Presse release | Pressegespräch mit griechischem Finanzminister Euklides Tsakalotos in Berlin

15. Dezember 2016, 15.00 Uhr, Raum 110, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

+++Auf Grund einer Flugverspätung findet die Pressekonferenz um 15 Uhr statt.+++

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund aktueller politischer Entwicklungen wird die heute früh abgesagte Pressekonferenz nun doch wie geplant stattfinden und zwar nicht nur mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos, sondern auch mit der griechischen Arbeitsministerin, Eftychia Achtsioglou. Sie kann zum Verlauf der Verhandlungen über die Wiederherstellung der Arbeits- und Sozialrechte in Griechenland berichten.

Hintergrund: Die Verhandlungen mit den Institutionen um die zweite Reformen-Überprüfung laufen gerade auf Hochtouren in Griechenland. Während der griechische Finanzminister für einen „ehrlichen Kompromiss“ plädiert, verlangt der IWF neue Kürzungen über das laufende Programm hinaus. Der Streit zwischen Athen und IWF aber auch zwischen IWF und Kommission hält an. Auch Finanzminister Schäuble macht weiterhin Druck auf Griechenland. In den nächsten Tagen wird sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel und Berlin um eine Lösung bemühen.

Fotos der Pressekonferenz zur Verwendung unter einer CC-BY 2.0 Lizenz finden Sie auf dem flickr-Account der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Zeit lang war es aus dem europäischen Krisenpanorama herausgefallen, nun rückt es wieder ins Zentrum: Griechenland. Die Regierung in Athen kämpft mit der Flüchtlingsproblematik, der anhaltenden Wirtschaftskrise und mit immer neuen Anforderungen der Gläubiger.

Griechenland müsse sich reformieren oder aus der Euro-Zone austreten, droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Athen habe bereits die vereinbarten Bedingungen für neuen Kredite erfüllt, kontert sein griechischer Kollege Euklides Tsakalotos. Er fordert gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die hält Schäuble wiederum für unnötig und schädlich. Ohne Schuldenerlass schrumpft die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Regierung. Neuwahlen sind möglich und damit eine Fortentwicklung des rechts-konservativen Trends in Europa.

Braucht Griechenland tatsächlich Schuldenerleichterungen? Wie steht Athen zu den Vorwürfen, es habe Reformen zwar zugesagt, aber nicht geliefert? Warum sperrt sich die Regierung gegen Reformen am Arbeitsmarkt? Ist ein Ende der wirtschaftlichen Misere abzusehen – oder ist das Land zu einem Dauerbetreuungsfall für Europa geworden? Sind die Milliarden für Griechenland nicht einer der Gründe für das Aufflammen des Nationalismus in den Geberländern?

Für diese und weitere Fragen stehen Ihnen der griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos und die Arbeitsministerin Eftychia Achtsioglou am 15. Dezember 2016 um 15.00 Uhr bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin zur Verfügung.

Zur besseren Planbarkeit bitte ich Sie freundlichst um Ihre Anmeldung zum Pressegespräch an presse@rosalux.de.

Am Abend sind Sie herzlich eingeladen zu der Diskussionsveranstaltung«Europa am Scheideweg. Kann durch ein Ende der Austeritätspolitik dem Rechtsruck etwas entgegengesetzt werden?» mit Euklides Tsakalotos, Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost. Es moderiert Ulrike Herrmann (Journalistin, taz). Die Veranstaltung findet am 15. Dezember 2016 um 17.00 Uhr in der Urania Berlin (An der Urania 17, 10787 Berlin) statt. Eine Kooperation mit dem Westend-Verlag und der Tageszeitung taz. Fragen hierzu beantwortet Ihnen gern meine Kollegin Johanna Bussemer (bussemer@rosalux.de; 030 44310432). 

Mit freundlichem Gruß,

Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
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