Documentation Rente mit Zukunft?

Lösungsansätze für eine gerechte Alterssicherung. Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem DGB Köln-Bonn

Information

Event location

Comedia Theater, Grüner Saal
Vondelstraße 4-8
50677 Köln

Date

15.03.2017

Organizer

Hannah Schurian,

Themes

Partizipation / Bürgerrechte, Gesellschaftliche Alternativen, Ungleichheit / Soziale Kämpfe, Arbeit / Gewerkschaften, Staat / Demokratie

Auftaktpanel «Wo stehen wir – rentenpolitische Bilanz?» Foto: Berthold Bronisz

Rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf der Fachtagung «Rente mit Zukunft?» am 13. Januar 2017 in Köln über Problemursachen und Lösungswege in der Rentenpolitik. Im dicht besetzten Comedia Theater waren neben hochrangigen Kommunalpolitiker_innen auch fachpolitische Expert_innen aus der Wissenschaft und aus Sozial- und Interessensverbänden, darunter insbesondere zahlreiche Vertreter_innen der Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte aus der Region.

Das Auftaktpanel «Wo stehen wir – rentenpolitische Bilanz?» bot kontroverse Einschätzungen. Prof. Bert Rürup, Ökonom und Politikberater verteidigte die Teilprivatisierung der Alterssicherung und betonte die Überlegenheit eines «Mischsystems» von gesetzlicher und kapitalgedeckter Säule angesichts sinkender Lohnquoten. «In einer zunehmendpostindustriellen» Welt mit prekären und diskontinuierlichen Beschäftigungsverhältnissen muss die Armutsvermeidung stärker im Mittelpunkt einer Rentenreform stehen als die ominöse Lebensstandardsicherung». Demgegenüber betonte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Leiterin des AK Sozialpolitik im Sozialverband Deutschland (SoVD) die notwendige Verbindung beider Ziele: «Armutsbekämpfungist für mich ganz klar verbunden mit einer lebensstandardsichernden, paritätisch finanzierten gesetzlichen Rente». Dafür gelte es den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen und die Ansprüche aus Riester-Renten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zurückzuführen. Sie verwies auf die politische Gestaltbarkeit der Rentenpolitik, die sich nicht durch demographische Sachzwänge, sondern durch Produktivitäts, Arbeitsmarkts- sowie Steuer- und Beitragsentwicklung bestimme. Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten, betonte, dass eine armutsfeste Altersversorgung nicht in Abhängigkeit vom Kapitalmarkt zu realisieren sei, sondern nur durch die Umverteilung von Vermögen und Reichtum. Hierzu fehle in den vergangenen wie aktuellen Rentenreformen der politische Wille. «Die Reformen hatten nur das Ziel, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Standort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen – und die Profite der Konzerne und Finanzdienstleister zu erhöhen.» Mit den neuen Plänen der Bundesregierung werde die Privatisierung der Alterssicherung nach dem Riester-Modell weiter fortgeschrieben und - im Rahmen des neuen Betriebsrentenkonzeptes - sogar ausgeweitet. Auch Prof. Matthias Zimmer, MdB und stellv. Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) betonte die zentrale Rolle der GRV im Drei-Säulen-Modell, in dem die private Vorsorge nur ergänzende Funktion haben solle. Er forderte nicht den Rückbau, sondern die Reform der Riester-Rente in einem Fonds mit staatlichen Leistungsgarantien. Einig waren sich die vier Referent_innen über die notwendige Ausweitung des Versichertenkreises der GRV in einer Erwerbstätigenversicherung, wobei Bert Rürup nur den Einbezug von prekären Selbstständigen, Ursula Engelen-Kefer und Christoph Butterwegge jedoch auch den Einbezug von Beamten nach dem Prinzip einer Bürgerversicherung ins Spiel brachten.