To start pageBericht zur Konferenz vom 16.9.2000
Arbeitstexte:
Ulla Jelpke: "Gleiche Rechte für alle"
Türkische Bund in Berlin-Brandenburg: "Gleichstellungspolitik" statt" Ausländerpolitik"
Wege aus der Diskriminierung von Minderheiten
Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, das die Einbürgerung von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Paß erleichtern soll. Mit diesem Gesetz ist zumindest ein Versuch gemacht worden, auf die Realitäten eines Einwanderungslandes zu reagieren.
Allerdings zeigen sowohl die heftigen Reaktionen auf die Gesetzesänderungen, die Einschränkungen, die daraufhin vorgenommen wurden und die eher schleppende Annahme der Einbürgerungsmöglichkeiten durch die Migrantinnen und Migranten, dass entscheidende Fragen nach wie vor ungelöst sind. Nicht zuletzt die andauernden rassistischen und rechtsextremen Gewalttaten, aber auch die öffentlichen, sich überlappenden und selten sachlich geführten Kontroversen um „Greencards“, Einwanderungsgesetz, Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigen, dass von einer wirklichen Akzeptanz sprachlicher und ethnischer Minderheiten als gleichberechtigtem Teil der vielfältiger werdenden Gesamtgesellschaft in der Bundesrepublik noch nicht gesprochen werden kann. Es ist Bewegung in die Debatte gekommen, aber die Richtung bleibt vielfach verschwommen.
Welche Forderungen haben Vertreterinnen und Vertreter von Minderheitengruppen? Wie schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker die anstehenden Aufgaben ein?
Sind sprachliche und andere Gruppenrechte, wie sie etwa die dänische und sorbische Minderheit haben, auszudehnen, und wenn ja – auf wen? Ist das Einbürgerungsverfahren zu vereinfachen und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft auszudehnen?
Der Workshop „Eingebürgert – und was dann?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung will einige der anstehenden Fragen aufgreifen und diskutieren.
Ablauf
10.00-10.30 Uhr: Begrüßung, Vorstellung des Anliegens
10.30-12.45 Uhr Teil I – Positionen von VertreterInnen sprachlich-ethnischer Minderheiten und Verbänden
(mit: Flemming Meyer/Südschleswiger Wählerverband, Kenan Kolat/Türkischer Bund Berlin-Brandenburg, Wiethold Kaminski/Polnischer Sozialrat, Safter Cinar/Ausländerberatungsstelle des DGB-Berlin sowie VertreterInnen verschiedener kurdischer und anderer Vereinigungen)
12.45-13.30 Uhr: Mittagspause
13.30-14.30 Uhr: Fortsetzung Teil I:
14.30-17.00 Uhr: Teil II – Wissenschaftliche, rechtspolitische und internationale Sichtweisen
u.a. mit Dr. Norman Weiß/Universität Potsdam, Dr. Danuta Berlinska (Minderheitenbeauftragte der Oppelner Landesregierung/Polen; angefragt) und Almuth Berger (Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg; angefragt)
17.15-19.30 Uhr: Teil III – Politische Aufgaben – Stellungnahmen von PolitikerInnen
(u.a. mit Dr. Max Stadler/F.D.P.-MdB, Ulla Jelpke/PDS-MdB, Eckhart Barthel/SPD-MdB; angefragt).