Documentation Abschied von Visionen

Zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen und zum Wahl-Programm der Öko-Partei für den 22. September

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Date

03.07.2002

With

Jochen Weichold, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen

und zum Programm der Öko-Partei zur Bundestagswahl im September 2002

Mit der Annahme des neuen Grundsatzprogramms im März 2002 wurde ein Entwicklungsabschnitt der deutschen Grünen vollendet und ein Weg nachvollzogen, den die Partei in der politischen Praxis längst gegangen war. Programmatisch wurde der Wandel der Grünen von einer Partei der Opposition zum System zu einer regierenden Partei im System fixiert. Gesellschaftliche Visionen, die über die kapitaldominierte Gesellschaft hinausweisen, sucht man daher im neuen Programm ebenso vergebens wie eine grundsätzliche Kritik an dieser Gesellschaft.

Dem gegenüber weist das im Mai 2002 beschlossene Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl im September 2002 eine deutliche Akzentverschiebung auf: weg von neoliberalen Positionen - hin zu den Standpunkten der Parteilinken. Offenbar hat die Parteiführung begriffen, dass die Grünen mit neoliberalen Themen kaum eine Chance haben, Wähler aus der umkämpften Mitte der Gesellschaft für sich zu gewinnen, und ist nun bemüht, die alten Stammwähler fester an die Partei zu binden.

Mit Dr. Jochen Weichold, Rosa-Luxemburg-Stiftung

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