Documentation Linke in Regierungen zwischen Anspruch und realem Handeln

Eine zentrale Frage der Linken ist die Frage nach den Gestaltungsmöglichkeiten von Politik in Regierungsverantwortung. Dazu werden die Erfahrungen der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in einen internationalen Kontext gestellt. Reihe "Gesellschaftspolitische Foren".

Information

Date

04.02.2006

With

Michael Brie, Joachim Bischoff, Dag Seierstad (Norwegen), Klaus Lederer, Christine Buchholz, Wolfgang Methling, Heidi Knake-Werner, u.v.a.m

Themes

German / European History, Democratic Socialism

Kaum ein anderes Thema wird von den Linken in Lateinamerika, in Asien, in Europa und hier vor allem in Frankreich, Italien, Tschechien, Schweden, Norwegen und auch in Deutschland so heftig und kontrovers diskutiert wie die Frage nach der Übernahme von Regierungsverantwortung. Lässt sich unter den gegenwärtigen Bedingungen linke Politik aus der Regierung durchsetzen und was zeichnet sie aus? In welcher Weise können Instrumente des Regierungshandelns für eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und Gestaltungsräume genutzt werden? Oder schwächt Regierungsbeteiligung prinzipiell die Linke und sollte deshalb gegenwärtig als Option ausgeschlossen werden?

In Berlin wird diese Diskussion zwischen der Linkspartei, deren Mitglieder mehrheitlich hinter der Regierungsarbeit  ihrer Fraktion stehen, aber deshalb nicht unkritisch mit ihr umgehen und einer WASG, die sich als linkes Korrektiv zur Linkspartei.PDS und politischer Vertreter sozialer Bewegungen versteht und mehrheitlich Regierungshandeln unter neoliberalen Bedingungen ablehnt, mit besonderer Schärfe geführt.
    
Das Thema selbst erweist sich auch in der Diskussion und in den Beiträgen aller Referenten als zu komplex, als dass es auf die Frage Regierungsbeteiligung  „ja“ oder „nein“ reduziert werden könnte. Denn hinter dieser Frage stehen die Grundprobleme linker Programmatik und Strategieentwicklung. Dazu gehört als eine ihrer Ausgangsfragen die Einschätzung von Potentialen und Entwicklungsszenarien kapitalistischer Gesellschaften und die sich daraus ableitenden Optionen realer Durchsetzbarkeit von Transformationsprozessen. Was kann die Linke unter den Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus erreichen? Was kann sie als Opposition und was als Partei in Regierungsverantwortung durchsetzen?

Das Forum begann deshalb nach den strategischen Aufgaben und Herausforderungen der Linken zu fragen und bezog hierbei die internationalen Erfahrungen, konkret von Norwegen und Frankreich ein. In Frankreich gingen die Linken in die Regierung "ohne zu verstehen, in welchem Kampffeld sie sich befanden", erklärte Joachim Bischoff. Aber ohne Analysen darüber, in welcher Konstellation kapitalistischer Entwicklung man sich befindet, lassen sich keine realen Optionen, Strategien und Maßstäbe für Regierungshandeln der Linken ableiten. Dabei muss die Linke die verschiedenen Ebenen und Aufgaben politischen Handelns gleichermaßen im Blick haben. Michael Brie spricht deshalb von der Dreifachstrategie der Linken: (1.) Kampf gegen jede wirtschaftsliberale autoritäre und imperiale Politik, (2.) die kritische Unterstützung sozialdemokratischer Formen der Bearbeitung der Konflikte des Finanzmarktkapitalismus und (3.) praktische Versuche, die damit verbundenen Widersprüche zum Tanzen bringen zu lassen.

Was heißt das konkret? Linke Regierungspolitik kann nur im Bündnis von Linkspartei, Sozialdemokratie und vor allem auch den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen wie der Friedens-, Umwelt- und Frauenbewegung durchsetzbar und erkennbar sein, erklärte Dag Seierstad zur norwegischen Situation. Nur so ließ sich der Truppenabzug im Irak und Afghanistan, der Erhöhung des Entwicklungshilfebeitrages Norwegens auf 1 % des BIP, der Ablehnung von GATS, die Wiedereinführung der Steuern auf Aktiendividenden durchsetzen.

Anders die Situation in Deutschland. "Manchmal sind sie einfach nicht da" - die sozialen Bewegungen - wie bei der Einführung der Fallpauschalen im Gesundheitsbereich, erklärte Heidi Knake-Werner, die immer wieder Verbündete sucht im Kampf gegen die Sparpläne des SPD-Finanzsenators. Da hat es Umweltminister Wolfgang Methling scheinbar einfacher, der sein Anliegen seit Jahren mit den ortsansässigen Umweltbewegungen verbindet und dies erfolgreich, wie sein kritischer Begleiter Marko Ferst feststellt - ein Moment linker Kultur: die souveräne (fachkompetente) Kritik an der Regierungspolitik auf der einen und der gleichermaßen souveräne Umgang des Ministers mit Kritik und Kritiker auf der anderen Seite.

Dennoch haben sich die politischen Aushandlungsprozesse im Landesverband der Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern ebenso verändert wie der Politikstil, der in kritischen Beiträgen aus der Linkspartei selbst hinterfragt wird. Peter Ritter antwortet, stellt richtig - auch Kritik muss bei den Fakten bleiben - und hört zu. Das Problem sind nicht nur mangelnde Selbstreflexion und unzureichende Vermittlung, sondern die Widersprüche der Regierungsbeteiligung selbst. Und diese werden sehr unterschiedlich gewichtet und bewertet in der Publikation von Edeltraut Felfe u.a.: "Warum? Für wen? Wohin? 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung".

Einig ist man sich, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog, gesellschaftliche Bündnisse notwendig sind und dass diese nicht spannungsfrei sein können. Entscheidend für die Linke ist, wie sie mit diesen Spannungsfeldern umgeht – und das gilt gleichermaßen für Kritiker von Regierungspolitik wie für jene, die in Regierungsverantwortung stehen. Und offensichtlich ist es gar nicht so leicht, sich auf die konkrete Situation des anderen, seine Potentiale und Grenzen einzulassen wie das Panel mit Christine Buchholz und Klaus Lederer deutlich werden lässt. Gerade auch deshalb sind Gespräche und Foren wie dies immer wieder wichtig, denn Linke in Regierungsverantwortung ist und bleibt ein strategisches Lernprojekt der gesamten Linken.

(Bericht: Cornelia Hildebrandt)


 
Ablauf

Einführung: Lernen in Konflikten – die Auseinandersetzungen um die Regierungsbeteiligung

Cornelia Hildebrandt, Rosa Luxemburg Stiftung
( Einführung [pdf, 80kb] und Dokumentation [pdf, 78kb])

Panel 1: Die strategischen Aufgaben der Linken und die Herausforderungen für Handeln in Regierungen – internationale Erfahrungen

Michael Brie
, Rosa Luxemburg Stiftung
( Diskussionsbeitrag [pdf, 390kb])
Joachim Bischoff zur gegenwärtigen Diskussion in Frankreich
Dag Seierstad zu den Erfahrungen in Norwegen

Panel 2: Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – Maßstäbe, praktische Ansätze, Ergebnisse

Benjamin Hoff und Axel Troost
Peter Ritter 
( Diskussionsbeitrag [pdf, 94kb])
Edeltraut Felfe
( Diskussionsbeitrag [pdf, 128kb])
Birgit Schwebs
( Diskussionsbeitrag [pdf, 99kb])
  
Panel 3: Linke Politik konkret – Potentiale und Grenzen

Wolfgang Methling, Minister für Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz  Das Projekt „Berlin als soziale Stadt“
Wolfgang Dietrich
( Diskussionsbeitrag [pdf, 79kb])
    
Panel 4: Außerparlamentarische Bewegungen und linke Akteure in der Regierung: Ist Kooperation möglich?

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei.PDS
( Diskussionsbeitrag [pdf, 138kb])
Christine Buchholz, WASG
Erwin Kischel
( Diskussionsbeitrag [pdf, 82kb])

    
Schlusswort: Sozialistische Politik und Regierungshandeln
Dieter Klein Rosa Luxemburg Stiftung