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Documentation Was, bitte, ist eigentlich "links" in Polen und Tschechien?

Seit dem 1.5.2004 sind 8 mittel- und osteuropäische Staaten Mitglieder der EU, das Wissen um die dortigen sozialen Konflikte und die Rolle linker Akteure ist jedoch gering. Was sind Konfliktlinien in der nationalen Politik, welche emanzipatorischen Akteure gibt es, wie ist es um linke Kooperationsmöglichkeiten in Europa bestellt?

Information

Date

16.04.2005

With

Dr. Holger Politt, Leiter des RLS-Büros in Warschau; Hartwig Zillmer,

Themes

International / Transnational

Gesprächspartner: Dr. Holger Politt, Historiker, Leiter des RLS-Regionalbüros in Warschau; Hartwig Zillmer ,AG Umwelt und Ökologie, Deutsch-Polnische Gesellschaft Hamburg

Holger Politt, Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau, gab einleitend einen Überblick über die aktuelle politische Lage in Polen kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr. Grundsätzlich, so Politt, lasse sich das polnische Parteienspektrum in vier relativ gleichstarke „Lager“ einteilen: Ein eher linkes (bisher mit der nominell sozialdemokratischen SLD als dominierender Kraft), ein liberales bzw. liberal-konservatives (gegenwärtig mit der –„Bürgerplattform“/PO als stärkster Partei, daneben der rechtsorientierten PiS/“Recht und Gerechtigkeit“), ferner das bauernpolitische Lager (mit der traditionellen PSL und der aggressiveren Samoobrona/ „Selbstverteidigung“ Andrzej Leppers) und ein nationalkatholisches Lager (in dem gegenwärtig die LPR/“Liga der polnischen Familien“ dominiert). Aktuell befindet sich das im weitesten Sinne linke Lager in einer tiefen Krise, die hauptsächlich die bisher regierende SLD betrifft, von der aber andere, radikalere Kräfte auf der Linken nicht profitieren. Kurz- und mittelfristig wird Polen eine rechte Dominanz erleben, langfristig aber, so Politt, stünden die Chancen für eine neue Linke, die sich aus den Problemen der Gegenwart herleite und die alte Lagerbildung Polens (Postkommunisten versus „Ethos“-Lager bzw. Post-Solidarnosc-Lager) überwinde, gar nicht so schlecht. Linke im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe, das wurde in der Diskussion immer wieder deutlich, finden sich in Polen durchaus in beiden traditionellen Lagern, ebenso wie „Rechte“ im Sinne einer eher wirtschaftsliberalen, z.T. obrigkeitlichen Politik.

Hartwig Zillmer, seit fast 30 Jahren in der Deutsch-Polnischen Gesellschaft mit dem Schwerpunkt Ökologie, aber auch zu gewerkschaftspolitischen Themen und Erinnerungskultur/Geschichtspolitik aktiv, gab als zweiter Referent einen Überblick über einen Teil außerparlamentarischer Aktivitäten in Polen. Er konzentrierte sich dabei vor allem auf das Feld ökologischer Projekte und Initiativen in Polen und deutsch-polnische Kooperationen in diesem und auf anderen Gebieten. Dabei zeichnete Zillmer ein ambivalentes Bild: Einerseits war und ist die Landschaft an Initiativen und NGO’s in Polen groß und vielfältig, anderseits lässt sich von großen, umfassenden, dauerhaften sozialen Bewegungen kaum sprechen.

Aus den Interessen der TeilnehmerInnen und den Einführungsbeiträgen der beiden Referenten schälten sich gemeinsam diese Themen zur Vertiefung heraus:

  • Allgemeine parteipolitische Situation in Polen, Umstrukturierungen im – weit gefassten – linken Parteienbereich;
  • Situation außerparlamentarischer Arbeit von Bewegungen, Initiativen und NGO’s;
  • soziale Konflikte, Gewerkschaften;
  • andere soziale Akteure und Bewegungen (Globalisierungskritik, Antifaschismus/Antirassismus u.a.);
  • Geschichtspolitische Fragen.

Aus der Vielzahl der Diskussionspunkte können hier nur sehr wenige ganz knapp benannt werden. So wurde bestätigt, dass eine offene Geschichtsdebatte in Polen nur möglich ist, wenn in Deutschland jedweder Geschichtsrevisionismus bekämpft und zurückgedrängt wird. Dann, und nur dann, sind auch kritische Anmerkungen und Diskussionen, z.B. um das polnisch-russische bzw. polnisch-sowjetische Verhältnis, das auch im Seminar kontrovers diskutiert wurde, oder das polnisch-jüdische Verhältnis möglich. Sensibilität und der Verzicht auf Belehrungen sind dabei auch von Linken aus Deutschland aufzubringen.

Eine interessante Verknüpfung von geschichtspolitischen zu aktuell-pragmatischen Fragen ergab sich zum Stichwort „Euroregionen“. Einerseits wurde die Befürchtung geäußert, dass in Teilen der deutschen Politik hierüber eine „moderate“ Form der Revisionspolitik intendiert werde, andererseits wurde von Hartwig Zillmer auf die durchaus positiven Möglichkeiten dieser regionalen, grenzüberschreitenden Ebene verwiesen. Gerade angesichts einer nicht auszuschließenden Gefahr einer Re-Nationalisierung in der EU berge, so einige TeilnehmerInnen, die Regionalisierung auch Chancen aus linker Sicht. Ein anderes Feld, in dem praktische linke Kooperation deutlich auszubauen ist, betrifft den Einsatz für soziale Mindeststandards und grenzüberschreitende Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Gerade die aktuelle Diskussion in der Bundesrepublik um die Einführung von Mindestlöhnen, so positiv diese eigentlich sind, weist dagegen eine bedenkliche Schlagseite von Abschottung und nationalen Ressentiments auf. Zukunftsweisende soziale Sicherheit in Deutschland kann es aber nicht durch eine Abschottung gegenüber Polen und anderen Ländern geben, sondern nur durch gemeinsames Handeln von Beschäftigten und politischen Akteuren auf europäischer und internationaler Ebene. In diesem Zusammenhang versucht die RLS mit ihren – beschränkten – Möglichkeiten deutsch-polnische Gewerkschaftskooperationen (mit KollegInnen aus IG Metall und ver.di) und verschiedene Selbstorganisierungen in Polen (etwa im Bereich der Bergbaugewerkschaften und des schlesischen Sozialforums) zu unterstützen. Ein lohnendes Projekt für die Zukunft könnte die Unterstützung von Beschäftigtenvertretungen und deutsch-polnische Gewerkschaftskooperation im Bereich ausländischer Handelsketten in Polen sein, deren Markt insbesondere von französischen, aber auch deutschen (Metro-Gruppe) und anderen Firmen aus EU-Ländern beherrscht wird. In diesem Bereich sind die polnischen Gewerkschaften, die ohnehin nur noch 1,5-2 Millionen Beschäftigte organisieren, kaum vertreten, anders als in den alten Industrien (Bergbau, Metall) und einigen Bereichen des öffentlichen Sektors. Die Probleme der Gewerkschaften in Polen, so Holger Politt, seien vielfältig: Sinkende Mitgliedschaft, geringe Vertretung in den „neuen“ Sektoren, Fortleben der Spaltungslinien in OPZZ (Nachfolgeorganisation der alten staatsnahen Gewerkschaften) und Solidarnosc und vor allem fehlende politische Ansprechpartner und Verbündete. Allerdings können die Gewerkschaften punktuell durchaus Beschäftigte mobilisieren, und auf der betrieblichen Ebene finden auch fruchtbare Kooperationen über die OPZZ-Solidarnosc-Trennlinie hinweg statt.

Die meisten TeilnehmerInnen und Teilnehmer des Seminars hatten auf die eine oder andere Weise (wissenschaftlich, politisch, privat) bereits intensiver mit Polen und/oder Tschechien zu tun, einige auch mit linken Akteuren in einem dieser Länder. Dabei handelte es sich freilich um sehr verschiedene Ausgangspunkte dessen, was eigentlich „links“ sei, weil die eigenen politischen Handlungsfelder und Organisierungsfelder der Beteiligten sehr unterschiedlich waren. Vor diesem Hintergrund wurde eine lebhafte, kompetente, in manchen Fragen kontroverse (etwa in unterschiedlichen Bewertungen des Warschauer Aufstandes 1944 und des Umgangs der Polen damit, oder in der Bewertung der Solidarnosc-Bewegung in den achtziger Jahren), aber sachliche und kollegiale Diskussion möglich.

Aus zeitlichen Gründen war es nicht möglich, näher auf Tschechien einzugehen. Manche polnischen Aspekte konnten ebenfalls nur andiskutiert werden, so etwa die politischen Handlungsmöglichkeiten von Frauen in Polen, Migrationspolitik und Antifaschismus/Antirassismus oder, durchaus unterschiedlich eingeschätzt, die Stellung und Wirkung des Katholizismus in Polen. Themen für ein Folgeseminar gibt es also genügend, und Bedarf an einer Vertiefung linker Information über sowie Kooperation mit polnischen und tschechischen Linken besteht, wie das Seminar unterstrich, fraglos. 

Material im Vorfeld auf der Homepage des RLB Hamburg

Texte zur polnischen Linken und zum Parteienspektrum  (Holger Politt):

Polen: Linke Parteien vor den Wahlen (April 2005)

Zur Situation der linken politischen Kräfte in Polen (Mai 2004)

Politisches Farbenspiel an der Weichsel, in: Polen und wir, 2/2004, S. 19f.

Wahlergebnisse aus Polen und Tschechien:

Zu den Europawahlen 2004 (Agata Majdzinska) - www.rosalux.de/cms/index.php?id=3443

Übersicht Sejm-Wahlen 2001: www.parties-and-elections.de/poland.html.

Aktuelle Zusammensetzung des Sejm: http://www.sejm.gov.pl/english/poslowie/posel.html  (nach vielen Fraktionsspaltungen, Austritten, Neugründungen usw.)

Übersicht tschechische Wahlen 2002: www.parties-and-elections.de/czechia.html.

Linke Parteien in Tschechien, Polen und Mittel-Osteuropa allgemein

Dan Hough, Die Linke in Zentraleuropa. Herausforderungen und Möglichkeiten [pdf, 311 KB]

Vladimir Handl, Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens und ihre Beziehungen zu den Sozialdemokraten. [pdf, 269 KB]

Beide Beiträge stammen aus dem von Michael Brie und Cornelia Hildebrandt herausgegeben Buch „Für ein anderes Europa. Linke Parteien im Aufbruch“ (Berlin 2005). Nähere Angaben finden sich unter www.rosalux.de/cms/index.php?id=5329.

Julian Orwicz, Sirenengesang. Wohin – SLD? In: Polen und wir, 4/2003, S. 8f.

Gavin Rae, Poland’s Social Democarcy: The Failure of „Third Way“ Policies, in: Labour Focus on Eastern Europe, Number 73/74, Oxford, Autumn 2002/Spring 2003, S. 22-35.

Filip Stabrwoski, Poland’s Union of Labour: the Dilemma of the Non-Communist Left in Post-Communist Poland, in: Labour Focus on Eastern Europa, Number 72, Oxford, Summer 2002, S. 4-58. 

Gewerkschaften:

Stefanie Hürtgen, Was nutzt uns Solidarnosc heute? In: Gewerkschaftliche Monatshefte, 5/2001, S. 303-313. [Siehe auch: www.gmh.dgb.de/main/jahresin/2001/Leseproben/leseprobe_05-2001_Huertgen.html.]

Dies., Männer aus Eisen – oder: Gibt es ein linkes Erbe der Solidarnosc? In: express. Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/2002 und 3/2002. [Siehe auch: www.labournet.de/internationales/pl/solid1.html#anm1#anm1, www.labournet.de/internationales/pl/solid2.html#anm2#anm2.]

Links:

RLS-Regionalbüro Warschau:

www.rls.pl

KooperationspartnerInnen der RLS in Polen und Tschechien: www.rosalux.de/cms/index.php?id=3513

Deutsch-Polnische Gesellschaft – Bundesverband / Dialog:

www.deutsch-polnische-gesellschaft.de/

Zeitschrift „Transodra“

Deutsch-Polnische Gesellschaft Hamburg:

www.dpg-hamburg.de

AG Ökologie: http://www.dpg-hamburg.de/umwelt/oekodars.html.

Zeitschrift „Dialog“:

www.dialogonline.org/

Zeitschrift „Polen und wir“ / Deutsch-polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V.:

www.polen-news.de/puw/puwindex.html.

Der im Seminar erwähnte „Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. an den Deutschen Bundestag zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 2005“ findet sich in „Polen und wir“, Heft 2/2005, S. 14f. Er wird demnächst wohl auch online unter www.polen-news.de/puw/puwindex.html. zu finden sein.

Deutsch-Tschechische Nachrichten:

Kontakt/Archiv:

www.deutsch-tschechische-nachrichten.de/

Dossier Nr. 5 der DTN: Vom Münchner Diktat zur Nachkriegsordnung. Geschichte und ihre Instrumentalisierung in der aktuellen deutschen Politik. Dezember 2004. Tagungsband (www.rosalux.de/cms/index.php?id=4863).

Junge Welt, 09.08. 2003 - www.jungewelt.de/2003/08-09/032.php.

www.lavka.info

Network für left policy in central and eastern Europe.  Mit aktuellen Berichten u.a. zur politischen Situation in Polen und Tschechien.

Eva Hahn / Hans-Henning Hahn (Tschechische und deutsch-tschechische Geschichte und Beziehungen)

www.bohemistik.de/evahahn/

www.bohemistik.de/hhhahn/

Website und Mailingliste „JOE“ (Junge Osteuropa-ExpertInnen)

www.joe-list.de

Nigdy Wiecej (Nie wieder), antifaschistische/antirassistische Organisation in Polen, die während des Seminars erwähnt wurde: http://free.ngo.pl/nw/ (bzw. www.nigdywiecej.org ), Polnisch und Englisch. 

Treffpunkt St. Georg, Zimmerpforte 8 (Ecke Hansaplatz), 20099 Hamburg-St.Georg