Documentation Die Europäische Zentralbank - Macht außer Kontrolle?

Gemeinsame internationale Konferenz der Fraktion GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Information

Date

08.11.2001 - 09.11.2001

Materialien zur Konferenz

Konferenz im Offenen Kanal Berlin (Sonderkanal 8 im Berliner Kabelnetz):

5. November 2001, ab 10:00 Uhr (Teil 1)

16. November 2001, ab 10:00 Uhr (Teil 2)

eine Wiederholung wird gesendet am

13. Dezember 2001, ab 21:00 Uhr (Teil 1)

14. Dezember 2001, ab 21:00 Uhr (Teil 2)

Gemeinsame internationale Konferenz der Fraktion GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Im Januar 1999 haben mit der Einführung des Euro die beteiligten Länder ihre Währungen untereinander fixiert und die nationalen Notenbanken zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Geldpolitik aufgenommen. Im Vorfeld wurde dieser Schritt sehr kontrovers diskutiert, weil mit der Aufgabe der nationalen Währungen die wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten stark eingeschränkt werden. Befürchtet wurde, dass eine restriktive Geldpolitik in Kombination mit den strengen Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages die ökonomische Entwicklung in der Europäischen Union negativ beeinflussen werde. Seit der Einführung des Euro ist es vor allem innerhalb der Linken jedoch ruhig um die Politik der EZB geworden.

Die internationale wissenschaftlich-politische Konferenz will am Vorabend des endgültigen Abschieds der nationalen Währungen die kritische Diskussion um mögliche Reichweite und konkrete Ausgestaltung der europäischen Geldpolitik neu beleben. Ausgehend von den kritischen Positionen von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und politischen Akteuren aus verschiedenen Ländern sollen Möglichkeiten und Realisierungschancen einer alternativen institutionellen und geldpolitischen Ausrichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken erörtert werden.

In Vorbereitung der Konferenz ist die Broschüre "Das Eurosystem: Eine paradigmenorientierte Darstellung und kritische Würdigung der europäischen Geldpolitik" (Autoren: Michael Heine/Hansjörg Herr) erarbeitet worden, die über die RLS bezogen werden kann. (auch als pdf-Datei 632KB >>Download)

Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch jeweils mit Simultanübersetzung.

Tagungsablauf:

Donnerstag, 8. November

13.00

Eröffnung:

Prof. Michael Brie,
Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Rosa-Luxemburg-Stiftung

13.30 - 16.00

Spielräume der Geldpolitik - Einschätzungen im internationalen Vergleich

Auswirkungen der Liberalisierung der Geld- und Kapitalmärkte; Reichweite von Geldpolitik; Vergleich der Federal Reserve und der EZB; Ziele der EZB: Preisstabilität und/oder/gegen Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft

Mit:
Prof. Michael Heine (Berlin)/Prof. Hansjörg Herr (Berlin)
Prof. Suzanne de Brunhoff (Paris)
Prof. Dean Baker (Washington)

Moderation:
Prof. Michael Brie

16.00 - 16.30Kaffeepause
16.30 - 19.00

Das unfertige Haus: Geld-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik in Europa

Verhältnis von Geld-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik; Funktionalität der Geldpolitik der EZB; Die EZB als Bestandteil einer Wirtschaftsregierung?; Geldpolitik und Wechselkurs - Zukunft des Euro

Mit:
Prof. Stefan Collignon (London)
Dr. Karl Betz (Berlin)
Dr. Stefan Schulmeister (Wien)

Moderation:
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (Berlin/Brüssel)

19.00Buffet
  

Freitag, 9. November

9.00 - 10.30

Unabhängigkeit und Demokratie

Besetzung der EZB-Gremien; Transparenz der Arbeit im Europäischen System der Zentralbanken; Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine Reform des Europäischen Systems der Zentralbanken; Vereinheitlichung der europäischen Banken- und Kapitalmarktaufsicht

Mit:
Prof. Jörg Huffschmid (Bremen)
Denis Durand (Paris)

Moderation:
Dr. Rainer Land (Berlin)

10.30 - 11.00Kaffeepause
11.00 - 12.30Neue Ungleichheiten? Osterweiterung und Regionalentwicklung

EU-Osterweiterung, europäische Geldpolitik und EWS 2; Geldpolitik und Entwicklungsgefälle in der EU; EU-Mitgliedsstaaten außerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken; Zukunft der EU-Regionalpolitik; Möglichkeiten der Regionalförderung

Mit:
Marica Frangakis (Athen)
Prof. Klaus Steinitz (Berlin)

Moderation:
Dr. Hilde Ettinger (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin)
(Dr. Dorothy Rosenberg (Moskau) leider verhindert)

12.30 - 13.30Mittagspause
13.30 - 15.30

Europäische Beschäftigungspolitik - Herausforderungen an die Politik

Reichweite und Zuständigkeit von Geldpolitik; Durchsetzungschancen einer weniger restriktiven Geldpolitik; Stabilitätskriterien des Amsterdamer Vertrags und Auswirkungen auf Haushaltspolitik; Zukunft der politischen Integration

Mit:
Dr. Heiner Flassbeck (Genf)
Prof. Christa Luft (Berlin)
Peter Wahl (Weed)
Michael Schlecht (Berlin)

Moderation:
Dr. Helmuth Markov (Berlin/Brüssel)

 Statement zur politischen Verantwortung der EZB
Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament