Documentation Deutsche Außenpolitik. Alternativen

Gregor Gysi spricht auf der 6. Außenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. US-Friedensaktivistin Medea Benjamin redet über den Kampf gegen den Drohnenkrieg.

Information

Date

13.12.2013 - 14.12.2013

Organizer

Erhard Crome,

With

Dagmar Enkelmann, Gregor Gysi, Peter Strutynski, Theodoros Paraskevopoulos, Medea Benjamin, Sevim Dağdelen, Norman Paech u.v.a.

Themes

International / Transnational, War / Peace, Europe / EU

Die von der Bundesregierung und den bisherigen Mehrheitsparteien gemachte Außenpolitik wird in aller Regel als alternativlos dargestellt. Es ist dringend erforderlich, dem entgegenzutreten und linke Alternativen in die öffentliche Debatte einzubringen.

Die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise hat die EU als Integrationsverbund und als Institutionengefüge auf den Prüfstand gestellt. Ausgangsidee war die Schaffung einer europäischen Friedensordnung durch Einhegung Deutschlands. Mit den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts hatte Deutschland unendliches Leid über Europa und die Welt gebracht und sollte gehindert werden, einen dritten Versuch zu unternehmen. Hinzu kam die deutsche Teilung: die drei westlichen Siegermächte kontrollierten die BRD, die seit Anfang an in Montanunion und EWG/EG/EU eingeordnet war, und die Sowjetunion die DDR. NATO und Warschauer Vertragsorganisation waren nicht nur gegeneinander gerichtet, sondern dienten ebenfalls der Kontrolle der Deutschen. Diese Nachkriegskonstruktion war mit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/91 erledigt. In der Mitte Europas erstand das vereinigte Deutschland neu.

Heute sind die deutschen Exportüberschüsse Kehrseite der Schulden der anderen EU-Länder. Geht es erneut um globale deutsche Interessen als geoökonomische Macht? Zwischen den globalen deutschen Interessen und den Erfordernissen der Gestaltung der Europäischen Union als eines Integrationsverbundes von Staaten, Völkern und Regionen entstand ein Spannungsverhältnis. Eine neue Peripherie besteht nicht nur in der globalisierten Welt, sondern auch innerhalb Europas.

Gegenstand der sechsten außenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Rolle Deutschlands in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts und die Entwicklung von Alternativen zu der gemachten Außenpolitik. Sie stellt sich der konzeptionellen Herausforderung, wie der Beitrag einer deutschen Friedenspolitik, die diesen Namen tatsächlich verdient, zu einer Weltordnung aussehen könnte, in der Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche sowie ökologische Nachhaltigkeit gesichert sind.

Programm

13. Dezember 2013

14 Uhr: Begrüßung, Eröffnung
Dr. Dagmar Enkelmann
, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

14:15 – 15 Uhr: Deutsche Außenpolitik vor neuen Herausforderungen
Dr. Gregor Gysi
, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

15:30 – 17:30 Uhr: Panel 1               

Deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Eine kritische Bilanz der bisherigen Politik

Deutschland spielt in den Debatten über künftige Ordnungen der Welt erneut eine wichtige Rolle. Inwiefern hat Deutschland globale Interessen einer „geoökonomischen Macht“? Ist Deutschland zwanzig Jahre nach der deutschen Vereinigung in eine neue internationale Rolle eingerückt? Oder haben wir es im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise einerseits und der geoökonomischen Verlagerungen nach Asien und zu Ungunsten der USA andererseits mit einer neuen weltpolitischen Konstellation zu tun, in der auch der EU und damit Deutschland neue Spielräume erwachsen? Kehrt damit die „deutsche Frage“ wieder?

Mit Beiträgen von: Peter Stania (Direktor des Internationalen Instituts für den Frieden, Wien), Prof. Dr. Klaus W. Larres (University of North Carolina at Chapel Hill), Dr. Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin).
Moderation: Prof. Dr. Karin Kulow (Berlin).

Beitrag von Erhard Crome: Eine neue deutsche Ostpolitik?

18 – 20 Uhr: Panel 2

Deutschland und die Waffenexporte

Waffenexporte spielen eine immer größere Rolle in der Welt, heizen Spannungen an und fördern neue Kriege. Deutschland ist seit Jahren einer der größten Rüstungsexporteure. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die früheren Ausfuhrbegrenzungen gelockert. Deutsche Waffen gelangen zunehmend in Spannungsgebiete und Zonen des Bürgerkrieges. Die Rede ist davon, dass deutsche Rüstungsexporte Teil einer neuen außenpolitischen Doktrin seien. Wie ist so etwas zu bewerten? Was ist zu tun, um diese Exportpolitik umzukehren? Wie kann ein Stopp der deutschen Rüstungsexporte erreicht werden?

Mit Beiträgen von: Dr. Alexander Neu (MdB, DIE LINKE), Dr. Peter Strutynski (Universität Kassel), Theodoros Paraskevopoulos (SYRIZA, Athen), Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative).
Moderation: Prof. Dr. John Neelsen (Universität Tübingen).

14. Dezember 2013

9:30 – 11:30 Uhr: Panel 3

Die Drohnen. Neue Waffen für neue Kriege?

In den waffentechnischen Entwicklungen spielen unbemannte Drohnen als Aufklärungs- bzw. Spionagemittel sowie als Waffensysteme eine immer größere Rolle. Die US-Regierung ließ auf diese Art und Weise bereits Hunderte von Menschen töten. Viele Opfer sind unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder. Drohnen-Einsatz ist extra-legale Tötung, die dem Rechtsstaat Hohn spricht. Auch die Drohnen sind keine „humanitäre“ Waffe, allerdings bewahrt ihr Einsatz die US-Regierung davor, sich für in Kriegen gefallene US-Soldaten erklären zu müssen. Opfer aus anderen Ländern spielen eine untergeordnete Rolle. Was bezweckt die deutsche Regierung damit, die Bundeswehr ebenfalls mit diesen Systemen auszurüsten? Was ist zu tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern?

Mit Beiträgen von: Medea Benjamin (Code Pink, San Francisco), Thomas Kachel (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag), Karim Popal (Bremen), Dr. Jürgen Altmann (TU Dortmund).
Moderation: Dr. Kirsten Jansen (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag).

11:45 – 13:45 Uhr: Panel 4

Deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen und Alternativen

Es gilt, die entstandene Lage kritisch zu reflektieren und Alternativen zu entwickeln, die grundsätzlich, schlüssig und politisch plausibel zu kommunizieren sind. Wie stellt sich die Linke zu diesen Veränderungen und welche Alternativen gibt es für eine Richtungsänderung zugunsten von Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit? Welche eigenen außenpolitischen Konzepte sind gefragt, die tatsächlich nachhaltig und dauerhaft zur Friedenssicherung beitragen?

Mit Beiträgen von: Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE), Otto Jäckel (IALANA), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Prof. Dr. Norman Paech (Universität Hamburg).
Moderation: Prof. Dr. Raimund Krämer (Universität Potsdam, Zeitschrift WeltTrends).

Mediathek

Deutsche Außenpolitik vor neuen Herausforderungen

Participants

Gregor Gysi,

Deutsche Außenpolitik vor neuen Herausforderungen

Participants

Gregor Gysi,

«Drohnenkrieg – Tod aus heiterem Himmel»

Participants

Medea Benjamin,

«Drohnenkrieg – Tod aus heiterem Himmel»

Participants

Medea Benjamin,