Documentation Neuerfindung des Sozialstaats

Sozialabbau schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern schürt soziale Ängste. Mit der ersten Veranstaltung der neuen Strategie-Debatte "Gesellschaftspolitisches Forum" wollen wir ausloten, mit welchen Politikentwürfen und Projekten die Linke der Krise des Sozialstaats begegnen kann.

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Date

08.10.2005

With

Dr. Klaus Dräger, Dr. Peter Fleißner, Axel Gerntke, Prof. Dr. Dieter Klein, Torsten Koplin, Prof. Dr. Stephan Lessenich, Julia Müller; Leitung: Dr. Lutz Brangsch und Prof. Dr. Klaus Steinitz

 Klaus Steinitz: Begrüßung und Eröffnung der Konferenz am 8. Oktober 2005

 Prof. Dr. Peter Fleissner, TU Wien: Computerunterstützter Wohlfahrtsstaat - Wiederbelebung durch neue Technologien?Die sozialen Sicherungssysteme stehen unter Dauerbeschuss. Globalisierung, die demografische Entwicklung und eine ausufernde Bürokratie werden als die maßgeblichen Gründe angesehen, weshalb der Sozialstaat im 21. Jahrhundert weder wettbewerbsfähig noch bezahlbar ist. Privatisierungen im Gesundheitssystem, kapitalbasierte Renten und Sozialhilfe für Arbeitslose markierten den Systembruch der Agenda 2010. Und nun: Gesundheitsprämie, Rentenkürzung durch verlängerte Lebensarbeitszeit, Niedrigstlöhne ... – die Armutsspirale wird weiter nach unten gedreht.

Die Erfahrungen haben gezeigt: Sozialabbau schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern schürt soziale Ängste und produziert Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Mit der Demontage des Sozialen stirbt die Demokratie. Deshalb wollen wir über Weichenstellungen eines erneuerten Sozialstaats diskutieren. Über seine Fundamente: aktive Beschäftigungspolitik und eine krisenresistente Bürgerversicherung. Über Transparenz und Teilhabe: der demokratische Sozialstaat. Über ein neues europäisches Projekt. Und wir wollen ausloten: Wie weit reicht der Konsens innerhalb der politischen Linken? Wie groß ist der Klärungsbedarf? Wo liegen die Kontroversen? Jenseits von angepasster Realpolitik und Wunschzetteln.

Forum-Programm

10:30Begrüßung und Eröffnung
Klaus Steinitz
10:45- 11:00

Zwischen Agenda light und Agenda brutal:
Sozialstaat im entfesselten Kapitalismus
Axel Gerntke
IG Metall Grundsatzabteilung

Textbeitrag: Das Wahlergebnis und gewerkschaftliche Handlungskonsequenzen

11:00- 11:45Diskussion
Pause
12:00- 12:15

Jenseits der Prekarität
Vollbeschäftigung neuen Typs und Umverteilung
Judith Dellheim
Rosa-Luxemburg-Stiftung

Textbeitrag: Vollbeschäftigung neuen Typs und Umverteilung. Fünf Thesen für schlappe 15 Minuten

12:15- 12:30Der demokratische Sozialstaat 
Eckpfeiler einer neuen Wohlfahrtsarchitektur
Stephan Lessenich
Universität Jena
12:30Diskussion
13:45- 14:15Pause – Imbiss
14:15- 14:30Jenseits des Nationalstaats:
die Zukunft des Europäischen Sozialmodells
Klaus Dräger
GUE/NGL Brüssel
14:30- 15:30Diskussion
15:30- 16:00

Strategiedebatte:
zwischen Emanzipation der Lohnarbeit und bedingungslosem Grundeinkommen
Julia Müller
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit

 Diskussionsbeitrag

Torsten Koplin
Linkspartei.PDS, MdL Mecklenburg-Vorpommern

 Diskussionsbeitrag

 

16:00- 17:15Diskussion
 Schlusswort
Lutz Brangsch

Die sozialen Sicherungssysteme stehen unter Dauerbeschuss. Globalisierung, die demografische Entwicklung und eine ausufernde Bürokratie werden als die maßgeblichen Gründe angesehen, weshalb der Sozialstaat im 21. Jahrhundert weder wettbewerbsfähig noch bezahlbar ist. Privatisierungen im Gesundheitssystem, kapitalbasierte Renten und Sozialhilfe für Arbeitslose markierten den Systembruch der Agenda 2010. Und nun: Gesundheitsprämie, Rentenkürzung durch verlängerte Lebensarbeitszeit, Niedrigstlöhne ... – die Armutsspirale wird weiter nach unten gedreht. Die Erfahrungen haben gezeigt: Das schafft keine neuen Arbeitsplätze. Das schürt soziale Ängste und produziert Ausgrenzung. Das treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Das provoziert Fremdenfeindlichkeit.
Und mit der Demontage des Sozialen stirbt die Demokratie.

Deshalb wollen wir über Weichenstellungen eines erneuerten Sozialstaats diskutieren. Über seine Fundamente: aktive Beschäftigungspolitik und eine krisenresistente Bürgerversicherung. Über Transparenz und Teilhabe: der demokratische Sozialstaat. Über ein neues europäisches Projekt. Und wir wollen ausloten: Wie weit reicht der Konsens innerhalb der politischen Linken? Wie groß ist der Klärungsbedarf? Wo liegen die Kontroversen? Jenseits von angepasster Realpolitik und Wunschzetteln.


10:30 Begrüßung und Eröffnung
Klaus Steinitz, Helle Panke

10:45 - 11:00 Zwischen Agenda light und Agenda brutal:
Sozialstaat im entfesselten Kapitalismus
Axel Gerntke, IG Metall Grundsatzabteilung

11:00 - 11:45 Diskussion

+++ Pause +++

12:00 - 12:15 Jenseits der Prekarität. Vollbeschäftigung neuen Typs und Umverteilung
Judith Dellheim, Rosa-Luxemburg-Stiftung

12:15 - 12:30 Der demokratische Sozialstaat Eckpfeiler einer neuen Wohlfahrtsarchitektur
Stephan Lessenich, Universität Jena

12:30- 13:45 Diskussion

+++ Pause / Imbiss +++

14:15 - 14:30 Jenseits des Nationalstaats: die Zukunft des Europäischen Sozialmodells
Klaus Dräger, GUE/NGL Brüssel

14:30 - 15:30 Diskussion

15:30 - 16:00 Strategiedebatte: zwischen Emanzipation der Lohnarbeit und bedingungslosem Grundeinkommen
Mit Julia Müller, Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit und Torsten Koplin, Linkspartei.PDS, MdL Mecklenburg-Vorpommern

16:00 - 17:15 Diskussion

17:15              Schlusswort
Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung