Documentation Jenseits von Presserummel und Akkreditierungszirkus

Kritisches Fachgespräch zum NSU-Prozess, zu Arbeit und Abschluss der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und zu politischen Konsequenzen daraus.

Information

Event location

Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern/Kurt-Eisner-Verein
Westendstraße 19
80339 München

Date

04.05.2013

Organizer

Friedrich Burschel,

Themes

Ungleichheit / Soziale Kämpfe, Rassismus / Neonazismus, Staat / Demokratie, NSU-Komplex

 

Eigentlich sollte der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Täterin Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mittäter schon am 17. April 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München beginnen. Ein heilloses und hochnotpeinliches Gezerre um die Presseplätze im Gerichtssaal führte nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verschiebung um drei Wochen. Das BverfG forderte das OLG auf, dafür Sorge zu tragen, das ausreichend ausländische, insbesondere türkische Medien im Gerichtssaal anwesend sein könnten. Die zweite Vergaberunde, ein Losverfahren, hatte einen weiteren hysterischen Sturm im Blätterwald ausgelöst, weil statt der „großen Leitmedien“ auch als marginal und unbedeutend, inkompetent und „fehl am Platze“ bewertete Medien Losglück verbuchen konnten, darunter die Frauenzeitung Brigitte, das Weimarer Stadtradio LOTTE und ein Anzeigenblatt. Es wurde dabei jedoch nicht recht deutlich, weshalb die „Leitmedien“ hier derart arrogant aufschrien: ihre eigene Berichterstattung zu Zeiten, als noch von „Döner-Morden“ die Rede war, war nämlich alles andere als kritisch und investigativ, sondern eher klassischer Polizeireportertum gewesen. Es trat zudem im Zuge des Akkreditierungsskandals auf unwürdige Weise völlig in den Hintergrund, worum es bei dem NSU-Prozess eigentlich geht: Zehn rassistische Morde, mindestens zwei verheerende Bombenangriffe und etwa 15 Banküberfälle.

Es gab also trotz der Verschiebung gute Gründe, diese aktuellen Themen zwei Tage vor Prozessbeginn auf die Agenda des „Gesprächskreises Rechts“ zu setzen – und diesen (in Kooperation mit a.i.d.a. Und den Kolleg_innen vom Kurt-Eisner-Vereins) nach München zu verlegen. Man wollte sich in München auf die zwei Themen, das (nun erst bevorstehende) NSU-Verfahren und die Arbeit der vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse konzentrieren und hatte Zusagen von ausgewiesenen Expert_innen und spannenden Akteur_innen.

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Zunächst ging es um den Zschäpe-Prozess: RLS-Migrationsexperte Koray Yilmaz-Günay moderierte das erste Panel mit Rechtsanwalt Yavuz Narin, dem Nebenklage-Vertreter der Familie von Theodoros Boulgaridis, der 2005 als das 7. Opfer von der NSU exekutiert worden ist, und Robert Andreasch von der „antifaschistischen informations-, dokumentations- und archivstelle“ (a.i.d.a.) aus München. Letzterer warf einen bayerischen Blick auf den NSU, der im Freistaat 5 Morde beging, Yavuz Narin berichtete von den Erwartungen v.a. der Opferangehörigen an den Prozess und über die Situation der vom NSU-Terror Betroffenen. Außerdem wurden rechtliche Fragen erörtert, die Erwartungen an das Verfahren und die Reichweite und Bedeutung des „Zschäpe-Prozesses“ diskutiert. Natürlich standen auch die Mutmaßungen über das Umfeld des NSU, die Größe des Unterstützer_innen-Kreises sowie weitere Straftaten, die dem NSU zugeschrieben werden, auf der Tagesordnung des ersten Panels.

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Im zweiten Panel informierten Angehörige bzw. Beobachter_innen der PUA im Bundestag, in Bayern, Thüringen und Sachsen über den Verlauf, die Ergebnisse und gegebenenfalls die Abschlussberichte sowie darüber, welche Folgen die Aufarbeitung des beispiellosen und skandalösen Geschehens haben wird/sollte. Werden die Folgerungen, Empfehlungen und Feststellungen der parlamentarischen Gremien irgendwelche Auswirkungen auf die Arbeit der Inlandsgeheimdienste, Polizeibehörden, auf Politik und Gesellschaft haben? Bekommt der Ruf nach Abschaffung oder zumindest „Eindampfung“ und Unschädlichmachung des „Verfassungsschutzes“ vielleicht doch noch etwas mehr Nachdruck am Ende einer von haarsträubenden Enthüllungen gekennzeichneten Aufarbeitung? Wie geht es in dem Ausschuss/den Ausschüssen weiter, die ihre Arbeit auch nach Bundestags- und Landtagswahlen fortsetzen bzw. neu eingesetzt werden (sollen)? Ein erstes Resümee zogen Katharina König, im Thüringer Landtag Mitglied des dortigen PUA, Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Sachsen und als solche PUA-Mitglied, Florian Ritter, MdL der SPD im Bayerischen Landtag und NSU-PUA-Ersatzmann, sowie Gerd Wiegel, wissenschaftlicher Mitarbeiter der LINKEN-Bundestagsfraktion zum Thema und als solcher ständiger Begleiter des dortigen PUA. Das zweite Panel moderierte GK-Organisator und RLS-Antifa-Referent Friedrich Burschel (der übrigens im ersten Akkreditierungsdurchlauf als nebenberuflicher Freier Journalist und im zweiten Durchgang als Berichterstatter von Radio LOTTE Weimar („Windhund“-)Geschick und Losglück bei der Vergabe von festen Plätzen im Gerichtssaal hatte).

Die beiden Fach-Podien ermöglichten den rund 40 Teilnehmer_innen und Fach-Kolleg_innen spannende Informationen und aufschlussreiche Einblicke sowohl zum nahenden NSU-Prozess als auch in die in vielfacher Hinsicht außergewöhnliche Arbeit der Untersuchungsausschüsse.

(Wir haben uns entschieden, im Sinne der Nachvollziehbarkeit des Mitschnitts die Fragen aus der Teilnehmer_innschaft im Audiofile zu belassen, obwohl sie nicht in ein Mikro gesprochen wurden und entsprechend von schlechterer akustischer Qualität sind, wofür wir um Verständnis bitten.)

Weitere Audioaufzeichnung: