To start pageDie immer häufigeren Kriegseinsätze der Bundeswehr stoßen Umfragen zu Folge auf große Ablehnung innerhalb der deutschen Bevölkerung. Gerade in Zeiten von Sozialabbau und Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung müssen diese Prozesse auch und vor allem im Zusammenhang mit dem zunehmenden westlichen Interventionismus betrachtet werden.
Es gilt, diesen neuen Interventionismus in seinen verschiedenen Dimensionen zu analysieren und ein tragfähiges antimilitaristisches Konzept auszuarbeiten, das dem vorhandenen Protestpotenzial gerecht wird. Dies erfordert den Dialog innerhalb der Linken in Deutschland. Zugleich es wichtig, die internationalen Diskussionen der Linken einzubeziehen. Das gesellschaftspolitische Forum soll hierzu einen Beitrag leisten.
In den ersten beiden Diskussionsrunden geht es um aktuell bedeutsame Entwicklungen der Militarisierung auf unterschiedlichen Ebenen.
Um Positionierungen der Linken in der Friedenspolitik geht es in der dritten Debatte sowie der abschließenden Podiumsdiskussion. Im Zentrum steht die Frage nach der Legalität und Legitimität von UN-mandatierten Militäreinsätzen. Welche Entsprechung bzw. welches Spannungsverhältnis besteht zwischen der völkerrechtlichen Frage der Legalität und der politischen Frage der Legitimität solcher Einsätze? Wie sind die Folgen zu bewerten? Welche Positionen können im Sinne linker Politik konsistent miteinander gedacht werden?
Programm:
11:00-11:15 – Einleitung
Zum Anliegen und Aufbau des Forums
(Alexander Schlager, Rosa-Luxemburg-Forum)
11:15-12:45 – Die Militarisierung der Außenpolitik und ihre institutionellen Dimensionen
Thema 1: Die Bundeswehr – Von der Veteidigungs- zur Angriffsarmee?
(Tobias Pflüger, MdEP)
Thema 2: Strukturen und Komponenten der Militärmacht Europa
(Inge Höger, MdB)
Thema 3: Globale NATO – Das Bündnis auf dem Weg zur weltweiten Interventionsmacht
(Paul Schäfer, MdB)
13:15-14:45 – Zivil-militärische Zusammenarbeit: Fortschritt oder Vereinnahmung?
Thema 1: Zivil-militärische Zusammenarbeit aus Sicht der Friedensbewegung
(Franz Iberl; Bürgerinitiative Frieden und Abrüstung München)
Thema 2: Polizeisoldaten? Die zunehmende Verflechtung polizeilicher und militärischer Funktionen
(Claudia Haydt, IMI Tübingen)
Thema 3: Armutsbekämpfung oder Bekämpfung der Armen? – Die Militarisierung der Entwicklungshilfe
(Heike Hänsel, MdB)
15:00-16:30 – UN-Militäreinsätze, das Völkerrecht und die Diskussion der Linken
Thema 1: UN-Militäreinsätze – Mögliches Instrument zur Friedenssicherung? Völkerrechtliche As-pekte
(Bernd Hahnfeld, Richter i.R., IALANA)
Thema 2: UN-Militäreinsätze – mögliches Instrument zur Friedenssicherung oder Mittel zur Durchsetzung imperialer Interessen?
(Gerry Woop, Berlin)
Thema 3: Die Diskussion über UN-Militäreinsätze und Völkerrecht aus Sicht der sozialen Bewegungen
(Christoph Krämer, IPPNW)
17:00-19:00 – Die Linke und der Krieg: Antimilitaristische Perspektiven und Positionen
Podiumsdiskussion mit Tobias Pflüger, Paul Schäfer, Christoph Krämer und Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Das gesellschaftspolitische Forum „Umrisse einer Friedens- und Sicherheitspolitik der Linken“ ist eine gemeinsame Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, Zeitschrift „Sozialismus“, WISSENtransfer und Informationsstelle Militarisie-rung (IMI) e.V.