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Presse release | Stellungnahme zum Artikel «Unheilige Allianz» in der jungen Welt

Folgende Stellungnahme hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute der jungen Welt mit der Bitte um Abdruck zukommen lassen.

Stellungnahme zum Artikel «Unheilige Allianz. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der Neuen Linken in der Ukraine auf Nato-Kurs gegen Russland.»

In ihrer Wochenendausgabe vom 25. Juni 2016 berichtet die Tageszeitung junge Welt über die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine. Im Zentrum des Artikels von Susann Witt-Stahl und Denis Koval (https://www.jungewelt.de/2016/06-25/012.php?sstr=Ukraine) stehen verschiedene «ukrainische Partner» der Stiftung, die laut jW «nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf» stünden.

Grundsätzlich gilt: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet in der Ukraine in einem äußerst schwierigen politischen Umfeld. Zu ihren Kooperationspartnern gehören unterschiedliche politische Akteure des linken Spektrums, das in der Ukraine ebenso vielfältig ist wie in Deutschland. In diesem Jahr arbeitet die Stiftung mit rund 20 ukrainischen Partnerorganisationen zusammen, darunter LGBTI-Gruppen, Jugendorganisationen und Gewerkschaften. Eine Zusammenarbeit besteht ebenso mit Soziologen, Künstlern und Kulturschaffenden. Zu unseren Kooperationspartnern zählen auch «prosowjetische» bzw. «marxistische Linke» – etwa die Nichtregierungsorganisation Alterra oder die Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih.

«Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der ‹Linken Opposition› (LO)», schreibt die jW. Tatsache ist: Die LO ist keine Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Richtig ist, dass Mitglieder der LO unter anderem an der Konferenz «Der ukrainische Krieg und die Politik der Linken» im September 2014 in Kiew beteiligt waren. Die Konferenz wurde mit dem Center for Social and Labour Research (CSLR) durchgeführt und hatte zum Ziel, mögliche Ansätze für eine Friedenspolitik im Land zu diskutieren. Eingeladen waren neben LO weitere Protagonisten der ukrainischen Linken wie zum Beispiel die Sozialistische Partei, die Partei Sozialistische Ukraine, Borotba oder AST (Autonomer Bund der Arbeitnehmer).

Bei allen politischen Unterschieden, ideologischen Differenzen und unterschiedlichen Haltungen zum ukrainischen Nationalismus – alle Partnerorganisationen der Stiftung in der Ukraine lehnen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ab und setzten sich für friedliche Lösungen im Donbass-Konflikt ein. Dies gilt auch für das Literaturmagazin Prostory. Verbindungen zu rechten Gruppierungen oder der extremen Rechten seitens der Stiftung existieren nicht.

Jannine Hamilton

Presse Rosa-Luxemburg-Stiftung