sich der mutmaßliche Torte werfende Täter akkreditiert haben soll, hat bereits gestern auf seinem offiziellen Facebook-Account dementiert, dass sie etwas mit dieser Aktion zu tun hätten.

- Die Gruppierung TOP B3rlin wird von der Jugendzeitung "Straßen aus Zucker" als Projektträger aufgeführt. In diesem Kontext wird schließlich berichtet, dass diese Gruppierung in der Vergangenheit Kritik an der Position von Sahra Wagenknecht geäußert habe und dass diese Gruppierung darüber hinaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Veranstaltungen in Kooperation durchführen würde. Dann folgt: "Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte man bislang keine Bedenken". Leider hat der Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung es versäumt, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachzufragen, bzw. um eine Stellungnahme zu bitten.

- Der Journalist der FAZ hätte darüber zum Beispiel in Erfahrung bringen können, dass Debatten zur Flüchtlingspolitik auch in der Partei mitunter kontrovers, aber stets konstruktiv geführt werden. Die Pluralität und das Zulassen von unterschiedlichen Positionen, solange sie sich im Rahmen einer kultivierten Auseinandersetzung und eines demokratischen Grundkonsens bewegen, gehören zu einer Linken dazu. Aus diesem Grund wählt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Kooperationspartner danach aus, welches bildungspolitische Vorhaben ermöglicht werden soll, welchen bildungspolitischen Wert es für die TeilnehmerInnen hat und inwiefern es in der Lage ist, einen Raum zu öffnen, in dem unterschiedliche Positionen miteinander produktiv in Kontakt treten können.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verurteilt den körperlichen Angriff auf ihr Mitglied Sahra Wagenknecht während des Bundesparteitags der LINKEN in Magdeburg. Debatten über inhaltliche Positionen müssen solidarisch und sachlich sein. Solche Angriffe und Aktionen lehnt die Rosa-Luxemburg-Stiftung strikt ab.

Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
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