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Europäische Kampagnen als Neugründung eines politischen Raums von unten.

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Date

26.04.2015

With

Themes

International / Transnational, Westeuropa, Partizipation / Bürgerrechte

Europa und die nationalen Politiken positionieren sich in einem Maße gegen seine BürgerInnen und die Demokratie, das nicht länger hinnehmbar ist. Doch: Wie weiter? Europäische Kampagnen und Bürgerintitiaven haben sich seit dem breiten Bündnis gegen Wasserprivatisierung als wirksam erwiesen. Wir tragen Erfahrungen aus aktuellen Kampagnen zusammen,  gegen TTIP/CETA, gegen ACTA, und lokaler Kampagnen, wie dem Berliner Energie- und Wassertisch. Lässt sich der Europäische Raum auf diese Weise neu begründen?

Es diskutieren:

  • Michael Efler  (Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, koordiniert die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP und Sprecher Berliner Energietisch)
  • Ulrike von Wiesenau (Pressesprecherin des Berliner Wassertisches und Demokratie-Expertin bei Gemeingut in BürgerInnenhand)
  • Madelein Drescher (attac , Östereich)
  • Helmut Scholz (EP Parlamentarier der GUE/NGL)

Moderation: Martin Kaul (taz)

Details zu den Diskutanten:

Michael Efler ist seit 1.1.1999 hauptamtlich tätig für Mehr Demokratie e.V., Bundesverband. Seine politischen Tätigkeiten sind: Kampagnenleiter des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin 2012-2013; seit 2014 ist er Sprecher des Berliner Energietisches und seit 2014 Kontaktperson des Bürgerausschusses der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP.
Mehr Demokratie e.V. hat mehrfach europäische Kampagnen gestartet, die mit dazu beitragen sollen, dass sich ein politischer Raum von unten gründet, so im Rahmen der „European Referendum Campaign. Im Europäischen Verfassungskonvent hat Mehr Demokratie e.V. die Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit auf den Weg gebracht. Aktuell wird EBI genutzt, um die undemokratischen Freihandelsverträge TTIP und CETA zu verhindern.

Ulrike von Wiesenau
ist Expertin für direkte Demokratie, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches und war federführend am Entwurf der Kampagne des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheides beteiligt. Die Mitbegründerin des direktdemokratischen Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" und des Berliner Wasserrates arbeitet für "Gemeingut in Bürgerhand" und als Beraterin von NGO´s, Organisationen, Initiativen und Regierungsdelegationen.  Der "Berliner Wassertisch" tritt ein für Wasser als Gemeingut, das unter demokratisch legitimierter Kontrolle stehen muss. Nach dem Wasser-Volksentscheid und der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hat der Wassertisch mit "Klaerwerk" und dem Berliner Wasserrat zwei direktdemokratische Gremien konzipiert. Es geht u.a. um den  Erhalt,die gesellschaftliche Verfügung und die umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Einrichtungen. Im Zentrum der Arbeit von "Gemeingut in Bürgerhand" steht die Aufklärung und Expertise zu Verträgen der Public Privat Partnership (PPP) und den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA.

Madeleine Drescher
, geboren 1984 in Freiburg im Breisgau, studierte Internationale Entwicklung und Politikwissenschaft in Wien und Dar es Salaam. Schwerpunkte ihrer wissenschaftlichen Arbeit sind Internationale Politische Ökonomie und Feministische Theorie.
Seit 2008 in der politischen Kampagnenarbeit, unter anderem im Bereich Antifaschismus (Offensive gegen Rechts) und Hochschulpolitik (Österreichischen HochschülerInnenschaft) tätig.
Ab 2012 Campaignerin Eurokrise und Finanzmärkte bei Attac Österreich. Seit 2014 politische Koordination der TTIP/CETA Kampagne im österreichischen TTIP STOPPEN Bündnis und bei Attac.

Helmut Scholz sitzt für DIE LINKE seit 2009 im EU-Parlament hat dort u.a. folgende Funktionen: Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne; Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Im Ausschuss für Internationalen Handel des Europaparlaments hat das Thema TTIP gegenwärtig oberste Priorität, denn es geht um die Frage, ob und wie BürgerInnen als Beschäftigte, VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vom Freihandelsabkommen profitieren können, wie es die Kommission verspricht, oder ob nicht vielmehr, wie etwa im Fall der regulatorischen Kooperation «viele unserer Umweltgesetze bei einem solchen Verfahren die Planungsphase nicht überlebt hätten». Wie wäre z.B. der Atomausstieg beurteilt worden. Nach Helmut Scholz Demokratieverständnis müssen Abgeordnete die Ergebnisse der Meinungsbildung in der Bevölkerung in die Parlamente tragen und dort im Interessenausgleich in die Gesetze einfließen lassen. Mit TTIP jedoch wäre wohl schon die Diskussionsgrundlage nach den Interessen der Konzerne gestrickt.


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