Documentation G8 – Globale Soziale Rechte und Aneignungpraxen

Wie lassen sich soziale Rechte innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems umsetzen? Der Vortrag von Werner Rätz untersucht die verschiedenen Ebenen von Aneignung.

Information

Date

09.05.2007

With

Werner Rätz

Themes

Inequality / Social Struggles

Der Ruf nach Freiheit der Märkte, vertreten von den G8 und ihren global handelnden Institutionen, wie WTO und Weltbank, stellen das Eigentum an Produktionsmitteln und die Mehrwertabschöpfung über alle Forderungen, die die MR beinhalten. Auch die allgemeinen Menschenrechte (MR) werden offiziell kaum in Frage gestellt, trotzdem wächst der Anteil entwürdigender Armut und die Zahl der Verhungernden. Welchen Sinn und welche Funktion erfüllen die MR? Wo endet der Begriff der Freiheit? Für wen gilt Freiheit?

Sind MR umsetzbar, solange die Gewinnmaximierung aus Privateigentum an Produktionsmitteln das Ziel allen Wirtschaftens sein soll? Wie verhält es sich mit Rechten, die so nicht einklagbar sind? GSR werden von Linken thematisiert, deren Handeln systemüberwindend wirken soll. Diesem Handeln liegt Denken zugrunde, das Aneignungspraxen fordert. Den Bedingungen für mögliche Umsetzung von Aneignung soll nachgespürt werden.

a) auf der eher abstrakten Ebene wäre eine Aneignungspraxis

  • als grundsätzliche Kritik an den MR, an ihrer systematischen Unzulänglichkeit
  • als links-praktische Kritik an der mangelhaften Verwirklichung der MR zu begreifen?
  • Die linkstraditionelle Menschenrechtskritik dagegen kommt ganz ohne Aneignung aus, weil sie, gut leninistisch, in einem Vor-und-nach-der-Revolution-Modell denkt.

b) auf der praktischen Ebene wäre aufzuspüren, wo Aneignungspraxen sind bzw. sein könnten

  • Migration
  • Besetzung/Nutzung des Notwendigen
  • eher symbolische Kämpfe um die Möglichkeit der Nutzung (Roter Punkt, Hausbesetzung, etc.)
  • individuelles "Sich-Entziehen" (Krankfeiern, Dienst nach Vorschrift, etc)
  • Diebstahl (auch wenn er sich "politisch" gibt wie bei mancher Umsonstaktion, so auch Nutzung der Infrastruktur des Arbeitgebers - Telefon, Internet, etc. -)


c) Aneignung von Freiheitsspielräumen

  • in der Erwerbsarbeit: Zeit (Absentismus s.o., Formen der Sabotage), Weg des geringsten Widerstandes, Umfunktionieren dienstlicher Arbeiten in private
  • Selbstständigkeit, freiwillige Prekarität, Verzicht auf Familie

Es geht bei der Frage aber noch um wesentlich mehr. Nicht nur um die Frage, was vorstellbar ist, was gesellschaftlich akzeptiert werden könnte, welche gesellschaftlichen, ganz anderen Vorstellungen, z.B. auch von Gerechtigkeit das bedeutete. Es geht um die Auseinandersetzung von Widersprüchen individueller Aneignung und Aneignung gesellschaftlicher Gestaltung. Auch nach Marx ist der Schutz des Eigentums ein zu achtendes Recht, für die, zumindest marxistische, Linke geht es ausschließlich um die Frage des Eigentumsrechtes an Produktionsmitteln. Darüber hinaus steht für uns die Frage nach den Möglichkeiten gesellschaftlicher Gestaltung und nach der gerechten Verteilung gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Reichtums im Mittelpunkt. Dies alles sind Fragen, die mit ‚Globalen Sozialen Rechten’ zu beantworten wären, nicht jedoch allein mit MR, da GSR wesentlich umfassender sind und politische Forderungen darstellen, während MR weitgehend bürgerlichen Gerechtigkeitsvorstellungen Ausdruck geben.Werner Rätz: Politikwissenschaftler, politischer Aktivist, Interventionistische Linke (IL), ist von der ILA (Informationsstelle Lateinamerika) in den Koordinierungskreis von attac-Deutschland entsandt.

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe:

>> http://www.bewegungsdiskurs.de/html/programm_2007.php